Personal sollte beurlaubt werden
Gericht stoppt Trumps Pläne für Zerschlagung von USAID – „Verfassungswidrig und illegal“
VonStephanie Munkschließen
Donald Trump will die Entwicklungshilfe-Behörde USAID weitgehend auflösen. Ein Gericht griff nun vorerst ein.
Washington. D. C. – Ein Bundesrichter in Washington hat die Entlassung von über 2000 Mitarbeitern der Entwicklungshilfebehörde USAID vorerst gestoppt. Diese Entscheidung fiel am Freitag, nachdem zwei Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes gegen die von US-Präsident Donald Trump geplante weitgehende Auflösung der Behörde geklagt hatten. Die bezahlte Beurlaubung von 2200 USAID-Mitarbeitern sollte kurz vor Mitternacht am Freitag vorläufig ausgesetzt werden.
Gewerkschaften klagten gegen Pläne von Trump zu USAID
Die Gewerkschaften AFSA und AFGE reichten ihre Klage am Donnerstag bei einem Bundesgericht in Washington ein. Sie bezeichneten das Vorgehen der Trump-Regierung gegen USAID als „verfassungswidrig und illegal“. Ihrer Ansicht nach dürfe die Abwicklung der Behörde nicht ohne die Zustimmung des Kongresses erfolgen.
Ein Gewerkschaftsvertreter bestätigte am Donnerstag einen Bericht der New York Times, demzufolge die Zahl der USAID-Mitarbeiter von über 10.000 auf weniger als 300 reduziert werden soll, was einem Abbau von 97 Prozent entspricht. Bereits zuvor hatte die Behörde angekündigt, dass ab Freitag nahezu das gesamte Personal beurlaubt werden solle.
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Trump übt Kritik an Entwicklungshilfe und will mit Elon Musk Behörden verkleinern
Präsident Trump übt scharfe Kritik an der für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfen zuständigen Behörde. Die drastischen Kürzungen sind Teil seines Plans, gemeinsam mit Berater Elon Musk, die Behörden der US-Bundesregierung radikal zu verkleinern. Zur Beendigung des Ukraine-Kriegs sprach Trump unterdessen von einem baldigen Treffen mit Putin und Selenskyj. (AFP/smu)
