Europawahl 2024

Union will mit Fokus aufs Militär punkten – steht Streit um das Verbrenner-Aus an?

  • Franziska Schwarz
    VonFranziska Schwarz
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Ein gemeinsames Papier von CDU und CSU für die Europawahl ist da. Der Entwurf betont die europäische Verteidigungsfähigkeit.

Berlin/München – Im Wahlkampf vor der Europawahl setzen CDU und CSU auf Sicherheitspolitik. Die beiden Unionsparteien fordern eine massive Aufrüstung der EU, inklusive Flugzeugträger und eigenem Raketenschirm. „Wir brauchen eine umfassende Sicherheitsagenda für die EU“, zitierte die Nachrichtenagentur dpa aus dem Wahlprogrammentwurf.

Ziel seien europäische Streitkräfte im Sinne einer „gestärkten europäischen Verteidigungsunion“, eingebettet in die Strukturen der Nato, „um gemeinsam verteidigungsfähig zu sein“, heißt es in dem Papier weiter. „Dabei soll auch das Vereinigte Königreich als eine führende europäische Militärmacht bestmöglich eingebunden werden.“

Europawahl: Union fordert EU-Kommissar für Verteidigung

Antieuropäischen Tendenzen erteilt die Union eine Absage, es brauche einen europäischen Binnenmarkt und kein nationales Klein-Klein. Das gelte für Rüstungsgüter wie für Rüstungsexporte. Die Verteidigungsindustrie in Europa müsse wachsen. Zudem müsse der nächste langfristige Haushalt der EU deutlich mehr Mittel für militärische Bedürfnisse bereitstellt und so die Anstrengungen der Mitgliedstaaten ergänzen. Außerdem forderte die Union einen eigenen EU-Verteidigungskommissar.

Markus Söder (l.) und Friedrich Merz bei der Vorstellung ihrer „Agenda für Deutschland“ im Juni 2023 in München
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Die Vorsitzenden (Archivbild) der Unionsparteien, Markus Söder (l., CSU) und Friedrich Merz (CDU)
© Frank Hoermann/Sven Simon/Imago

Europawahl: Wollen EU-Konservative das Verbrenner-Aus doch nicht kippen?

Das eigentlich bereits beschlossene Verbot für Fahrzeuge mit Verbrennermotoren soll laut dem Papier abgeschafft werden. 2022 hatte sich die EU darauf geeinigt, dass ab 2035 keine Neuwagen mehr zugelassen werden sollen, die Benzin oder Diesel tanken. Bereits bei der Einigung wurde festgehalten, dass 2026 eine Überprüfung erfolgt.

Manfred Weber, Vorsitzender der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europaparlament, hatte im Dezember angekündigt, das Verbrenner-Aus 2035 kippen zu wollen. Nun berichtete das Nachrichtenportal Euractiv über eine mögliche Kehrtwende. In einem neuen EVP-Wahlprogrammentwurf heißt es laut Euractiv mit Blick auf das Verbrenner-Verbot jetzt: „Wir werden die beste Lösung nur dann erreichen, wenn wir alle technologischen Möglichkeiten vorurteilsfrei und ideologiefrei nutzen.“ CDU und CSU gehören der EVP-Fraktion an.

Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ will die deutsche Politik prägen

Die Partei von Sahra Wagenknecht heißt wie sie. Das ist nur folgerichtig, denn der Name ist erst mal auch das Programm. Nach dem Eintritt in die DDR-Staatspartei SED 1989 war Wagenknecht über Jahrzehnte eines der bekanntesten Gesichter der Folgeparteien PDS und Die Linke. Die studierte Philosophin mit Doktortitel im Fach Wirtschaft ist ein gern gesehener Gast in den diversen Talkshows der TV-Sender. Nach jahrelangem Streit mit der Linken trat die Bestsellerautorin im Oktober 2023 aus und kündigte die Gründung einer eigenen Partei an.
Amira Mohamed Ali hat zusammen mit Sahra Wagenknecht den BSW-Vorsitz inne. Die Rechtsanwältin, die 1980 in Hamburg geboren wurde, ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages. Dort war sie von November 2019 bis Oktober 2023 zusammen mit Dietmar Bartsch Fraktionsvorsitzende der Linken. 2019 sprach sich die Tochter eines Ägypters und einer Deutschen in einem Interview für offene Grenzen aus und lehnte Abschiebungen grundsätzlich ab. Im Jahr 2023 plädierte sie dafür, die (Wirtschafts-)Migration nach Deutschland zu begrenzen. Zudem sprach sie sich dafür aus, Asylverfahren zu beschleunigen und diese an der Außengrenze oder sogar in Drittstaaten durchzuführen.
Ein Coup ist die Einbindung von Thomas Geisel in das „Bündnis Sahra Wagenknecht“. Am BSW-Gründungstag trat der frühere Oberbürgermeister von Düsseldorf aus der SPD aus. Von seiner Ex-Partei verabschiedete er sich mit den Worten, seine „sozialdemokratischen Grundsätze“ seien im BSW eher vertreten als in der SPD. Sein Wechsel sorgt bei seiner alten Partei für Kopfschütteln. Die NRW-SPD übte jedenfalls massive Kritik am Wechsel zur Wagenknecht-Partei. Geisel habe sich nach seiner Amtszeit verannt, sagte Generalsekretär Frederick Cordes dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Mit seiner Kandidatur stelle er sich selbst ins Abseits und lasse zu, dass auf seine erfolgreiche Amtszeit als Düsseldorfer Oberbürgermeister fortan ein Schatten liegen werde.
Neben Thomas Geisel ist Fabio De Masi einer der beiden BSW-Spitzenkandidat für die Europawahl 2024. De Masi, 1980 in Groß-Gerau geboren, ist das Kind eines italienischen Gewerkschaftsmitglieds und einer deutschen Sprachdozentin. Sein Großvater väterlicherseits war ein Partisan im Piemont, der für die Befreiung Italiens vom Faschismus kämpfte. Von 2005 bis 2014 war der Finanzpolitiker als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Deutschen Bundestag tätig, unter anderem für Sahra Wagenknecht.
Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ will die deutsche Politik prägen

Union vor der Europawahl: Asyl, Atomenergie, Leitkultur

Darüber hinaus fasst der Entwurf viele bekannte Forderungen der Union zusammen:

  • besserer Grenzschutz gegen irreguläre Migration
  • Asylverfahren in sichere Drittstaaten auslagern
  • Bürokratieabbau
  • ein EU-Freihandelsabkommen mit den USA, Südamerika und dem asiatisch pazifischen Raum
  • Kernenergie weiter nutzen
  • Bargeld erhalten
  • keine Schuldenübernahme von EU-Mitgliedsstaaten
  • Betonung einer europäischen Leitkultur
  • „umfassende Unterstützung“ für Kiew im Ukraine-Krieg
  • mehr Geld in Forschung und Entwicklung investieren (Ziel: drei Prozent des BIP)

Das 25-seitige Papier hat den Titel „Mit Sicherheit Europa – Für ein Europa, das schützt und nützt“ und wurde am Sonntag (3. März) an die Mitglieder beider Parteipräsidien verschickt. (frs mit dpa)

Rubriklistenbild: © Frank Hoermann/Sven Simon/Imago

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