Die CDU/CSU-Anfrage zu NGOs sorgt für Spannungen. SPD-Chef Lars Klingbeil sieht die Koalitionsverhandlungen gefährdet.

Update vom 28. Februar, 10.52 Uhr: Mit 551 Fragen will die Union von der Bundesregierung erfahren, inwieweit unabhängige Organisationen politisch tätig sind und staatliche Förderung erhalten. Es handelt sich unter anderem um die „Omas gegen Rechts“, Greenpeace, die Amadeu-Antonio-Stiftung oder Medieninitiativen wie Correctiv. Die Unionsfraktion ließ selbst aber Fragen der Frankfurter Rundschau unbeantwortet, warum sie hier nachhake und inwiefern ihr Vorgehen die Koalitionsverhandlungen mit der SPD erschweren könnte. Als Antwort gab es nur ein Statement von Mathias Middelberg vom Vortag. Darin hatte der stellvertretende Fraktionschef erklärt, zivilgesellschaftliches Engagement sei „unverzichtbar und förderungswürdig“, dürfe aber nicht zu parteipolitischen Zwecken eingesetzt werden.

+

„Foulspiel“: Unions-Anfrage zu NGOs belastet Koalitionsverhandlungen mit der SPD

Erstmeldung: Berlin – Die umstrittene Unions-Anfrage im Bundestag zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen droht die anstehenden Gespräche über eine Regierungsbildung zu belasten. SPD-Partei- und Fraktionschef Lars Klingbeil wertete die Anfrage am Mittwoch als „Foulspiel“ und forderte die Union auf, sie zurückzunehmen.

Diese hingegen verteidigte ihr Vorgehen gegen die Kritik. Die noch amtierende Regierung kündigte eine rasche Beantwortung der Anfrage an.

Wen holt Friedrich Merz in sein Kabinett? Diese Minister stehen bereit

Wen holt Friedrich Merz in sein Kabinett? Diese Minister stehen bereit

Nach Demos gegen Rechts: Union hinterfragt Finanzierung von NGOs

In ihrer kleinen Anfrage hatte die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag von der Regierung Auskunft über die Finanzierung von NGOs verlangt. Darin werden 551 Fragen zu Nichtregierungsorganisationen und deren Finanzierung gestellt. Ein Teil von ihnen hatte in den vergangenen Wochen zu Demonstrationen gegen Rechts aufgerufen. An ihnen hatten sich vor dem Hintergrund der Unterstützung eines Unions-Antrags zur Verschärfung der Migrationspolitik durch die AfD hunderttausende Menschen beteiligt.

Unterzeichnet wurde das Dokument von Unions-Fraktionschef Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Als Datum wird dabei der 21. Februar angegeben. Als Bundestagsdrucksache eingereicht wurde sie dann direkt nach der Bundestagswahl am Montag.

+

Die Fragen der Unionsfraktion beziehen sich unter anderem auf das Recherche-Netzwerk Correctiv, das Netzwerk Campact, das globalisierungskritische Netzwerk Attac und den Verein Omas gegen Rechts. Fragen gibt es auch zur Amadeu Antonio Stiftung, der Tierrechtsorganisation Peta, Foodwatch, der Deutschen Umwelthilfe, dem Netzwerk Recherche und vielen anderen Organisationen.

Klingbeil warnt CDU/CSU

Am Mittwoch äußerte sich der Partei- und neu gewählte Fraktionschef der SPD, Lars Klingbeil, dazu. Die Anfrage stelle Organisationen, die sich für Demokratie einsetzten, „an den Pranger“, sagte Klingbeil. „Die Union sollte nochmal sehr schnell in sich gehen, ob sie daran festhält.“ Klingbeil warnte dabei auch vor einer Belastung möglicher Koalitionsgespräche von CDU/CSU mit den Sozialdemokraten.

Er könne sich „keine Situation vorstellen, wo wir morgens in Arbeitsgruppen zusammensitzen und über die Investitionen in Bundeswehr, in Bahn und Infrastruktur diskutieren, nachmittags erlebe ich, dass die Union genau solche Anfragen rausschickt“, sagte Klingbeil. „Deswegen muss die Union jetzt für sich klären, wie ernsthaft sie in Gespräche mit der Sozialdemokratie gehen will.“

Finanzministerium bearbeitet NGO-Anfrage „mit Hochdruck“

Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums sagte am Mittwoch, die Anfrage werde „mit Hochdruck“ bearbeitet. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte zwar, dass die Anfrage „relativ umfangreich“ sei, kündigte aber „in absehbarer Zeit“ Antworten an.

Der Kölner Ableger der Gruppe Omas gegen Rechts stellte auf X klar, dass sie „keine Gelder außerhalb von Spenden und Mitgliedsbeiträgen“ erhalten habe. „Wir arbeiten alle ehrenamtlich“, schrieb die Organisation. (sot mit afp)

Rubriklistenbild: © Moritz Frankenberg/dpa