Vor der EU-Wahl häufen sich verdächtige Vorfälle im Westen. Sie sind wohl Teil einer Kreml-Kampagne, die auch auf die Destabilisierung der EU abzielt.

Berlin – Zuletzt gab es vermehrt Berichte über Brandstiftungen und Cyber-Attacken in westlichen Staaten, hinzu kamen Sabotageversuche gegen militärische Infrastruktur, die sich gezielt gegen die militärische Unterstützung der Ukraine richteten. All das wird unter den Begriffen „Schattenkrieg“ und „hybride Kriegsführung“ also Angriffen abseits direkter Militär-Konfrontation verhandelt. Das alarmiert inzwischen auch deutsche Politiker – besonders wenige Tage vor der Europawahl.

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Innenministerin Nancy Faeser: Russland will mit Sabotage die Ukraine „unterminieren“

So warnte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) im Handelsblatt, der Geheimdienstapparat von Russlands Präsidenten Wladimir Putin plane, die deutsche „Unterstützung der Ukraine in ihrem Freiheitskampf“ zu „unterminieren“. Exemplarische Fälle, so der Bericht, seien etwa mutmaßlichen Anschlagspläne eines Russlanddeutschen und seines Komplizen auf den US-Stützpunkt Grafenwöhr in Oberfranken oder auch Cyberangriffe, wie der auf die SPD im Jahr 2023. International kommen noch Brandstiftungen in Polen, Großbritannien und den USA sowie die Desinformationskampagnen hinzu. Eindrücklichstes Beispiel hierfür dürfte die Affäre um das Netzwerk „Voice of Europe“ sein, über das mutmaßlich Bestechungsgelder an europäische Rechtsaußen-Politiker flossen. Darunter auch der AfD-Listenzweite zur EU-Wahl, Petr Bystron, gegen den gerade Ermittlungen laufen.

Polen inhaftiert Saboteure nach Brandstiftung – Verdächtige Brände in Großbritannien und USA

In Polen wurden im Mai sitzen aktuell zwölf mutmaßliche Saboteure in Untersuchungshaft; ihnen wird unter anderem vorgeworfen, Warschaus größtes Einkaufszentrum in Brand gesteckt zu haben. Der polnische Premier Donald Tusk ließ Ende Mai durchblicken, dass Russland „sehr wahrscheinlich“ hinter der Brandstiftung stehe, zitierte ihn das Portal Notes from Poland. Die Ermittlungen dauern an. Ähnliches deute sich, so berichtete der SRF, auch für den Brand eines Lagerhauses mit Hilfsgütern für die Ukraine in Großbritannien, und entgleiste Züge in Schweden und die Störung des GPS-Systems über der Ostsee an.

Putins Zirkel der Macht im Kreml – die Vertrauten des russischen Präsidenten

Putins Zirkel der Macht im Kreml – die Vertrauten des russischen Präsidenten

In dieser Reihe stehen mutmaßlich auch zwei Brände in Fabriken in den USA und Großbritannien im April 2024. Diese produzierten die von der Ukraine so dringend benötigte 155-Millimeter-Artilleriemunition, ohne die das Militär die Front im Osten des Landes kaum lange halten könnte.

Experte: Russland versucht vor der EU-Wahl Unsicherheit und Streit zu säen

Laut dem SRF-Sicherheitspolitikexperten Fredy Gsteiger wolle Russland mit den Attacken „die westliche Bereitschaft aushöhlen, die Ukraine zu unterstützen“. Angesichts der militärischen Lage, sei dies Teil der russischen Anstrengungen, den Widerstand der Ukraine zu brechen. Zudem wolle Moskau wohl etwaige Schwachpunkte, der europäischen Verteidigung testen, um sich im Falle einer Auseinandersetzung mit der Nato Vorteile zu verschaffen. Kurzfristig aber liege der Fokus darauf, vor der EU-Wahl am 9. Juni noch Verunsicherung zu sähen, die sich so in ein Wahlergebnis niederschlägt, dass die EU-Staaten im Streit ihre gemeinsame Handlungsfähigkeit verlieren. (kb)

Rubriklistenbild: © picture alliance/dpa/AP | Norbert Ofmanski