„Ampel abgewählt“: CDU fordert nach Europawahl Vertrauensfrage

Schlechtes Abschneiden der SPD

„Ampel abgewählt“: CDU fordert nach Europawahl Vertrauensfrage

09.06.2024, 20:20 Uhr

VonFranziska Schwarz
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Die Union ist wohl stärkste Kraft bei der Europawahl geworden. CDU-Politiker wie Jens Spahn richten jetzt harte Worte an Kanzler Olaf Scholz.

Update vom 9. Juni, 20.02 Uhr: Die AfD sieht nach ihren Zugewinnen bei der Europawahl Rückenwind für die anstehenden Landtagswahlen im Osten. „Wenn man bei einer Europawahl als AfD auf Platz zwei kommt, dann ist das für uns sensationell“, sagte AfD-Co-Chef Tino Chrupalla heute der Nachrichtenagentur dpa. Die Aussage von CDU-Chef Friedrich Merz, der am Wahlabend davon ausging, dass der Höhepunkt für die AfD überschritten ist, wies Chrupalla zurück. Merz habe schon einmal die AfD halbieren wollen und solle die Landtagswahlen abwarten, meinte er.

„Ampel abgewählt“: CDU fordert nach Europawahl Vertrauensfrage

Erstmeldung: Berlin – „Das ist nicht der Anspruch, mit dem wir in diese Wahl gegangen sind“: Mit diesen Worten hat sich die Grünen-Spitze enttäuscht über das Abschneiden der Partei bei der Europawahl geäußert. „Wenn man auf unser Ergebnis schaut, dann muss man ganz klar sagen, damit kann man nicht zufrieden sein“, sagte Grünen-Chefin Ricarda Lang an diesem Sonntag (9. Juni) in der ARD.

Auch der Co-Chef der Grünen, Omid Nouripour sagte im ZDF: „Das ist kein Ergebnis, mit dem wir zufrieden sind.“ Laut Hochrechnungen von ARD und ZDF kam die Union bei der Europawahl in Deutschland mit 29,6 bis 30,0 Prozent auf Platz eins. Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) jetzt nahegelegt, nach dem schlechten Abschneiden der SPD und der anderen Ampel-Parteien bei der Europawahl die Vertrauensfrage zu stellen.

Jens Spahn spricht auf dem CDU-Bundesparteitag am 6. Mai. — Jens Spahn (Archivbild) legt Olaf Scholz nach der Europawahl 2024 die „Vertrauensfrage“ nahe.
© Carsten Koall/dpa

Es sei die Frage, ob er diese stellen sollte, sagte in der ARD. „Die Ampel ist einmal mehr abgewählt worden.“ Scholz habe in der Bevölkerung keine Mehrheit mehr für seine Politik.

Was ist die Vertrauensfrage?

Mit der Vertrauensfrage kann sich der Bundeskanzler vergewissern, ob er noch die Zustimmung der Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag hat. Findet der Antrag keine Zustimmung der Mehrheit, kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers den Bundestag auflösen, und es gibt Neuwahlen.

Wagenknecht nach Europawahl 2024: „Freue mich riesig“

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht wiederum hat das Abschneiden der nach ihr benannten Partei bei der Europawahl als „grandios“ bezeichnet. „Ich bin so erleichtert und freue mich riesig“, sagte sie in der ARD mit Blick auf die ersten Europawahl-Prognosen, wonach ihre erst vor etwa einem halben Jahr gegründete Partei aus dem Stand auf 5,5 Prozent kam.

Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ will die deutsche Politik prägen

Die Partei von Sahra Wagenknecht heißt wie sie. Das ist nur folgerichtig, denn der Name ist erst mal auch das Programm. Nach dem Eintritt in die DDR-Staatspartei SED 1989 war Wagenknecht über Jahrzehnte eines der bekanntesten Gesichter der Folgeparteien PDS und Die Linke. Die studierte Philosophin mit Doktortitel im Fach Wirtschaft ist ein gern gesehener Gast in den diversen Talkshows der TV-Sender. Nach jahrelangem Streit mit der Linken trat die Bestsellerautorin im Oktober 2023 aus und kündigte die Gründung einer eigenen Partei an.

Amira Mohamed Ali hat zusammen mit Sahra Wagenknecht den BSW-Vorsitz inne. Die Rechtsanwältin, die 1980 in Hamburg geboren wurde, ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages. Dort war sie von November 2019 bis Oktober 2023 zusammen mit Dietmar Bartsch Fraktionsvorsitzende der Linken. 2019 sprach sich die Tochter eines Ägypters und einer Deutschen in einem Interview für offene Grenzen aus und lehnte Abschiebungen grundsätzlich ab. Im Jahr 2023 plädierte sie dafür, die (Wirtschafts-)Migration nach Deutschland zu begrenzen. Zudem sprach sie sich dafür aus, Asylverfahren zu beschleunigen und diese an der Außengrenze oder sogar in Drittstaaten durchzuführen.

Ein Coup ist die Einbindung von Thomas Geisel in das „Bündnis Sahra Wagenknecht“. Am BSW-Gründungstag trat der frühere Oberbürgermeister von Düsseldorf aus der SPD aus. Von seiner Ex-Partei verabschiedete er sich mit den Worten, seine „sozialdemokratischen Grundsätze“ seien im BSW eher vertreten als in der SPD. Sein Wechsel sorgt bei seiner alten Partei für Kopfschütteln. Die NRW-SPD übte jedenfalls massive Kritik am Wechsel zur Wagenknecht-Partei. Geisel habe sich nach seiner Amtszeit verannt, sagte Generalsekretär Frederick Cordes dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Mit seiner Kandidatur stelle er sich selbst ins Abseits und lasse zu, dass auf seine erfolgreiche Amtszeit als Düsseldorfer Oberbürgermeister fortan ein Schatten liegen werde.

Neben Thomas Geisel ist Fabio De Masi einer der beiden BSW-Spitzenkandidat für die Europawahl 2024. De Masi, 1980 in Groß-Gerau geboren, ist das Kind eines italienischen Gewerkschaftsmitglieds und einer deutschen Sprachdozentin. Sein Großvater väterlicherseits war ein Partisan im Piemont, der für die Befreiung Italiens vom Faschismus kämpfte. Von 2005 bis 2014 war der Finanzpolitiker als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Deutschen Bundestag tätig, unter anderem für Sahra Wagenknecht.

Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ will die deutsche Politik prägen

„Ich glaube, das gab es überhaupt noch nie in der bundesdeutschen Geschichte gegeben“, fügte Wagenknecht an. Unter andere habe das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bisher noch so gut wie keine hauptamtlichen Mitarbeiter. (AFP/dpa/frs)