Der Streit um die Kindergrundsicherung geht weiter. Nun kontert FDP-Chef Lindner die Idee von Lisa Paus - und legt eine harte Rechnung vor.

Berlin - Die Streitigkeiten in der Ampel-Regierung zwischen Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) sind immer noch nicht geklärt. Paus hatte ihr Veto bei dem von Lindner geplanten Wachstumschancengesetz eingelegt. Der Grund: Sie fordert von Christian Lindner zunächst die Zusage für größere Mittel für die von ihr geplante Kindergrundsicherung. In einem Interview teilte der Finanzminister nun gegen die Familienministerin aus.

Ampel-Knatsch um Kindergrundsicherung: Lindner kontert

Lindner hoffe, im Falle des blockierten Wachstumschancengesetzes, auf eine schnelle Klärung. Das Gesetz sieht neue „Investitionsprämien, Steuervereinfachungen, bessere Abschreibungsmöglichkeiten und mehr Forschungsförderung vor“, wie er in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) erklärte. Lisa Paus ist die einzige Grünen-Ministerin, die dem Gesetz bisher noch nicht zugestimmt hat. „Die logische Voraussetzung einer neuen Leistung wie etwa der Kindergrundsicherung ist, dass wir überhaupt eine prosperierende Wirtschaft haben“, verteidigt Lindner seine Entscheidung, Paus nicht mehr Geld geben zu wollen.

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FDP-Vize Wolfgang Kubicki warf der Familienministerin Erpressung vor. Paus wiederum wies die Vorwürfe von sich. „Ich halte nichts davon, wirtschaftliche Unterstützungsmaßnahmen oder höhere Verteidigungsausgaben gegen mehr Mittel für armutsbedrohte Familien auszuspielen“, sagte die Familienministerin der Welt.

Lindner rechnet vor – „einfach mehr Sozialleistungen“ helfen den Kindern „nicht zwingend“

Lindner konterte nun und erklärte sachbezogen, warum er den Paus-Plan zur Kindergrundsicherung kritisch sieht: „Eine fünfköpfige Familie, die Bürgergeld bezieht, erhält heute schätzungsweise 36.000 bis 38.000 Euro im Jahr vom Steuerzahler.“ Aus seiner Sicht helfe es aber wenig, ihnen nun hohe zusätzliche Transfers zu zahlen, seien es 1000 oder gar 3000 Euro im Jahr. Solchen Familien „einfach nur mehr Sozialtransfers zu überweisen, verbessert nicht zwingend die Lebenschancen der Kinder“, so Lindner.

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Außerdem meint Lindner: Viele dieser Familien hätten einen Migrationshintergrund und stünden daher dem Arbeitsmarkt aufgrund fehlender Qualifikationen erst mal nicht zur Verfügung: „Es gibt einen Zusammenhang zwischen Zuwanderung und Kinderarmut. Sprachkenntnisse und Bildung, insgesamt die Arbeitsmarktintegration der Eltern, sind mitentscheidend für die Situation von Kindern“. Ziel solle es sein, dass die Eltern eigenes Einkommen verdienen. „Wir haben doch ein gemeinsames Anliegen, nämlich die Lebenssituation von Kindern und Jugendlichen zu verbessern. Und dazu möchte ich eine Sachdebatte führen“, so Lindner.

Lindner in der Paus-Debatte: „Nicht hilfreich“

„Es muss auch spürbare Anreize geben, die Hilfen des Sozialstaats zu Sprachförderung, Qualifikation und Arbeitsaufnahme anzunehmen. Das ist übrigens auch eine zentrale Frage der Gerechtigkeit all jenen gegenüber, die für ihr Einkommen arbeiten“, erklärte Lindner. Der FDP-Chef sagte weiter, der Staat bleibe unter seinen Möglichkeiten. „Wir lähmen uns derzeit durch Bürokratismus. Der Staat steht sich selbst im Weg. Er ist enorm kostenträchtig.“ Das Problem bestehe aus immer mehr Umverteilung durch einen immer weniger treffsicheren Sozialstaat.

Generell konterte er Paus‘ Blockade mit den Worten: „Es ist nicht hilfreich, ganz unterschiedliche Vorhaben sachfremd miteinander zu verknüpfen.“ Allgemein sieht der FDP-Politiker aber keine grüne Blockade. Schließlich hätten drei grüne Ressorts seinem Gesetz zugestimmt. (mit dpa)

Rubriklistenbild: © Collage: dpa/Martin Schutt//dpa/Michael Kappeler