Regeln für die Verteilung von Asylbewerbern und Unterstützung der Kommunen: Die Erwartungen an den Flüchtlings-Gipfel mit Innenministerin Nancy Faeser sind hoch.

Berlin - Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat für Donnerstag (16. Februar) Vertreter der Länder und der kommunalen Spitzenverbände eingeladen, um mit ihnen über die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern und Flüchtlingen zu sprechen. Damit reagiert sie auch auf Hilferufe aus einigen Kommunen.

 „Viele Städte sind am Limit und benötigen dringend mehr Unterstützung für die Aufnahme von Geflüchteten“, sagte der Vizepräsident des Deutschen Städtetages, Eckart Würzner, der Nachrichtenagentur dpa.

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Aus Ländern und Kommunen gibt es Forderungen, der Bund solle angesichts der steigenden Zahlen einreisender Geflüchteter seine Kostenbeteiligung erheblich aufstocken. Dabei spielt auch die anhaltend hohe Zahl in Deutschland lebender Ukrainerinnen und Ukrainer eine Rolle. Vor allem aus der Union, aber auch der FDP wird zudem verlangt, stärker gegen Einreisen Geflüchteter aus anderen Ländern vorzugehen und Abschiebungen zu beschleunigen.

Herrmann vor Flüchtlingsgipfel mit Faeser: Illegale Einreisen begrenzen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte vor dem Flüchtlingsgipfel eine härtere Gangart gegen illegale Einreisen. „Ich erwarte endlich Taten bei der Begrenzung der illegalen Zuwanderung“, sagte er dem Handelsblatt (Ausgabe vom 16. Februar). Herrmann sprach von der Notwendigkeit eines unmissverständlichen Signals, dass es keine weiteren Aufnahmeprogramme mehr gebe.

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Mit Blick auf die Flüchtlingskosten forderte Herrmann eine größere Beteiligung des Bundes und sagte: „Irgendwie Durchwursteln geht nicht mehr.“ Weitere Bundeshilfen in Höhe von acht Milliarden Euro halte er für angemessen. (dpa/AFP/frs)

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