Union und SPD schnüren ein 500-Milliarden-Paket für Infrastruktur und Verteidigung, Lockerung der Schuldenbremse inklusive. Ökonomen loben die Maßnahme, warnen aber auch vor möglichen Risiken.

Frankfurt – Gebetsmühlenartig hatten es Top-Ökonomen wiederholt – und auf eine Reform der Schuldenbremse gedrängt: Deutschland fehlen mindestens 400 Milliarden für die Infrastruktur. Doch die Oppositionsparteien, aber vor allem die FDP unter Christian Lindner wehrten sich gegen die dafür erforderlichen Neuverschuldungen gesperrt.

Die neue Regierungskonstellation aus CDU und SPD hat es nun endlich geschnürt: Das 500 Milliarden Euro schweres Infrastrukturpaket, das – oh Wunder – auch über eine Lockerung der Schuldenbremse finanziert werden soll. Experten sehen die Groko-Pläne als Game-Changer, warnen aber auch vor Risiken.

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500-Milliarden-Finanzpaket: Konjunkturbooster mit Nebenwirkungen

Friedrich Merz und Lars Klingbeil haben ganz offensichtlich den Turbo in Sachen Konjunktur eingelegt. Experten loben die Pläne als „Gamechager“: Mit der geplanten Finanzoffensive von Union und SPD, die auch Milliarden für die marode Infrastruktur von Bahn, Brücken und Straßen vorsieht, könnten wichtige Impulse für die deutsche Wirtschaft gesetzt werden, so Ökonomen. Die geplante Finanzoffensive könnte der deutschen Wirtschaft nicht nur dringend benötigte Investitionen bringen, sondern auch die Stimmung in der Unternehmenswelt deutlich verbessern.

Damit könnten viele der Bremsklötze entfernt werden, die die deutsche Wirtschaft zuletzt am Wachsen gehindert haben.

Das Paket von CDU und SPD sieht für die Verteidigungsausgaben eine Lockerung der Schuldenbremse vor sowie ein Sondervermögen für die Instandsetzung der Infrastruktur – vorgesehen ist dafür eine Laufzeit von zehn Jahren. Der Milliarden-Plan wurde gemeinsam mit deutschen Top-Ökonomen geschmiedet. Zu den Beratenden Experten gehören Clemens Fuest (Präsident des Ifo-Instituts), Michael Hüther (Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft), Moritz Schularick (Präsident des Kieler IfW) und der Düsseldorfer Konjunkturforscher Jens Südekum.

„Echte Zeitenwende“: Ökonom lobt Finanzoffensive als Impulsgeber für Unternehmen

Sebastian Dullien, wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung, spricht von „einer echten Zeitenwende auch für die Finanzpolitik“. Die Maßnahmen könnten dazu beitragen, „viele der Bremsklötze zu entfernen, die die deutsche Wirtschaft zuletzt am Wachsen gehindert haben“, so der Ökonom gegenüber dpa.

Auch Thomas Gitzel, Chefvolkswirt der VP Bank, unterstützt diesen Kurs und betont: „Es sind die richtigen Schritte. Klein-Klein geht in Anbetracht der geopolitischen Entwicklungen nicht mehr.“ Die Finanzoffensive werde als Stimmungsaufheller für Unternehmen sorgen, weil die Standortbedingungen absehbar von der Infrastrukturoffensive profitierten, was wiederum langfristig das Wachstum ankurbeln könnte.

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Konjunkturbooster mit Nebenwirkungen: Steigerung des BIP, Wachstum der Verschuldung

„Die Einigung von Union und SPD auf eine Reform der Schuldenbremse sendet in der Verteidigungspolitik ein wichtiges Signal des Beistands an die Ukraine“, lobt Friedrich Heinemann vom ZEW Mannheim. Als „extrem wichtigen Schritt für die Sicherheit in Deutschland und Europa“, bezeichnete auch der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Moritz Schularick die Ausgabe.

Heinemann gibt jedoch zu bedenken: „Nimmt man das geplante Infrastruktur-Sondervermögen und die angedachten neuen Verschuldungsmöglichkeiten der Länder hinzu, wie sie in der Absprache enthalten sind, öffnet sich ein gewaltiges Verschuldungsfenster.“ Seiner Analyse zufolge könnte Deutschland bei anhaltender Neuverschuldung schon 2034 eine Schuldenquote von 100 Prozent des BIP erreichen – und sich damit in die Riege der Hochschuldenstaaten einreihen.

Laut Sven Jari Stehn, Chefvolkswirt Europa bei Goldman Sachs, könnte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) bis 2027 zwar jährlich um bis zu einem Prozentpunkt steigen. Allerdings seien auch Folgen für die Staatsfinanzen möglich: Die Schuldenquote, die derzeit bei rund 62 Prozent des BIP liegt, könnte auf 67,6 Prozent anwachsen, so Stehn gegenüber der dpa.

Rubriklistenbild: © Carsten Koall/dpa