Bürgermeister von Istanbul

Türkische Justiz verhaftet Erdogan-Kontrahenten Imamoglu

  • Franziska Schwarz
    VonFranziska Schwarz
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Imamoglu gilt als mächtiger Rivale Erdogans und will zur nächsten Präsidentschaftswahl in der Türkei antreten. Nun gab es eine Razzia in seinem Haus.

Istanbul – Wenige Tage vor seiner geplanten Ernennung zum Präsidentschaftskandidaten der größten Oppositionspartei in der Türkei ist der Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu verhaftet worden. Das wurde der Nachrichtenagentur dpa aus dem Umfeld des wichtigen Kontrahenten von Staatschef Recep Tayyip Erdogan bestätigt.

Gegen Imamoglu wird auch wegen Terrorvorwürfen ermittelt. Dem Oppositionspolitiker werde Unterstützung der verbotenen kurdische Arbeiterpartei PKK vorgeworfen, schrieb die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Hintergrund sei eine Kooperation zwischen seiner sozialdemokratischen CHP und der prokurdischen Partei DEM bei den Kommunalwahlen. Die türkische Regierung sieht die DEM als politischen Arm der PKK. Die Partei streitet das vehement ab. 

Ekrem Imamoglu gilt als vielleicht wichtigster Gegenspieler von Staatschef Erdogan in der Türkei. (Archivbild)

Istanbuls Bürgermeister und Oppositionspolitiker Imamoglu festgenommen

Imamoglu ist am heutigen Mittwoch (19. März) nach einer Razzia in seinem Haus von der Polizei festgenommen worden. Dies teilte sein Büro der Nachrichtenagentur AFP mit. Örtliche Medien berichteten, die Festnahme stehe im Zusammenhang mit einer Korruptionsuntersuchung. Imamoglu ist einer der wichtigsten politischen Gegner Erdogans.

„Hunderte Polizisten erschienen vor meiner Tür“, erklärte Imamoglu in einem bei X veröffentlichten Video. „Die Polizei stürmt mein Haus, klopft an meine Tür ... Ich habe Vertrauen in mein Volk“, sagte er weiter. Sein Büro machte zunächst keine Angaben dazu, weshalb er festgenommen wurde.

Recep Tayyip Erdoğan: Der Weg zur Macht des türkischen Präsidenten

Armut, Haft, absolute Macht: Der Sohn eines Küstenschiffers wird in einer politischen Karriere vom eifrigen Koranschüler zum absoluten Machthaber in der Türkei. Recep Tayyip Erdogans Weg kann getrost unüblich genannt werden. Aufgewachsen in einem religiösen, doch armen Vorort von Istanbul macht er als talentierter Fußballer auf sich aufmerksam. Der religiöse Vater verbietet den Traum vom Fußball und schickt ihn auf eine Religionsschule, auf welcher er ein neues Talent entdeckt. Die freie Rede ist damals eines der wichtigsten Fächer und der junge Recep macht schon damals mit seinem Redetalent auf sich aufmerksam und konnte aufgrund des ISKI-Skandals als Außenseiter Bürgermeister Istanbuls werden.
Es folgte ein großer Wahlerfolg seiner Partei bei den Parlamentsgutswahlen 2002. Zwar durfte Erdogan aufgrund eines Gedichtes, für welches er zu einem Politikverbot und einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde, nicht das Amt des Ministerpräsidenten nicht einnehmen. Dafür installierte er seinen Parteikollegen Abdullah Gül in dem Amt, welcher kurzerhand die Gesetze änderte, um das Vergehen, welches Erdogan ein Politikverbot einbrachte, umschrieb.
Nachdem Gül die Verfassungsänderung durchgebracht hatte, und eine Annullierung der Wahl in der Provinz Siirt stattfand, konnte er nachträglich als Abgeordneter ins Parlament einziehen. Somit war er erneut offiziell Politiker und in der Lage, Ämter innezuhaben. Er wurde am 12. März 2003 Ministerpräsident und Gül übernahm den Posten des Außenministers. Hier auf diesem Foto wird Erdogan als Parlamentsabgeordneter vereidigt.
Erdogan wurde am 12. März 2003 Ministerpräsident, Abdullah Gül übernahm den Posten des Außenministers. Zunächst öffnete sich die Türkei dem Westen und schuf etwa die Todesstrafe ab. Außenpolitisch verfolgte Erdogan zudem anfangs eine Annäherung an die EU, sodass ein möglicher Beitritt im Raum stand. Auch verbesserte sich das Verhältnis der Türkei zu ihren östlichen Nachbarn deutlich.
Recep Tayyip Erdoğan: Der Weg zur Macht des türkischen Präsidenten

Erdogan-Rivale Imamoglu: Universität Istanbul erkennt seinen Abschluss ab

Imamoglu werde der „Leitung einer kriminellen Organisation mit Absicht der Gewinnerzielung“ beschuldigt, außerdem werde ihm die Unterstützung der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans PKK zur Last gelegt, berichteten örtliche Medien unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft.

Am Dienstag hatte die Universität Istanbul den an der Hochschule erworbenen Abschluss Imamoglus aberkannt. Der wichtige Oppositionelle könnte damit von einer Kandidatur bei der nächsten Präsidentschaftswahl ausgeschlossen werden, für die ein Hochschuldiplom eine der Voraussetzungen ist.

Präsidentschaftswahl in der Türkei 2028: Imamoglu will Kandidat werden

Auf Imamoglus Recht, das Bürgermeistermandat auszuüben, hat die Aberkennung des Abschlusses keine Konsequenzen. Der Politiker der linksnationalistischen CHP war im März 2024 als Stadtvater wiedergewählt worden. Imamoglu gilt – zusammen mit dem CHP-Bürgermeister von Ankara, Mansur Yavas – als mächtigster Kontrahent Erdogans. Er hat seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2028 bereits eingereicht. (dpa/AFP/frs)

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