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© ODD ANDERSEN/AFP

An den Grenzübergängen nach Polen und Tschechien sollen in Zukunft zusätzliche Kontrollen stattfinden. Das bestätigte Innenministerin Faeser am Mittwoch.

Berlin – Jetzt ist es offiziell. Für ein verschärftes Vorgehen gegen Flüchtlingsschleuser hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zusätzliche Kontrollen der Bundespolizei direkt an den Grenzen zu Polen und Tschechien angeordnet. „Wir wollen durch flexible und mobile Kontrollen an wechselnden Orten Ausweichbewegungen der Schleuser verhindern“, sagte Faeser am Mittwoch in Berlin. Zugleich werde aber dafür gesorgt, dass die Kontrollen auf Pendler und den Güterverkehr „so wenig wie möglich Auswirkungen“ hätten.

Faeser ordnet zusätzliche Kontrollen an – Union sieht wahltaktische Motive

Auf dauerhafte Kontrollen an den Grenzübergängen verzichtet Faeser deshalb anders als von CDU und CSU gefordert weiter. Über die Landesgrenze zu Österreich hinaus will die Innenministerin keine weiteren stationären Grenzkontrollen bei der EU-Kommission beantragen. Der Ministerin zufolge sollen die zusätzlichen Schwerpunktkontrollen „ab sofort“ erfolgen. Sie sollten auch „auf der Grenzlinie“ zu den Nachbarstaaten stattfinden und sollten die bisher praktizierte Schleierfahndung ergänzen.

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Kritik folgte bereits kurz darauf aus den Reihen der Unions-Parteien. „Das sind keine effektiven Maßnahmen“, kritisierte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU). Faeser, die Spitzenkandidatin der hessischen SPD für die Landtagswahl am 8. Oktober ist, warf er vor, sie habe die Bevölkerung aus wahltaktischen Gründen in den vergangenen Tagen mit verwirrenden Äußerungen zu Grenzkontrollen getäuscht.

Faeser schließt weiter stationäre Grenzkontrollen für die Zukunft nicht aus

Nach der Sitzung des Innenausschusses im Bundestag erklärte die Ministerin, die flexiblen Kontrollen seien effektiv gegen Schleuserkriminalität, beeinträchtigten aber den Alltag der Pendler im Grenzgebiet nicht so stark. Nun müsse man schauen, welche Wirkung die zusätzlichen Kontrollen entfalten. Stationäre Kontrollen schloss Faeser für die Zukunft jedoch nicht kategorisch aus.(AFP/dpa/fd)