Zum ersten Mal in der Geschichte der USA ist ein ehemaliger Präsident strafrechtlich verurteilt worden. Die Geschworenen im New Yorker Schweigegeldprozess befinden Donald Trump in allen Anklagepunkten für schuldig.

Im historischen Prozess um die Vertuschung von Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin haben die Geschworenen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump in allen Punkten schuldig gesprochen. Das gab die Jury am Donnerstag in New York bekannt. Es ist das erste Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten, dass ein Ex-Präsident für schuldig befunden wurde.

Trump, der am Nachmittag im Gerichtssaal noch gefasst gewirkt hatte, nahm das Urteil äußerlich ungerührt und mit versteinerter Miene auf. In einer kurzen Stellungnahme vor dem Gerichtssaal bezeichnete er das Urteil als „Schande“ und sagte: „Ich bin ein sehr unschuldiger Mann“. Sein Anwalt kündigte Berufung an, wie die „dpa“ berichtet.

Trump schuldig gesprochen – Ex-Präsident darf trotzdem kandidieren

Richter Juan Merchan setzte den 11. Juli als Termin für die Verkündung des Strafmaßes fest. Wenige Tage später beginnt in Milwaukee der Nominierungsparteitag der Republikaner. Dann soll Trump, der bei den Präsidentschaftswahlen im November erneut ins Weiße Haus einziehen will, von seiner Partei offiziell zum Präsidentschaftskandidaten gekürt werden.

Nach dem Schuldspruch in New York droht ihm eine Geldstrafe oder eine mehrjährige Haftstrafe, die auch zur Bewährung ausgesetzt werden kann. Aber auch nach einer rechtskräftigen Verurteilung könnte der Republikaner bei den Präsidentschaftswahlen antreten. Dies würde selbst für den sehr unwahrscheinlichen Fall gelten, dass er zu diesem Zeitpunkt bereits eine Haftstrafe verbüßt.

Hintergrund – Trump soll Pornodarstellerin 130.000 Dollar Schweigegeld gezahlt haben

Die Staatsanwaltschaft wirft Trump vor, mit der Zahlung von 130.000 Dollar Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels seine Chancen auf einen Sieg bei den Präsidentschaftswahlen 2016 verbessern zu wollen und den Geldfluss anschließend illegal verbucht zu haben. Dazu hatten die sieben Männer und fünf Frauen der Jury seit Mitte April die Aussagen von mehr als 20 Zeuginnen und Zeugen angehört.

Obwohl die – von keiner Seite bestrittene – Zahlung selbst nicht illegal war, soll der heute 77-Jährige bei der Rückzahlung an seinen damaligen persönlichen Anwalt Michael Cohen Dokumente manipuliert haben, um den wahren Grund der Transaktion zu verschleiern. Dadurch habe er sich der illegalen Wahlkampffinanzierung in 34 Fällen schuldig gemacht. Trumps Anwälte hatten argumentiert, es habe sich um normale Anwaltshonorare gehandelt.

Prominente Republikaner und glühende Trump-Anhänger reagierten empört auf den Schuldspruch. „Heute ist ein beschämender Tag in der amerikanischen Geschichte“, schrieb der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, auf der Plattform X. Das Urteil sei „falsch“ und „gefährlich“.

Rubriklistenbild: © Julia Nikhinson/POOL AP/AP/dpa