Das harsche Urteil der Jusos ist noch spürbar – vielleicht sogar bis zum bedeutenden Mitgliederentscheid. Zeichnet sich bei der SPD nun ein Personalwechsel ab?

Berlin – Erst am vergangenen Mittwoch stellte die neue Koalitionsspitze aus Kanzler in spe, Friedrich Merz, Markus Söder, Lars Klingbeil und Saskia Esken den neuen Koalitionsvertrag vor. Nun stehen besonders Letztere durch die parteiinternen Stimmungen unter Druck.

In der SPD brodelt es: Mitgliederentscheid zu Koalitionsvertrag in Gefahr?

Innerhalb der Sozialdemokraten brodelt es gewaltig: Ein Sprecher der Arbeitsgruppe für „Vielfalt und Integration“ nannte den Koalitionsvertrag einen „Katalysator für rechte Kräfte“. Philipp Türmer, urteilte im Namen der Jusos: „Für uns reicht es nicht.“ 

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Am Dienstag wird die SPD per Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag abstimmen. Sollte dieser abgelehnt werden, könnte Merz neue schwarz-rote Koalition in Gefahr sein. Um das zu verhindern, müssen die SPD Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken Akzeptanz für den Vertrag schaffen – und vielleicht auch Opfer bringen.

Saskia Esken bleibt umstritten – könnte Personalwechsel den Mitgliederentscheid beeinflussen?

Mit 16,4 Prozent lieferte die SPD zur Bundestagswahl 2025 ein historisch schlechtes Wahlergebnis ab. Bereits kurz nach der Wahl forderten einige Genossinnen und Genossen öffentlichkeitswirksam Konsequenzen. Diesen Gegenwind bekam bislang eher Vorsitzende Saskia Esken – weniger jedoch ihr Co-Vorsitzender Lars Klingbeil zu spüren.

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Eine dieser Stimmen war die ehemalige Berliner Bürgermeisterin Franziska Giffey. Sie forderte zwar Konsequenzen, machte sich aber gleichzeitig für einen Verbleib Klingbeils stark: „Ich wünsche mir, dass er dieses Amt als starke Führungspersönlichkeit weiterhin ausfüllt.“ Auch Thomas Jung, SPD-Oberbürgermeister von Fürth, stellte klar: „Für die Genossin Esken sehe ich eigentlich keine weiteren Aufgaben in der Parteiführung, die letztlich für die SPD auch Fortschritt und Mehrwert bringen könnte.“

Ex-Bundestagspräsidentin Bärbel Bas schließt SPD-Vorsitz nicht aus

Saskia Esken befindet sich noch immer im Amt – von einem selbstgewählten Rücktritt fehlt bislang jede Spur. Dennoch wird scheinbar offen nach einer Nachfolgerin gesucht: Anke Rehlinger und Manuela Schwesig – die Ministerpräsidentinnen des Saarlands und Mecklenburg-Vorpommerns, lehnten beide ab. Sie gaben ihrer Arbeit auf Länderebene den Vorzug.

Nach den zwei Absagen, wurde auch über einen neuen, aber altbekannten Namen diskutiert: Bärbel Bas. Im Gegensatz zu den beiden Ministerpräsidentinnen schloss Bas den Posten nicht von vornherein aus. Ganz im Gegenteil, die ehemalige Präsidentin des Bundestags erklärte gegenüber RTL und ntv: Sie werde „sicherlich in den nächsten Tagen“ eine Entscheidung für sich ganz persönlich treffen.

Wen holt Friedrich Merz in sein Kabinett? Diese Minister stehen bereit

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Wenn Klingbeil parteiintern Akzeptanz für den schwarz-roten Koalitionsvertrag schaffen will, könnte es sinnig erscheinen, die Kritik von Giffey und Jung ernstzunehmen. Saskia Esken durch Bärbel Bas zu ersetzen, könnte die Möglichkeit schaffen, dass die SPD gestärkt und geeint aus dem Mitgliederentscheid in die Regierung tritt – anstatt intern zerstritten und im schlimmsten Fall einem misslungenen Entscheid. (ko)

Rubriklistenbild: © Kay Nietfeld/dpa