Die US-Justiz ermittelt gegen den Sohn des US-Präsidenten. Die neuen Vorwürfe könnten die politischen Gegner des Demokraten stärken.

Update vom 8. Dezember, 21.35 Uhr: Die Anklage ist für ihn ein schwerer Schlag, doch nach außen steht Joe Biden zu seinem Sohn: Nach der jüngsten aufsehenerregenden Anklage gegen Hunter Biden hat sich der US-Präsident demonstrativ hinter seinen Sohn gestellt. Die Sprecherin der US-Regierungszentrale, Karine Jean-Pierre, sagte am Freitag als Reaktion auf die Anklage: „Der Präsident hat dies bereits gesagt und wird es auch weiterhin sagen, nämlich dass er seinen Sohn liebt und ihn dabei unterstützt, sein Leben wieder aufzubauen. Der Präsident sei stolz auf seinen Sohn. Mehr werde sie zu dem Fall nicht sagen. In anderen Fällen hatte Joe Biden bereits zu einer ähnlichen Sprachregelung gegriffen.

Anklage gegen Hunter Biden: Sohn von Joe wieder wegen Steuerhinterziehung vor Gericht

Erstmeldung vom 8. Dezember, 6.35 Uhr: Los Angeles – Das kann US-Präsident Joe Biden sicher gerade nicht gebrauchen: Sein Sohn Hunter Biden sieht sich einer neuen Anklage ausgesetzt. Diesmal geht es um Steuerbetrug – die Justiz legt dem 53-Jährigen zur Last, er habe seine fälligen Bundessteuern mehrere Jahre lang nicht beglichen, sondern stattdessen Millionen für einen „extravaganten Lebensstil“ ausgegeben. Die Anklageschrift, die am Donnerstagabend (7. Dezember Ortszeit) veröffentlicht wurde, listet in aller Ausführlichkeit delikate Ausgaben auf, etwa für Sexclubs, Drogen und Frauen.

Hunter Biden wird in insgesamt neun Anklagepunkten unter anderem vorgeworfen, über mehrere Jahre Bundessteuern hinterzogen zu haben. Er war bereits Mitte September wegen illegalen Waffenbesitzes angeklagt worden – und wird zunehmend zur Belastung für den Wahlkampf seines Vaters.

Hunter Biden: „Millionen von Dollar für extravaganten Lebensstil“

In der neuen Anklage wegen Steuerbetrugs heißt es, der frühere Anwalt, Lobbyist und Geschäftsmann habe für die Steuerjahre 2016 bis 2019 mindestens 1,4 Millionen Dollar (1,3 Millionen Euro) an Bundessteuern nicht gezahlt. „Anstelle seine Steuern zu zahlen, hat der Angeklagte Millionen von Dollar für einen extravaganten Lebensstil ausgegeben“, heißt es in dem 56-seitigen Dokument.

+

Die US-Justiz ermittelt schon seit Jahren gegen Hunter Biden. Der Präsidentensohn räumte eigentlich bereits im Juni im Zuge einer Vereinbarung mit der Bundesstaatsanwaltschaft von Delaware den kurzzeitigen illegalen Besitz eines Revolvers sowie Steuervergehen ein. Im Gegenzug für ein Schuldbekenntnis in beiden Fällen sollte er nur eine milde Strafe bekommen, außerdem wäre ihm ein Prozess erspart geblieben.

Der Deal platzte aber im Juli, nachdem die zuständige Richterin dessen Inhalt in Frage gestellt hatte. Im August ernannte US-Justizminister Merrick Garland den bereits seit 2019 gegen Hunter Biden ermittelnden Bundesstaatsanwalt von Delaware, David Weiss, zum Sonderermittler.

Joe Biden: Leben und Karriere des 46. US-Präsidenten in Bildern

Joe Biden: Leben und Karriere des 46. US-Präsidenten in Bildern

Dieser erwirkte zunächst Mitte September eine Anklage gegen Biden in Delaware wegen illegalen Waffenbesitzes – und nun eine Anklage vor einem Bundesgericht in Los Angeles im Bundesstaat Kalifornien wegen Steuervergehen. Der inzwischen als Künstler arbeitende 53-Jährige lebt seit 2018 in Los Angeles. In dem Waffenrechtsverfahren hat er vor Gericht auf nicht schuldig plädiert.

Die Anklagen gegen Hunter Biden liefern den politischen Gegnern des Präsidenten viel Material für politische Angriffe. Auch die Republikaner im Repräsentantenhaus dürften versuchen, dies für sich zu nutzen: Sie haben Nachforschungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Joe Biden angestoßen, wegen angeblicher Verwicklungen in die Geschäfte seines Sohnes. Das Vorhaben hat zwar nach jetzigem Stand keinerlei Aussicht auf Erfolg, kann dem Demokraten im Wahljahr allerdings noch lästig werden.

Vorwürfe gegen Präsidenten-Sohn nutzt den Republikanern

Die Vorwürfe dienen als Grundlage für die Bemühungen der Republikaner, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Biden einzuleiten. Sie werfen diesem vor, in die Auslandsgeschäfte seines Sohnes verstrickt gewesen zu sein und die Öffentlichkeit belogen zu haben. Klare Belege dafür haben sie bislang nicht vorlegen können, der Präsident hat die Vorwürfe entschieden zurückgewiesen.

Hunter Biden ist der zweite Sohn des Präsidenten. Sein älterer Bruder Beau Biden starb 2015 an einem Hirntumor. Hunter und Beau hatten als Kinder einen schweren Autounfall überlebt, bei dem 1972 Joe Bidens erste Ehefrau Neilia und die gemeinsame Tochter Naomi starben.

Der 81-jährige Präsident hat sich immer wieder öffentlich für seinen Sohn eingesetzt, der in der Vergangenheit mit schweren Drogenproblemen zu kämpfen hatte. Die Vorwürfe gegen Hunter Biden könnten jedoch den Wahlkampf des US-Demokraten überschatten, der im November des kommenden Jahres für eine zweite Amtszeit kandidieren will – und dann vermutlich erneut gegen Donald Trump antreten müsste. (skr/afp/dpa)

Rubriklistenbild: © IMAGO/CNP/ABACA