Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht unter Druck. Rundfunkbeitrag, Unabhängigkeit und Nutzen werden diskutiert. Die Grünen-Spitze machte nun Reformvorschläge.

München – Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk reformbedürftig ist, darüber sind sich wohl selbst die Gremien der Öffentlich-Rechtlichen einig. Im Januar hat sich die Rundfunkkommission der Länder auf Reformschritte verständigt. Und auch die CDU hat zu Beginn des Jahres 2024 Reform-Vorschläge gemacht. Nun erläutert auch der Bundesvorstand der Grünen in einem zwölfseitigem Beschlusspapier, das dem Tagesspiegel vorliegt, seine Vorstellungen von der Neugestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR).

Die vier Kernanliegen der Grünen sind laut dem Bericht die Bekämpfung von Desinformation, mehr Regionalität, direkter Austausch mit der Bevölkerung sowie die Forderung nach einer „gemeinsamen Mediathek und Audiothek für die Angebote von ARD und ZDF“. Betont werde in dem Beschlusspapier außerdem, dass der ÖRR der ganzen Gesellschaft dienen und „nicht der Logik von Markt und Quoten folgen“ müsse.

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Dem Bericht des Tagesspiegel zufolge schlagen die Grünen in ihrem Beschlusspapier folgende Reformen vor:

Berichten ARD und ZDF einseitig? Laut einer Studie gibt es Raum für Kritik

Besonders die politische Unabhängigkeit von ARD, ZDF und Co. wurde in der Vergangenheit häufig angezweifelt und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk politische Einseitigkeit vorgeworfen. Eine Studie der Johannes Gutenberg Universität in Mainz hat zuletzt über einen Zeitraum von drei Monaten die „Perspektivenvielfalt in den öffentlich-rechtlichen Nachrichtenformaten“ untersucht. Die Vielfalt an Themen und Akteurinnen und Akteuren sei im Ergebnis zwar hoch ausgefallen. Trotzdem ergibt sich aus den Ergebnissen der Studie auch Raum für Kritik an der Ausgewogenheit des öffentlich-rechtlichen Angebots.

Die Ergebnisse fasste Marcus Maurer, einer der Urheber der Studie, in einer Veröffentlichung der Stiftung Mercator folgendermaßen zusammen: „Unsere Studie zeigt zwar, dass in den Nachrichtenformaten von ARD, ZDF und Deutschlandradio durchaus an der ein oder anderen Stelle Raum für eine Stärkung konservativer und marktliberaler Positionen wäre. Insgesamt trifft die Behauptung, die Nachrichtenformate des öffentlich-rechtlichen Rundfunks seien im Vergleich zu anderen Nachrichtenmedien besonders einseitig, aber nicht zu.“

Der Kritik will die Rundfunkkommission der Länder laut ihrem Beschlusspapier begegnen: Der Auftrag der Öffentlich-Rechtlichen soll demnach messbar gemacht und regelmäßig überprüft werden. Die Kommission fordert in ihrem Eckpunkte-Papier außerdem eine Konkretisierung des Auftrags und des Angebots des ÖRR: „Die Angebote müssen bürgernah, in der Mitte der Gesellschaft anerkannt und verwurzelt sein.“

Finanzierung von ARD und ZDF: Grünen ziehen Beitragserhöhung in Betracht

Ein weiteres umstrittenes Thema ist die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Programms, besonders seit die Zufriedenheitswerte in der Bevölkerung sinken. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfiehlt in ihrem 24. Bericht eine Anhebung des Rundfunkbeitrags ab 2025. Der Beitrag solle um 58 Cent auf 18,94 Euro erhöht werden.

Auch für die Grünen ist laut ihrem Beschlusspapier die Erhöhung des Rundfunkbeitrags eine Möglichkeit. Dieses Thema sollte jedoch möglichst außerhalb des politischen Spielraums behandelt werden, schreibt die Partei laut Tagesspiegel. Der Bundesvorstand der Grünen verweise dabei auf die Empfehlungen der KEF.

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Grüne fordern Einsparungen von ZDF und ARD

Die Notwendigkeit von Einsparungen betone laut dem Medienbericht sowohl der Beschluss der Grünen als auch das Papier der Rundfunkkommission. Beim ZDF würde in diesem Fall hauptsächlich am Programm gespart werden, bestätigte der Intendant Norbert Himmler im Januar gegenüber der Tagesschau. Weniger Eigenproduktion und Aufträge an Produktionsfirmen und mehr Wiederholungen im Programm wären die Folge.

Dem entgegen steht die Forderung, die die Grünen in ihrem Papier formuliert haben sollen: „Mehr Redaktion, weniger Verwaltung.“ Dabei gehe es auch um Transparenz bei der Vergütung - besonders auf Führungsebene. (pav)

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