Erdogan kommt nach Kritik an Israel nach Deutschland - Kritik am Staatsbesuch wird laut

Deutschland-Besuch

Erdogan kommt nach Kritik an Israel nach Deutschland - Kritik am Staatsbesuch wird laut

10.11.2023, 15:52 Uhr

VonErkan Pehlivan
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Heikler Besuch: Der türkische Präsident holt im Gaza-Krieg immer wieder gegen Israel und den Westen aus. Nun kommt er nach Deutschland.

Berlin – Der geplante Deutschland-Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am 17. November führt zu heftiger Kritik. Die Gesellschaft für bedrohte Völker fordert sogar eine Ausladung von Erdogan. „Der für den 17. November geplante Besuch wäre ein fatales Signal an alle Feinde der Freiheit und der Menschenrechte und würde dem Ansehen Deutschlands schaden“, teilt die GfbV mit.

Erdogan ein „Sprachrohr des Hasses auf Israel“

„In diesen Tagen macht sich Erdogan zum Sprachrohr des Hasses auf Israel und die Juden. Der Präsident des Staates mit der zweitgrößten Armee der Nato erklärt die radikal-islamistische Hamas zur ‚Befreiungsgruppe‘. Zugleich lässt er täglich die Nachbarstaaten der Türkei bombardieren, um die dort lebenden Minderheiten zu vertreiben und die Region zu islamisieren“, erinnerte der GfbV-Nahostexperte Dr. Kamal Sido heute in Göttingen. „Wir bitten den Deutschen Bundestag dafür zu sorgen, dass der Bundeskanzler dieses Treiben nicht durch eine Einladung ins Kanzleramt adelt.“

Erdogan hatte immer wieder seit dem Überfall der Terrormiliz Hamas auf Israel gegen das Land gehetzt. Israel versuche, „einen Staat aufzubauen, den es erst seit 75 Jahren gibt und dessen Legitimität durch den eigenen Faschismus fraglich geworden ist“, sagte er auf einer Gedenkveranstaltung zum Todestag des Republikgründers Mustafa Kemal Atatürk in Ankara. Angesichts der andauernden Bombardierungen des Gazastreifens durch Israel sprach Erdogan von „Faschismus“.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sagt das Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ab. — Es ist ein sehr heikler Besuch eines schwierigen Verbündeten: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kommt zu einem Abendessen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Berlin.
© IMAGO/Tunahan Turhan

Beziehungen zu Deutschland seit Eklat in Neusser Moschee angespannt

Die Beziehung zwischen beiden Staaten ist auch angespannt, weil in der jüngeren Zukunft über 100 Abgeordnete der Regierungspartei AKP Deutschland und andere EU-Staaten besucht haben, um Wahlkampf zu betreiben. Der Höhepunkt wurde im Januar erreicht, als ein AKP-Abgeordneter in einer Moschee in Neuss den Tod von Kurden und Anhängern der Gülen-Bewegung gefordert hatte.

Der Fall führte zum Eklat. Das Auswärtige Amt ließ den türkischen Botschafter einbestellen. Erdogan musste seine Deutschland-Reise Ende Januar absagen. Die deutsche Seite hatte darauf gedrängt, den Fall in der Neusser Moschee bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Präsident Erdogan anzusprechen.

AKP-Lobbyverein UID muss Veranstaltung mit Antisemiten absagen

Hinter den Besuchen der türkischen Abgeordneten steckt vor allem die AKP-Lobbyorganisation „Union Internationaler Demokraten“ (UID), die die Wahlkampftouren für die türkischen Parlamentarier organisiert hatte. Zuletzt geriet die Lobbyorganisation wieder ins Rampenlicht, weil die UID-Hessen den türkischen Islamisten und Antisemiten Abdurrahman Uzun für Dezember ins hessische Kelkheim eingeladen hatten. Nach Bekanntwerden der UID-Veranstaltung musste die Veranstaltung jedoch abgesagt werden. Uzun war im Vorfeld der Türkei-Wahl im Mai mehrfach in Deutschland und hatte hier an diversen Erdogan-nahen Veranstaltungen teilgenommen.

Recep Tayyip Erdoğan: Der Weg zur Macht des türkischen Präsidenten

Armut, Haft, absolute Macht: Der Sohn eines Küstenschiffers wird in einer politischen Karriere vom eifrigen Koranschüler zum absoluten Machthaber in der Türkei. Recep Tayyip Erdogans Weg kann getrost unüblich genannt werden. Aufgewachsen in einem religiösen, doch armen Vorort von Istanbul macht er als talentierter Fußballer auf sich aufmerksam. Der religiöse Vater verbietet den Traum vom Fußball und schickt ihn auf eine Religionsschule, auf welcher er ein neues Talent entdeckt. Die freie Rede ist damals eines der wichtigsten Fächer und der junge Recep macht schon damals mit seinem Redetalent auf sich aufmerksam und konnte aufgrund des ISKI-Skandals als Außenseiter Bürgermeister Istanbuls werden.

Es folgte ein großer Wahlerfolg seiner Partei bei den Parlamentsgutswahlen 2002. Zwar durfte Erdogan aufgrund eines Gedichtes, für welches er zu einem Politikverbot und einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde, nicht das Amt des Ministerpräsidenten nicht einnehmen. Dafür installierte er seinen Parteikollegen Abdullah Gül in dem Amt, welcher kurzerhand die Gesetze änderte, um das Vergehen, welches Erdogan ein Politikverbot einbrachte, umschrieb.

Nachdem Gül die Verfassungsänderung durchgebracht hatte, und eine Annullierung der Wahl in der Provinz Siirt stattfand, konnte er nachträglich als Abgeordneter ins Parlament einziehen. Somit war er erneut offiziell Politiker und in der Lage, Ämter innezuhaben. Er wurde am 12. März 2003 Ministerpräsident und Gül übernahm den Posten des Außenministers. Hier auf diesem Foto wird Erdogan als Parlamentsabgeordneter vereidigt.

Erdogan wurde am 12. März 2003 Ministerpräsident, Abdullah Gül übernahm den Posten des Außenministers. Zunächst öffnete sich die Türkei dem Westen und schuf etwa die Todesstrafe ab. Außenpolitisch verfolgte Erdogan zudem anfangs eine Annäherung an die EU, sodass ein möglicher Beitritt im Raum stand. Auch verbesserte sich das Verhältnis der Türkei zu ihren östlichen Nachbarn deutlich.

Recep Tayyip Erdoğan: Der Weg zur Macht des türkischen Präsidenten

Zentrale Themen Naher Osten und Rücknahme syrischer Flüchtlinge

Laut Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann sollen zentrale Themen bei dem anstehenden Besuch die Eskalation in Nahost und die Zukunft des EU-Türkei-Abkommens zur Rücknahme syrischer Flüchtlinge sein. Davor werde Erdogan Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier treffen. Ob der Bundeskanzler oder der Bundespräsident bei dem jetzigen Besuch in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Erdogan, sollte es überhaupt eine geben, zu dem Fall in der Neusser Moschee oder den antisemitischen Äußerungen des türkischen Präsidenten äußern werden, bleibt offen.

Die Türkei ist ein wichtiger Wirtschaftspartner für Deutschland, der zudem Millionen Flüchtlinge fernhält. Wirtschaftliche Beziehungen haben in der Vergangenheit gezeigt, dass sie Vorrang vor Menschenrechten haben. (erpe/dpa)