Im kommenden Jahr konkurrieren in Deutschland Kandidaten um 96 Sitze im EU-Parlament. Bei der Listenaufstellung, die gerade in den Parteien läuft, geht es auch ums Geschlecht.

Diese Analyse liegt IPPEN.MEDIA im Zuge einer Kooperation mit dem Europe.Table Professional Briefing vor – zuerst veröffentlicht hatte sie Europe.Table am 26. Juli 2023.

Brüssel – Wer tritt noch einmal an? Wer hört auf? Müssen männliche Abgeordnete Platz machen für Frauen? Spätestens im Februar müssen die Listen der deutschen Parteien für die Europawahl 2024 stehen. 96 Sitze sind in Deutschland zu vergeben. Da es auch 2024 bei der Wahl keine Sperrklausel geben wird, gilt in etwa die Faustformel: Für ein Prozent der abgegebenen Stimmen gibt es ein Mandat. Wir geben einen Überblick, was sich auf den Listen der proeuropäischen Parteien in Deutschland abzeichnet.

CDU: Wüst sorgt für Unsicherheit

CDU und CSU haben derzeit 29 Abgeordnete im Straßburger Parlament. In den Umfragen zur Bundestagswahl kommen CDU und CSU aktuell auf 28 Prozent. Wenn die Deutschen bei der Europawahl am 9. Juni entsprechend abstimmen sollten, hätten CDU und CSU im nächsten Europaparlament keine Aussicht auf zusätzliche Sitze.

Die Nervosität in Nordrhein-Westfalen ist groß, weil Landeschef Hendrik Wüst angekündigt hat, auf der Liste je zur Hälfte Frauen und Männer zu platzieren, nach dem Reißverschluss-Verfahren. Im Europaparlament aus NRW vertreten ist bisher nur eine Frau, Sabine Verheyen, sowie fünf Männer: Stefan Berger, Peter Liese, Markus Pieper, Dennis Radtke und Axel Voss.

Alle sechs MEPs möchten weiter machen. Verheyen und Radtke gelten als gesetzt. Berger, Liese, Pieper und Voss bangen hingegen um einen aussichtsreichen Platz auf der Landesliste. Es ist noch nicht absehbar, welche Frauen kandidieren könnten. Sollte bis zum Wahltermin noch ein Abgeordneter aus NRW ausscheiden, wäre Birgit Ernst aus Ostwestfalen Nachrückerin.

Von den deutschen Unionsabgeordneten hat Peter Jahr angekündigt, nicht mehr zu kandidieren. Unter den Bewerbern, die seine Nachfolge antreten wollen, gilt Thomas Schmidt, Minister für Regionalentwicklung in Sachsen, als chancenreich. Nicht wieder nominiert wurde von ihrem Landesverband Karolin Braunsberger-Reinhold, gegen die im Frühjahr Vorwürfe sexueller Belästigung bekannt wurden. Auf Platz eins in Sachsen-Anhalt rückt nun Alexandra Mehnert.

Wieland macht Platz für Wechsler

In Baden-Württemberg könnte EP-Vizepräsident Rainer Wieland den Einzug verpassen. Er hatte 2019 Platz eins auf der Landesliste belegt, nun nur noch Platz fünf. Auf die Spitzenposition im Südwesten gerückt ist diesmal Andrea Wechsler. Daniel Caspary, Andreas Schwab und Norbert Lins belegen die weiteren aussichtsreichen Plätze.

Die CSU stellt die Europaliste nach der Landtagswahl am 8. Oktober auf. In der bayerischen Landesgruppe besteht Geschlechterparität. Alle sechs Mandatsträger wollen wieder kandidieren. Unklar ist, ob Marlene Mortler wieder die Unterstützung von Parteichef Markus Söder bekommt.

SPD: Gegenwind für Müntefering

Die deutsche Gruppe der SPD besteht aus 16 Abgeordneten. In den Umfragen kommt die Partei derzeit auf 18 Prozent. Es könnte also demnächst in Straßburg ein oder zwei sozialdemokratische Abgeordnete mehr geben. Joachim Schuster und Dietmar Köster wollen nicht wieder antreten. Die Partei will eine Geschlechts-paritätisch besetzte Liste vorlegen, die von Katarina Barley angeführt wird. Thomas Rudner, Nachrücker für den kürzlich ausgeschiedenen Ismael Ertug, überlegt noch, ob er kandidiert. Von 16 Abgeordneten streben acht der männlichen MEPs sicher eine Kandidatur an.

Rangeleien werden um die vier aussichtsreichen Plätzen der NRW-SPD erwartet. Jens Geier, der Chef der deutschen Gruppe, will auf Platz eins der Landesliste antreten. Birgit Sippel hat eine starke Hausmacht und gilt als gesetzt für Platz zwei.

Der Bundestagsabgeordneten Michelle Müntefering, die nach Brüssel strebt und aus dem gleichen Bezirk kommt, werden daher wenig Chancen eingeräumt, Sippel zu verdrängen. Die Kölner Hanna Fritz und Arno Gildemeister beanspruchen einen der nächsten Plätze. Die Abgeordnete Petra Kammerevert will wieder antreten und beansprucht Platz vier der Landesliste.

Schwesig bringt Juso-Vize in Stellung

Die parteiintern einflussreiche Ministerpräsidentin Manuela Schwesig will durchsetzen, dass Sabrina Repp aus Mecklenburg-Vorpommern einen aussichtsreichen Platz auf der Liste bekommt. Repp ist Vize-Chefin der Jusos im Land. Es wird damit gerechnet, dass der Parteivorstand mindestens einen ostdeutschen Bewerber unter die ersten zehn Plätze bringt. Dem sächsischen MEP Matthias Ecke werden Chancen auf einen aussichtsreichen Listenplatz gegeben.

Neu ins Europaparlament einziehen wird wohl die Chefin der bayerischen SPD, Ronja Endres. Sie beansprucht Platz eins der Landesliste. Auf Platz zwei will die Abgeordnete Maria Noichl kandidieren. Dafür will die niedersächsische SPD mit zwei Männern auf den ersten beiden Listenplätzen antreten: Bernd Lange und Tiemo Wölken. Üblicherweise wechseln sich Männer und Frauen auf den Listen ab. Es könnte sein, dass der Parteivorstand einer weiblichen Kandidatin aus Niedersachsen noch zu einem aussichtsreichen Listenplatz verhilft.      

Grüne: Wenig Hoffnung für Franz und Herzberger

Die Grünen sind mit 21 Abgeordneten aus Deutschland im Europaparlament vertreten. In den Bundes-Umfragen kommt die Partei auf 13 Prozent. Es könnte also sein, dass im nächsten Parlament weniger Grüne aus Deutschland sein werden.

Die prominenten Abgeordneten Reinhard Bütikofer und Ska Keller werden nicht mehr antreten. Die MEP Romeo Franz und Pierette Herzberger-Fofana haben geringe Chancen auf einen aussichtsreichen Platz auf der Europaliste, die beim Parteitag im November in Karlsruhe abgestimmt wird. Ihre Landesverbände Rheinland-Pfalz und Bayern haben die beiden Abgeordneten nicht mit dem Votum für die Kandidatur ausgestattet.

FDP: Strack-Zimmermann auf Platz 1

Chancen auf einen aussichtsreichen Listenplatz hat neben den Abgeordneten mit einem solchen Votum die Wissenschaftlerin Janka Oertel. Oertel ist Asien-Expertin beim European Council on Foreign Relations (ECFR). Ihre Kandidatur wird von den Realos unterstützt.

Die FDP hat fünf Abgeordnete in Straßburg. In den Umfragen liegt sie bei sieben Prozent. Sie kann also damit rechnen, mindestens so viele Sitze zu haben wie bisher. Nicola Beer wird nicht mehr antreten, weil sie zur Europäischen Investitionsbank (EIB) geht. Spitzenkandidatin soll dafür Marie-Agnes Strack-Zimmermann werden. Die Abgeordneten Andreas Glück, Svenja Hahn, Moritz Körner und Jan-Christoph Oetjen wollen wieder kandidieren.   

Die Linke stellt fünf Abgeordnete in Straßburg. In den Umfragen kommt sie auf vier Prozent. Sollte sie sich bis zur Wahl nicht noch spalten, könnte sie also auf vier Sitze hoffen. Die Abgeordneten Cornelia Ernst, Martina Michels und Hartmut Scholz treten nicht mehr an. Parteichef Martin Schirdewan strebt wieder ins Europaparlament und beansprucht Listenplatz eins. Er hat vorgeschlagen, dass die Aktivistin Carola Rackete auf Platz zwei kandidiert, MEP Özlem Demirel auf Platz drei und der Sozialmediziner Gerhard Trabert auf Platz vier. Die Europaliste wird im September aufgestellt.

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