Wolodymyr Selenskyj erklärt, wann er bereit wäre, mit Russland über einen Waffenstillstand zu diskutieren. Ist ein baldiges Ende des Kriegs denkbar?

Kiew – Etwa fünf Monate nach Beginn der ukrainischen Gegenoffensive, um die von Russland besetzten Gebiete zu befreien, scheint es an der Front zum Stillstand gekommen zu sein. Kommt es auf einer Seite zu Geländegewinnen, sind es häufig nur wenige Meter pro Tag. Dafür werden Woche für Woche Hunderte Menschen im Ukraine-Krieg getötet. Den Begriff „Pattsituation“, den der ukrainische General Walerij Saluschnyj in einem Interview benutzt hatte, weist Präsident Wolodymyr Selenskyj weiter zurück – auch, dass die Ukraine angesichts der Lage im Krieg unter Druck stehe.

Sind Verhandlungen zu einem Waffenstillstand und Kriegsende in Sicht? Der US-Sender NBC berichtet, dass sich die USA und EU in Gesprächen mit Kiew zu möglichen Verhandlungen mit Russland befinden würden. Dafür nannte Selenskyj zuletzt einige Bedingungen.

Waffenstillstand im Ukraine-Krieg? Selenskyj nennt Bedingungen für Gespräche mit Russland

Für Verhandlungen mit Russland über ein Ende des Kriegs fordert Selenskyj „die Wiederherstellung der territorialen Integrität, der Rechte und die Freiheit der Bürger“. Gebietsabtritte an Russland, darunter auch die 2014 annektierte Krim, lehnt er kategorisch ab. Auch gehe es um „Wiederherstellung von Gerechtigkeit“, wird er von Newsweek zitiert.

„Die Wiederherstellung der Souveränität ist das wichtigste Prinzip zur Beendigung der heißen Phase des Krieges“, sagte Selenskyj. „Alles wird in Frieden enden.“

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Allerdings gebe es vonseiten Russlands keinerlei Anzeichen, darauf einzugehen. Moskau „will das einfach nicht und stellt sich die Welt auf seine ganz eigene Weise vor“, meinte Selenskyj laut RBK Ukraina. Zwar verstehe der Präsident Aufrufe für einen Waffenstillstand, allerdings betonte er, dass Russlands Machthaber Wladimir Putin nicht mit der Ukraine aufhören und sie „nicht die letzten“ Opfer sein würden. Der Kreml fordert derweil Kiew auf, Russlands Kontrolle über die annektierten Gebiete Donezk, Luhansk, teilweise auch Saporischschja und Cherson anzuerkennen. Außerdem müsse sich die Ukraine zu einer Entmilitarisierung verpflichten und neutral bleiben – also nicht in die Nato eintreten.

Selenskyj warnt weiter vor Putin

Selenskyj hatte immer wieder vor einem Einfrieren des Konflikts gewarnt. Russland müsse alle seine Truppen von ukrainischem Gebiet abziehen, sonst könne Putins Armee sich neu formieren und bald darauf neu angreifen. Russlands Präsident sei aufgrund des Angriffs im Februar 2022 kein vertrauenswürdiger Verhandlungspartner mehr. Selenskyj befürchtet neben russischen Angriffen auf Moldau, Georgien oder sogar Nato-Staaten auch eine bröckelnde Unterstützung des Westens für die Ukraine in dem seit 20 Monaten andauernden Krieg

Im US-Wahlkampf der Republikaner sind etwa Waffenlieferungen für die Ukraine zum Streitthema geworden. In der Slowakei, die die Ukraine in etwa 20 Monaten Verteidigungskrieg gegen Russland mit Waffen unterstützt hatte, hat die neue Regierung angekündigt, keine mehr zu liefern. „Wir haben mit dem Krieg nichts zu tun“, begründete Ministerpräsident Robert Fico seine Entscheidung.

Panzer, Drohnen, Luftabwehr: Waffen für die Ukraine

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Nato ruft zu weiterer Unterstützung für die Ukraine gegen Russland auf

Derweil hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Bündnispartner aufgerufen, in ihrer militärischen Unterstützung der Ukraine für den Kampf gegen die russischen Angreifer nicht nachzulassen. „Wir müssen den Ukrainern weiterhin die Waffen geben, die sie brauchen, um auf dem Schlachtfeld stark zu bleiben, damit sie morgen am Verhandlungstisch stark sein können“, sagte er am Donnerstag vor einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin.

Stoltenberg würdigte den deutschen Beitrag als zweitgrößter Unterstützer der Ukraine nach den USA. Konkret nannte er die Lieferung von Schützen- und Kampfpanzern sowie Flugabwehrsystemen. „Diese Beiträge helfen der Ukraine, ihre Freiheit zu verteidigen. Und sie helfen, Europa sicher zu halten.“ Verhandlungen für ein Ende des Kriegs sind derzeit nicht in Sicht. Ein neuer internationaler Friedensgipfel könnte laut Kiew im Februar 2024 stattfinden. (lrg/dpa)

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