Nach der Türkei-Wahl

Erdogans „Jahrhundert der Türkei“: Steuererhöhung, hohe Inflation, Währungsverfall

  • Erkan Pehlivan
    VonErkan Pehlivan
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Erdogan wollte nach der Türkei-Wahl im Mai ein „Jahrhundert der Türkei“ einläuten. Bislang haben die Menschen aber Preissteigerungen und Währungsverfall bekommen.

Ankara - In seinem Wahlkampf versprach Präsident Recep Tayyip Erdogan ein Jahrhundert der Türkei. Doch seit der Türkei-Wahl am 14. Mai und der Stichwahl am 28. Mai ist davon nichts zu sehen. Die Menschen leiden unter den massiven Wirtschaftsproblemen in dem Land. Die miese Wirtschaftslage ist auch an den aktuellen Zahlen zu sehen. In den ersten sechs Monaten des Jahres seien landesweit rund 70.000 Kleinbetriebe pleite gegangen. Das sagte die Abgeordnete Müzeyyen Şevkin (CHP) bei einem Besuch von Vertretern von Kleinbetrieben in Pozantı.

Grund seien vor allem täglich steigende Preise sowie gigantische Steuererhöhungen, die die Bürger regelrecht ruiniert, sagt die Abgeordnete. Schuld sei die AKP-Regierung von Präsident Erdogan, schreibt Şevkin auf Twitter/X. „Jeden Tag gibt es eine Erhöhung! Heute haben sie die Preise für 240 Produkte erhöht, darunter Öl, Zucker und Tee. AKP bedeutet Preissteigerung! AKP bedeutet Unterdrückung“!

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hält nach einem Treffen mit dem palästinensischen Präsidenten eine gemeinsame Pressekonferenz ab. (Archivfoto)
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Das „Jahrhundert der Türkei“, das Präsident Recep Tayyip Erdogan angekündigt hat, lässt weiter auf sich warten. (Archivbild)
© Adem Altan/AFP

Inflationszahlen in der Türkei bleiben offenbar beschönigt

Auch die anderen Wirtschaftszahlen bestätigen die miese Wirtschaftslage in dem Land. Laut dem staatlichen Statistikinstitut liegt die jährliche Inflation inzwischen bei 47,83 Prozent. Doch die staatlichen Zahlen scheinen beschönigt zu sein. Das unabhängige Wirtschaftsinstitut „Ena Grup“ berechnet dagegen die Inflation mit 122,88 Prozent.

Alleine zwischen Januar und Juli dieses Jahres sei die Inflation um 69,21 Prozent gestiegen, gibt das Institut an. In Zukunft sollten daher die Verbreitung von Falschinformation für alle verboten werden, fordert der Direktor der Ana Gruo, Prof. Veysel Ulusoy: „Das Desinformationsgesetz sollte sowohl für Organisationen (staatlich und privat) als auch für Einzelpersonen gelten“.

Erdogan-Regierung hat „Null“ gegen Inflation in der Türkei getan

Auch der Wirtschaftsexperte Prof. Özgür Demirtas hatte vor hohen Inflationszahlen gewarnt. „Ich habe millionenfach und jahrelang davor gewarnt. Ich hatte gesagt, dass das passieren wird. Aber niemand hat zugehört“, schrieb der Wissenschaftler vergangenen Monat auf Twitter/X. Die Regierung habe keinerlei Anstrengungen zur Bekämpfung der Inflation unternommen.

Erdogan hatte in seinem neuen Kabinett den ehemaligen US-Banker Mehmet Simsek als Finanzminister ernannt. Auch die Zentralbank wurde mit Hafize Gaye Erkan mit einer US-Bankerin besetzt. Einen Abwärtstrend in der Wirtschaft und auch den Währungsverfall konnte das neue Team bislang jedoch nicht verhindern. Während der US-Dollar 27 Türkische Lira (TL) kostet, liegt der Europreis bei 29,65 TL. Ein Jahr zuvor kosteten die Auslandswährungen noch jeweils 17,93 TL und 18,23 TL.

Recep Tayyip Erdoğan: Der Weg zur Macht des türkischen Präsidenten

Armut, Haft, absolute Macht: Der Sohn eines Küstenschiffers wird in einer politischen Karriere vom eifrigen Koranschüler zum absoluten Machthaber in der Türkei. Recep Tayyip Erdogans Weg kann getrost unüblich genannt werden. Aufgewachsen in einem religiösen, doch armen Vorort von Istanbul macht er als talentierter Fußballer auf sich aufmerksam. Der religiöse Vater verbietet den Traum vom Fußball und schickt ihn auf eine Religionsschule, auf welcher er ein neues Talent entdeckt. Die freie Rede ist damals eines der wichtigsten Fächer und der junge Recep macht schon damals mit seinem Redetalent auf sich aufmerksam und konnte aufgrund des ISKI-Skandals als Außenseiter Bürgermeister Istanbuls werden.
Es folgte ein großer Wahlerfolg seiner Partei bei den Parlamentsgutswahlen 2002. Zwar durfte Erdogan aufgrund eines Gedichtes, für welches er zu einem Politikverbot und einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde, nicht das Amt des Ministerpräsidenten nicht einnehmen. Dafür installierte er seinen Parteikollegen Abdullah Gül in dem Amt, welcher kurzerhand die Gesetze änderte, um das Vergehen, welches Erdogan ein Politikverbot einbrachte, umschrieb.
Nachdem Gül die Verfassungsänderung durchgebracht hatte, und eine Annullierung der Wahl in der Provinz Siirt stattfand, konnte er nachträglich als Abgeordneter ins Parlament einziehen. Somit war er erneut offiziell Politiker und in der Lage, Ämter innezuhaben. Er wurde am 12. März 2003 Ministerpräsident und Gül übernahm den Posten des Außenministers. Hier auf diesem Foto wird Erdogan als Parlamentsabgeordneter vereidigt.
Erdogan wurde am 12. März 2003 Ministerpräsident, Abdullah Gül übernahm den Posten des Außenministers. Zunächst öffnete sich die Türkei dem Westen und schuf etwa die Todesstrafe ab. Außenpolitisch verfolgte Erdogan zudem anfangs eine Annäherung an die EU, sodass ein möglicher Beitritt im Raum stand. Auch verbesserte sich das Verhältnis der Türkei zu ihren östlichen Nachbarn deutlich.
Recep Tayyip Erdoğan: Der Weg zur Macht des türkischen Präsidenten

Erdogan will Abwärtstrend in der Türkei beenden

Offenbar glaubt auch der türkische Präsident nicht mehr an ein Jahrhundert der Türkei, das nach den Wahlen eingeläutet werden sollte. „İnşallah werden wir am 31. März 2024 dieser Negativentwicklung Stopp sagen“, sagte Erdogan bei einer Rede vor seiner Fraktion mit Blick auch auf die Kommunalwahlen an dem Termin. (Erkan Pehlivan)

Rubriklistenbild: © Adem Altan/AFP

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