Schon bald könnte es wohl Grenzkontrollen zwischen Deutschland, Polen und Tschechien geben. Berichten zufolge führt Innenministerin Faeser bereits Gespräche.

Berlin – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will offenbar mit den deutschen Nachbarländern Tschechien und Polen über Grenzkontrollen verhandeln. Mit ihrem tschechischen Kollegen habe Faeser bereits am Wochenende gesprochen, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Montag (25. September) in Berlin. Der polnische Kollege werde „in Kürze“ folgen - das Gespräch solle vor dem Treffen der EU-Innenminister ab Mittwochabend in Brüssel erfolgen.

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Faeser vor Gesprächen zu Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien

Faeser hatte am Wochenende ihren Widerstand gegen zumindest temporäre stationäre Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien aufgegeben. Sie favorisierte bisher die Schleierfahndung, um den freien Personen- und Warenverkehr an den Grenzübergängen nicht zu behindern.

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Bei den Gesprächen mit Polen und Tschechien gehe es darum, welche grenzpolizeilichen Maßnahmen an den beiderseitigen Grenzen umgesetzt werde könnten, sagte der Sprecher. Ziel sei es, „mehr Schleuser aufzugreifen und dadurch auch Menschenleben zu retten“. Der Sprecher Faesers betonte, es gehe nicht um dauerhafte Grenzkontrollen. Sie müssten schon nach europäischem Recht immer zeitlich befristet sein.

Flüchtlingspolitik: Faeser-Sprecher warnt vor „Scheinlösungen“

Zu Forderungen nach der Zurückweisung von Geflüchteten an der Grenze verwies der Sprecher auf Äußerungen Faesers, wonach das individuelle Recht auf Asyl nicht ausgehebelt werden könne. Wenn Menschen an der Grenze Asyl beantragten, sei klar, dass sie „in eine Erstaufnahme gebracht werden müssen und der Asylantrag geprüft werden muss“, sagte der Sprecher. Er warnte vor „Scheinlösungen“ und betonte, dass es keine „Allheilmittel“ gebe, „die sofort zu dazu führen, dass man dann Menschen einfach abweisen kann“.

Faeser selbst hatte erst am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Anne Will“ eine Forderung von Markus Söder nach einer Obergrenze für Flüchtlinge zurückgewiesen. „Das einzige, was wirklich helfen wird, ist eine europäische Lösung“, sagte Faeser in diesem Zusammenhang. (fd/AFP)

Rubriklistenbild: © Hannes P Albert/dpa