Bayerns Ministerpräsident trommelt für ein neues Bündnis aus Union und SPD. Söder fordert Kanzler Scholz dazu auf, Grüne und FDP abzusägen.

München – CSU-Vorsitzender Markus Söder hat am Samstag (18. November) den Druck auf die Ampel-Regierung in Berlin erhöht und seine Partei für eine erneute Regierungsbeteiligung auf Bundesebene in Stellung gebracht. Auslöser dafür war die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe vom Mittwoch.

In dem Urteil erklärten die obersten Richter den Nachtragshaushalt der Ampel-Koalition für verfassungswidrig. Damit fehlt der Regierung knapp 60 Milliarden Euro für ihre klimapolitischen Ziele. Kritische Stimmen vermuteten sogar, dass das Bündnis infolge der Entscheidung zerbrechen könnte.

Söder sieht Scholz nach Karlsruhe-Urteil unter Zugzwang – „Ampel steht vor Scherbenhaufen“

Eine dieser kritischen Stimmen stammt von Bayerns Ministerpräsidenten. „Die Ampel steht jetzt vor einem großen Scherben­haufen. Eine Regierung, die so zerstritten ist und vor dem Verfassungs­gericht regelmäßig scheitert, kann den Deutschen in der Krise nicht die notwendige Führung und Sicherheit geben“, sagte Söder im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die Analyse des CSU-Chefs: „Eigentlich müsste der Bundes­kanzler seine Koalitions­partner jetzt entlassen.“

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Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sich nach der Entscheidung aus Karlsruhe am Mittwoch dem Bundestag für eine Regierungsbefragung gestellt und sich mit Blick auf den Haushalt zurückhaltend geäußert. Der Kanzler kündigte bei der Befragung an, die neuen Vorgaben zur Haushaltsaufstellung „genau zu beachten“.

Es sei denkbar, dass das Urteil „eine sehr tiefgreifende Veränderung der Haushaltspraxis“ zur Folge hat, sagte Scholz weiter. Für den Klima- und Transformationsfonds werde das Urteil „unmittelbare Konsequenzen“ haben. Über dessen Wirtschaftsplan müsse neu geredet werden.

Söder plädiert für Schwarz-Rot – Bündnisse mit den Grünen als „Auslaufmodell“

Ministerpräsident Söder sprach sich für die Neuauflage einer sogenannten Großen Koalition – einem Bündnis aus Union und SPD – aus. Wie schon im Wahlkampf zur Landtagswahl in Bayern teilte der CSU-Chef vor allem gegen die Grünen aus. „Schwarz-Grün ist derzeit ein Auslaufmodell. Schwarz-Rot ist attraktiver, weil gerade in Krisenzeiten der gesunde Menschenverstand stärker im Mittelpunkt steht und nicht die ideologischen Ideen wie bei den Grünen“, sagte Söder dem RND weiter. „Die Probleme liegen auf dem Tisch, mit der SPD könnten wir uns schneller einigen als mit anderen.“

Auch auf Länderebene hatte es in der jüngeren Vergangenheit einen Trend weg von Schwarz-Grün gegeben. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) kündigte nach neun Jahren das Regierungsbündnis mit den Grünen auf und holte die Hessen-SPD mit ins Regierungs-Boot. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) entschied sich nach seinem Wahlsieg im Februar 2023 ebenfalls für eine Koalition mit den Sozialdemokraten.

„Es geht um den Fortbestand der Ampel“ – Zweifel um Zukunft der Koalition

Ob die Union künftig auch auf Bundesebene wieder Regierungsverantwortung übernehmen kann, bleibt abzuwarten. Möglich wäre das Szenario entweder durch Neuwahlen, bei denen CDU/CSU und SPD die Mehrheit der Stimmen erlangen würden, oder durch ein Auflösen der Ampel und neue Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD.

Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit

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Bayerns FDP-Chef Martin Hagen bekräftigte in einem Interview mit dem Münchner Merkur (Samstagsausgabe), dass es bei der Handhabung des Verfassungsgerichtsurteils um die Zukunft der Ampel-Koalition gehe. „Also muss künftig alles, was Geld kostet, auf den Prüfstand – das betrifft klimapolitische Vorhaben, aber auch einen ausufernden Sozialstaat. Ob Grüne und SPD dazu bereit sind, wird sich zeigen. Letztlich hängt der Fortbestand der Ampel davon ab.“

Söder plädiert für Große Koalition – Basis von FDP und Grünen hadert mit Ampel

Bereits seit mehreren Wochen rumort es in der Basis von FDP und den Grünen. Die inhaltlichen Differenzen scheinen an manchen Stellen zu groß zu sein. Bei den Freien Demokraten gab es eine Unterschriftensammlung, welche die Partei zum Austritt aus der Koalition bewegen sollte. Bei den Grünen forderten hingegen 600 Mitglieder in einem offenen Brief ein klareres Bekenntnis zu den Grundsätzen der Partei.

Sollte die Ampel-Koalition zerbrechen, dürfte sich die Union bei Neuwahlen sogar gute Chancen auf das Kanzleramt ausrechnen. In einer Forsa-Umfrage vom 13. November kamen CDU und CSU auf 30 Prozent der Stimmen. (fd)

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