Noch vor einer Koalition will die Union und die SPD zwei Sondervermögen durch den Bundestag peitschen. Das gestaltet sich schwieriger als gedacht.

Berlin – Die Sondierungsverhandlungen zwischen Union und SPD sind erfolgreich. Im Mittelpunkt stehen die zwei gigantischen Sondervermögen und die Reform der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben. Konkret bedeutet das aber auch fast 1000 Milliarden an neuen Schulden. Und aktuell fehlt der Union und SPD die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit im alten Bundestag. Die FDP macht CDU-Chef Friedrich Merz nun ein neues Angebot.

In seiner jetzigen Form lehnt Christian Dürr, Vorsitzender der FDP-Fraktion, das Finanzpaket der Union und SPD ab. Er erklärte der Deutschen Presse-Agentur, dass er einen alternativen Vorschlag zu einem 500 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögen für Infrastruktur und einer Lockerung der Schuldenbremse für höhere Verteidigungsausgaben unterbreitet habe.

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Dürr betonte: „Ich habe mich mit der Union getroffen und vorgeschlagen, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts dauerhaft im Haushalt für Verteidigungsausgaben zu verankern. Darüber hinaus habe ich vorgeschlagen, einen Verteidigungsfonds für Deutschland in Höhe von 300 Milliarden Euro aufzulegen, in dem auch das bisherige Sondervermögen für die Bundeswehr aufgeht.“

Vorschlag der FDP zum Sondervermögen und Reform der Schuldenbremse

Mit diesem Ansatz könnte Deutschland „sehr konkret auf die veränderte Weltlage reagieren, ohne seine finanzpolitische Stabilität über Bord zu verwerfen“. Dürr äußerte zudem: „Meines Erachtens besteht die Möglichkeit, dass sich alle demokratischen Parteien der Mitte hinter diesem Vorschlag versammeln können. Angesichts der verfahrenen Lage nach den Sondierungsgesprächen von Union und SPD leistet die FDP damit einen Beitrag, der für alle Seiten annehmbar sein sollte.“

Der Vorschlag von Union und SPD sieht vor, die Schuldenbremse nur für Verteidigungsausgaben zu lockern. Alle Ausgaben für die deutsche Bundeswehr, die ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) überschreiten, sollen künftig von der Schuldenobergrenze ausgenommen sein. Ein Prozent des BIPs entspricht in etwa 40 Milliarden Euro. Für die FDP scheint eine Reform der Schuldengrenze, auch wenn es nur die Verteidigungsausgaben beträfe, nicht infrage zu kommen.

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Grüne unterbreiten Gegenentwurf zum Sondervermögen und Reform der Schuldenbremse

Auch die Grünen lehnen den Vorschlag von SPD und Union bisher ab. Doch es gibt erste positive Signale von Seiten der Union. Thorsten Frei, Geschäftsführer der Union, betonte, die eingebrachten Finanzvorschläge der Grünen seien „grundsätzlich im Bereich des Vorstellbaren“. Am Montag lagen die Grünen einen Gegenentwurf vor. Sie wollen zum einen den Verteidigungsbegriff weiter fassen und etwa auch auf nachrichtendienstliche Fähigkeiten, die Unterstützung für „völkerrechtswidrig angegriffene Staaten“ und den Schutz der Zivilbevölkerung ausweiten. Außerdem wollen sie die Grenze, ab der Ausgaben für die Verteidigung von der Schuldenbremse ausgenommen werden, auf 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung heraufsetzen.

Frei erklärte, der Vorschlag der Grünen sei „sehr plausibel“. Man müsse sich nun die Details im Einzelnen anschauen. Grünen Parteichef Felix Banaszak erklärte bei RTL/ntv, er sei „gespannt auf das, was uns jetzt angeboten wird“. Noch vor den Koalitionsverhandlungen wird die Union weitere Kompromisse eingehen müssen. (sischr mit Agenturen.)

Rubriklistenbild: © Uwe Lein/dpa