Land schließt viele Grenzübergänge
Finnlands Präsident äußert Verdacht: Asylsuchende als Putins „Vergeltung“?
VonFranziska Schwarzschließen
Die Spannungen zwischen Nato-Neumitglied Finnland und Russland wachsen. Nun macht Finnland Grenzübergänge zum Nachbarland dicht.
Helsiniki – Die finnische Regierung wirft der Regierung um Kremlchef Wladimir Putin vor, Migrantinnen und Migranten ohne Papiere über die Grenze zu schleusen, um Finnland zu destabilisieren – und wird deshalb die Hälfte seiner Grenzübergänge zum Nachbarland schließen. Das sagte Innenministerin Mari Rantanen am Donnerstag (16. November) vor Journalisten. Die Maßnahme solle in der Nacht zum Samstag (18. November) greifen.
Zuvor hatte Finnlands Präsident Sauli Niinistö einen Verdacht geäußert. Er glaube, dass Russland als „Vergeltung“ für Pläne eines Verteidigungskooperationsabkommen mit den USA damit begonnen habe, Asylsuchende zu finnischen Grenzübergängen zu leiten. Das berichtet der Guardian. Er fügte laut dem Bericht hinzu, Finnland müsse nach seinem Nato-Beitritt auf eine „gewisse Böswilligkeit“ Russlands vorbereitet sein.
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Russland bezeichnete Finnlands Nato-Beitritt als „Angriff“
Russland und Finnland teilen eine 1340 Kilometer lange Landgrenze. Die Beziehungen zwischen den Ländern haben sich seit dem Beginn des Ukraine-Krieges deutlich verschlechtert. Im April war Finnland der Nato beigetreten; Anlass war der russische Überfall auf die Ukraine. Die Führung in Moskau hatte den Nato-Beitritt als „Angriff auf die Sicherheit“ Russlands verurteilt.
Die betroffenen Grenzübergänge Vaalimaa, Nuijamaa, Imatra und Niirala liegen verkehrsgünstig in der Nähe der russischen Stadt St. Petersburg. Asylanträge nehme man an den hunderte Kilometer weiter nördlich gelegenen Grenzstationen Salla und Vartius an, hieß es. Die Regelung soll vorerst bis zum 18. Februar in Kraft bleiben. Rantanen betonte, es handle sich nicht um einen einwanderungspolitischen Schritt, sondern um eine Reaktion auf das Vorgehen Russlands, wie die dpa berichtete. Die Ministerin ist Vertreterin der rechtspopulistischen „Wahren Finnen“.
Nato-Mitglied Finnland baut Zaun an der Grenze zu Russland
Zuletzt registrierten die finnischen Behörden einen Anstieg der Zahl von Migrantinnen und Migranten aus dem Nahen Osten und Afrika, vor allem aus dem Irak, dem Jemen und aus Somalia. „Wir wollen, dass dieses Phänomen aufhört und dass die Grenzaktivität wieder normal wird“, sagte Ministerpräsident Petteri Orpo laut der AFP.
Bislang sind die finnischen Grenzen vornehmlich mit leichten Holzzäunen gesichert, die vor allem Viehbestände im Land halten sollen. Das 5,5-Millionen-Einwohner-Land erbaut aber derzeit einen 200 Kilometer langen Zaun entlang eines Teils der finnisch-russischen Grenze. Er soll im Jahr 2026 fertiggestellt sein. (frs mit AFP)