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© Michael Kappeler/dpa

Derzeit erhalten Einzelpersonen, die Bürgergeld beziehen, monatlich 563 Euro. FDP-Fraktionschef Dürr hält das für zu hoch. Er plädiert für eine Kürzung angesichts der Inflationslage.

Update vom 12. August, 10.57 Uhr: Die von FDP-Fraktionschef Dürr ins Spiel gebrachte Kürzung des Bürgergeldes stoßen beim Paritätischen Gesamtverband auf scharfe Kritik. Nach Angaben des Verbandes seien die Regelsätze bereits jetzt viel zu gering. Nach Berechnungen des Wohlfahrtsverbandes müsste das Bürgergeld statt bisher 563 Euro eine Höhe von mindestens 813 Euro betragen, damit es vor Armut schützt, hieß es in einer Pressemitteilung.

Kürzung beim Bürgergeld: FDP-Fraktionschef Dürr fordert Anpassung nach unten

Erstmeldung: Berlin – FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat sich für eine Kürzung des Bürgergelds ausgesprochen. Angesichts der Inflationsentwicklung falle das Bürgergeld „aktuell 14 bis 20 Euro im Monat zu hoch aus“, sagte Dürr der Bild-Zeitung.

Kürzung beim Bürgergeld: FDP-Fraktionschef Dürr spricht sich für Anpassung aus

„Mein Vorschlag wäre eine Anpassung nach unten, weil bei der letzten Berechnung die Inflation höher eingeschätzt wurde, als sie sich tatsächlich entwickelt hat. Das würde sowohl die Steuerzahler um bis zu 850 Millionen Euro entlasten als auch die Arbeitsanreize erhöhen“, sagte Dürr zu einer möglichen Kürzung beim Bürgergeld.

Ampel-Koalition rechtfertigt Anstieg des Bürgergeldes

Zuletzt war das Bürgergeld Anfang 2024 um insgesamt 12 Prozent gestiegen. Alleinstehende bekommen seither 563 Euro im Monat, 61 Euro mehr. 2025 müssen sich Empfängerinnen und Empfänger auf eine mögliche Nullrunde einstellen.

Die Ampel-Koalition rechtfertigte den Anstieg des Bürgergeldes mit der „Entwicklung der Preise bei Gütern und Dienstleistungen“, also der Inflation. Da insbesondere die Lebensmittelpreise gestiegen seien, müsse auch das Bürgergeld angepasst werden. Eine Rücknahme der Erhöhung wurde ausgeschlossen: Sollte die Inflation sinken, würden zukünftige Anpassungen „wieder geringer“ ausfallen.

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Staatliche Ausgaben für Bürgergeld steigen

Anfang 2024 seien die Regelbedarfssätze im Vergleich zu den Vorjahren stark gestiegen, sagte eine Sprecherin des Arbeitsministeriums Ende Juli. Dies habe an der hohen Inflation vorher gelegen. „Wir rechnen im Moment damit, dass angesichts der jetzt rückläufigen Preissteigerungsraten wahrscheinlich nach jetziger Lage zum 1. Januar 2025 es auch sein kann, dass es keine Erhöhung geben wird.“

Vergangenes Jahr gab Deutschland etwa 42,6 Milliarden Euro für Bürgergeld aus, nach 36,6 Milliarden im Vorjahr. Der Staat kann das Bürgergeld nicht beliebig kürzen. Es soll denjenigen ein menschenwürdiges Existenzminimum sichern, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen und Vermögen decken können. (dpa/jal)