Donald Trump verstärkt seine strenge Haltung gegenüber illegaler Einwanderung im US-Wahlkampf. Ist seine Strategie der Massenabschiebung so leicht durchführbar?

Washington, D.C. – Migration ist für Donald Trump das wichtigste Thema bei der US-Wahl. Das macht er immer wieder deutlich. Nun hat er angekündigt, dass die Abschiebungen von Immigranten unter ihm als Präsidenten eine „blutige Geschichte“ werde. „Man hätte ihnen niemals erlauben dürfen, in unser Land zu kommen“, sagte Trump am Samstag (7. September) auf einer Kundgebung in Mosinee im Bundesstaat Wisconsin.

Dass Trump eine harte Linie gegen Immigration fährt, ist kein Geheimnis, doch seine Äußerungen vom Samstag stellen eine neue Eskalation seiner Rhetorik dar. Trumps Plan – sollte er im November gegen Kamala Harris gewinnen – sind Massendeportationen illegaler Immigranten. Millionen sollen abgeschoben werden.

Mitte Juli enthüllte der ehemalige Präsident seine Vorstellungen, in welchem Ausmaß die Abschiebungen stattfinden sollen. J.D. Vance, Trumps Vizekandidat, äußerte sich in einem ABC News Interview über die Pläne zur Deportation: „Fangen wir mit einer Million an. Daran ist Kamala Harris gescheitert. Und dann machen wir von dort aus weiter.“

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Die Republikaner unterstützen vor US-Wahl Trumps Pläne zur Bekämpfung der Immigration

Und auch die Republikanische Partei unterstützt Trumps Vorhaben. In einem Dokument des „Republican National Committees“ über die Richtlinien Prioritäten der Partei heißt es: „Die Republikaner bieten einen aggressiven Plan an, um die Politik der offenen Grenzen zu stoppen, die einer Flut von illegalen Einwanderern, tödlichen Drogen und Migrantenkriminalität Tür und Tor geöffnet hat.“

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Weiter soll „jede Grenzpolitik der Trump-Administration wiederhergestellt“ und die Trump-Mauer entlang der US-mexikanischen Grenze fertiggestellt werden, wie Newsweek das Dokument weiter zitiert. Ob Massendeportationen nach Trumps Vorstellungen jedoch überhaupt legal und logistisch umsetzbar wären, ist fraglich. Laut dem Department of Homeland Security und dem Pew Research Center leben um die elf Millionen nicht registrierte Immigranten in den USA. Eine Zahl, die seit 2005 vergleichsweise stabil sei, wie die BBC berichtet.

Probleme mit Trumps Abschiebeplänen nach US-Wahl: Juristische und logistische Hürden

Das Problem: Jeder dieser Immigranten hat das Recht auf ein Gerichtsverfahren, bevor er oder sie abgeschoben werden kann. Und auch logistisch gibt es große Hürden für Trumps Plan. An der Grenze werden zwar auch jetzt schon regelmäßig Menschen abgeschoben, doch im Innland der USA werden nur rund 100.000 illegale Immigranten pro Jahr abgeschoben. „Um diese Summe in einem einzigen Jahr auf eine Million zu erhöhen, wären umfangreiche Mittel erforderlich, die wahrscheinlich nicht vorhanden sind“, äußert sich Aaron Reichlin-Melnick, Direktor des „American Immigration Council“ gegenüber der BBC.

Während Trumps gesamter erster Amtszeit wurden um die 1,5 Millionen Menschen abgeschoben. Unter Präsident Joe Biden sind die Zahlen ähnlich. Bis Februar 2024 wurden unter der Biden-Regierung 1,1 Millionen abgeschoben. Trumps Versprechen, mindestens eine Million Immigranten pro Jahr abzuschieben, scheint bisher zumindest unrealistisch. (sischr)

Rubriklistenbild: © IMAGO/Charlotte Observer/TNS/ABACA