Elon Musk, der Leiter von Doge, ist wütend: Die Justiz hindert die Trump-Regierung an der Umsetzung ihrer Pläne. Er plädiert für eine drastische Aktion.

Washington, D. C. – Elon Musk ist sauer: Der Chef von Doge, der neuen Abteilung für staatliche Effizienz unter Donald Trump, beklagt sich darüber, dass die Gerichte die Schritte der Regierung blockieren.

Eine Flut von Gerichtsbeschlüssen hatte Musks Pläne gestoppt, die Finanzierung von Auslandshilfe und Bundeszuschüssen einzufrieren sowie die Aufnahme von Flüchtlingen einzudämmen. Musk sieht nun nur noch eine Lösung: Die Richter aus ihren Ämtern zu feuern. Er teilte seine Gedanken in wütenden Kommentaren. Zuletzt kam außerdem heraus, dass Musk Trump einst als „Idiot“ bezeichnete.

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Elon Musk schäumt in Versalien: „Tyrannei der Justiz“

„Die einzige Möglichkeit, die Herrschaft des Volkes in Amerika wiederherzustellen, ist die Amtsenthebung von Richtern“, schrieb Musk in einem Beitrag. „Niemand steht über dem Gesetz, auch Richter nicht.“

Musk weiter: „Wenn JEDER Richter ÜBERALL JEDEN Präsidentenbeschluss ÜBERALL blockieren kann, haben wir KEINE Demokratie, sondern die TYRANNEI der JUSTIZ“.

Ärger über US-Justiz: Diese drei Richter bringen Musk auf die Palme

Welche Richterbeschlüsse brachten Musk dermaßen auf die Palme? Der US-Bezirksrichter Amir Ali etwa hatte der Trump-Regierung weniger als zwei Tage Zeit gegeben, um Milliarden von Dollar an Auslandshilfe freizugeben, nachdem er festgestellt hatte, dass die Regierung einer früheren Anordnung zur Lockerung des Finanzierungsstopps nicht nachgekommen ist.

Zudem hatte die Bezirksrichterin Loren AliKhan eine Anordnung zur Blockierung des umfassenden Finanzierungsstopps der Trump-Regierung verlängert, der Zuschüsse, Darlehen und andere Formen der finanziellen Unterstützung aussetzte.

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Der Bezirksrichter Jamal Whitehead stoppte die Aussetzung des Flüchtlingsaufnahmesystems durch Trump mit der Begründung, der Präsident könne ein vom Kongress verabschiedetes Gesetz, das das Programm einführte, nicht aufheben.

Richter wurden von Trump-Vorgänger Joe Biden eingesetzt

Pikant: Alle drei Richter wurden vom ehemaligen Präsidenten Joe Biden ernannt. Musk schäumt: „Was ist der Sinn demokratischer Wahlen, wenn nicht gewählte aktivistische ‚Richter‘ den klaren Willen des Volkes außer Kraft setzen können?“ Er antwortet selbst: „Nun, das ist überhaupt keine Demokratie!“ Auch repostete Musk einen Kommentar des republikanischen Senators Mike Lee, der lautete: „Korrupte Richter sollten angeklagt und abgesetzt werden.“ Beweise für seine Korruptionsvorwürfe lieferte Musk nicht.

Auf X gab es beißende Kommentare zu Musks Wutausbruch. „Das nennt man Checks and Balances, und es wurde wegen Typen wie dir eingeführt“, schrieb etwa der grüne EU-Abgeordnete Michael Bloss. Er bezog sich auf die drei Zweige der US-Verfassung, Exekutive, Legislative und Judikative.

Musk hat massive Probleme bei Doge-Behörde - Mitarbeiter kündigen reihenweise

Richter sind nicht die einzigen Probleme, die Musk derzeit hat. Rund ein Drittel der Doge-Mitarbeiter hat aus Protest gegen die von Musk vorangetriebenen Maßnahmen gekündigt. Sie hätten einen Eid auf die Verfassung abgelegt und geschworen, „dem amerikanischen Volk zu dienen“, schrieben 21 Doge-Mitarbeiter in einem Brief an die Stabschefin des Weißen Hauses, Susan Wiles, der der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag. „Es ist jedoch klar geworden, dass wir diese Verpflichtungen nicht mehr einhalten können.“

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„Wir werden unsere technischen Fähigkeiten nicht einsetzen, um entscheidende staatliche Computersysteme zu schwächen, sensible Daten von Amerikanern zu kompromittieren oder wichtige öffentliche Dienste abzubauen“, betonte die Gruppe. Die 21 Beschäftigten waren ursprünglich in einer Abteilung namens United States Digital Service angestellt, die nach Trumps Amtsantritt Teil von Doge, einer Sonderabteilung zur Effizienzsteigerung des Staates, wurde. (cgsc mit afp)

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