Trumps Entscheidungen lähmen die Ukraine: Experten warnen vor verheerenden Folgen des Informationsstopps. Ein Ex-CIA-Chef spricht von Erpressung.

Kiew/Washington, D.C. – Knapp drei Jahre lang haben die US-Geheimdienste eine entscheidende Rolle im Ukraine-Krieg eingenommen, indem sie Kiew mit wichtigen Informationen in Echtzeit versorgten. Doch damit ist nun Schluss. US-Präsident Donald Trump hat nicht nur den wichtigen Waffenlieferungen einen Riegel vorgeschoben, sondern auch den lebenswichtigen Strom an Geheimdienstinformationen gekappt. Ein Schlag, der die Verteidigung des Landes bis ins Mark trifft.

Die Daten umfassen vermutlich Erkenntnisse über russische Truppenbewegungen, geplante Angriffe und potenzielle Schwachstellen in der russischen Verteidigung. Viele Experten sind sich einig: Ohne eine solche Unterstützung wäre die Ukraine langfristig aufgeschmissen.

Keine Geheimdienstinformationen für die Ukraine: Ex-CIA-Chef wirft Trump Erpressung vor

Die Übermittlung von Geheimdiensterkenntnissen „pausiere“ derzeit, sagte der Chef des Geheimdienstes CIA, John Ratcliffe, am Mittwoch dem Fernsehsender Fox News. Zur Begründung für den Stopp sagte CIA-Chef Ratcliffe, Donald Trump stelle sich die Frage, ob der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj „dem Friedensprozess verpflichtet“ sei. Er bezog sich damit auf den offenen Streit zwischen Trump und Selenskyj am vergangenen Freitag im Weißen Haus.

Ein Vorgänger Ratcliffes sieht das anders. Der Entzug von Geheimdienstinformationen für die Ukraine sei nichts anderes als Erpressung. Ein vergleichbares Vorgehen habe er in seinen knapp 35 Jahren Geheimdiensterfahrung nicht erlebt, sagte John Brennan dem Sender Times Radio. Er war von 2013 bis 2017 CIA-Chef. „Ich denke, es könnte auf dem Schlachtfeld verhängnisvoll sein, wenn dies über längere Zeit bestehen bleibt“, sagte Brennan.

„Wir sind einen Schritt zurückgetreten“, verkündete Mike Waltz, Nationaler Sicherheitsberater, am Mittwoch nüchtern. Doch dieser Schritt gleicht für Kiew einem Sprung ins Ungewisse. Jahrelang waren die Daten der US-Dienste der Kompass der ukrainischen Streitkräfte. Sie enthüllten russische Truppenbewegungen, warnten vor Angriffen, zeigten Schwachstellen auf. Ohne dieses digitale Auge droht die Ukraine im Nebel des Krieges zu versinken.

Panzer, Drohnen, Luftabwehr: Waffen für die Ukraine

Panzer, Drohnen, Luftabwehr: Waffen für die Ukraine

Die Luftabwehr der Ukraine ist auf die US-Geheimdienstinformationen angewiesen

Ohne diese Unterstützung kann die Ukraine westliche Langstreckenwaffen jedoch deutlich weniger effektiv einsetzen. Betroffen sind unter anderem US-amerikanische Himars-Raketenwerfer und von Großbritannien und Frankreich gelieferte Stormshadow-Raketen. Auch die Luftabwehr ächzt. Besonders problematisch ist der Mangel an Patriot-Abwehrsystemen; ohne Frühwarnung vor russischen Geschossen stehen Städte und Kraftwerke schutzlos da.

Die Ukraine hoffte, mit zusätzlichen Luftabwehrsystemen mehr potenzielle Ziele schützen zu können. Dazu gehören Städte und Kraftwerke im ganzen Land. Aufgrund Trumps Entscheidung, der Ukraine nicht nur Waffenlieferungen, sondern auch Geheimdienstinformationen zu verwehren, drohen hohe Verluste – nicht nur militärische, sondern auch zivile.

Europas Rettungsversuch: Frankreich will nach Trump-Stopp einspringen

Frankreich versucht derweil, in die Bresche zu springen. Man wolle dem von Russland angegriffenen Land eigene Geheimdienstinformationen zur Verfügung zu stellen. Die französischen Geheimdienste seien „souverän“ und verfügten über eigenen Kapazitäten, sagte Verteidigungsminister Sébastien Lecournu am Donnerstag im Sender France Inter. „Wir geben diese an die Ukraine weiter.“

Mehrere europäische Länder haben zuletzt auch kurz- und mittelreichende Systeme zugesagt. Diese helfen gegen einige Bedrohungen. Doch ob Paris die Lücken füllen kann, die Washington hinterlässt, ist mehr als fraglich. Gegen Russlands gefährlichste hypersonische ballistische Raketen bieten die europäischen Systeme kaum Schutz, heißt es in einem Bericht der BBC. Ex-CIA-Chef Brennan warnte, Europa könne den Verlust der US-Informationen aus den Bereichen Militär, Sicherheit und jene der Geheimdienste nicht kompensieren.

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Der Ukraine droht der Super-GAU: Zieht Musk den Starlink-Stecker?

Denn die Abhängigkeit der Ukraine von ausländischer Unterstützung beschränkt sich nicht nur auf Geheimdienstinformationen. Auch im Bereich der Kommunikationstechnologie ist das Land auf externe Hilfe angewiesen. Ein Beispiel dafür ist das Starlink-Satellitensystem des Tech-Milliardärs und Trump-Beraters Elon Musk. Starlink ist ein vom US-Raumfahrtunternehmen SpaceX betriebenes Satellitennetzwerk, das in sehr abgelegenen Regionen, in denen die Kommunikationsinfrastruktur nicht mehr funktioniert, einen Zugang zum Internet ermöglicht. Dafür werden unter anderem sogenannte Terminals benötigt, die eine Verbindung zum nächstgelegenen Satelliten herstellen.

Könnte die Ukraine nicht mehr über das Netzwerk verfügen, hätte dies „auf jeden Fall schwerwiegende Folgen“, sagt Wissenschaftlerin Juliana Süß gegenüber der AFP. Auf der militärischen Ebene betreffe dies etwa die Drohnen, die von der Ukraine in großer Zahl eingesetzt werden. Es seien zum Teil „relativ simple Drohnen“, die mithilfe einer von Starlink ermöglichten sicheren Internetverbindung über Programme wie Zoom geflogen werden könnten.

Auf der zivilen Ebene sei zu bedenken, dass angesichts gezielter russischer Angriffe auf die Energie- und Kommunikationsinfrastruktur schnell ganze Städte und Regionen vom Rest der Welt abgeschnitten sein würden. (nak)

Rubriklistenbild: © STR/Presseamt des ukrainischen Präsidenten/AFP