Mit Blick auf das geplante Finanzpaket brauchen Union und SPD eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag. In der kommenden Woche droht ein Showdown im Bundestag.

Berlin – Die Parteichefs von CDU, CSU und SPD haben am Dienstagabend eine finanzpolitische Bombe platzen lassen. Bei den Sondierungsgesprächen habe man sich auf die Schaffung eines Sondervermögens für Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro geeinigt. Darüber hinaus sollen Ausgaben für die Verteidigung, die über ein Prozent des BIP hinausgehen, künftig von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Friedrich Merz, der sich im Wahlkampf wiederholt gegen die Aushöhlung der Schuldenbremse gestellt hatte, will den Weg für Rekordschulden ebnen – noch bevor eine Koalition steht.

Termin für Showdown im Bundestag steht – Abstimmung über Finanzpaket von Schwarz-Rot

Auf dem Weg dahin könnte sich in der kommenden Woche ein weiterer Showdown im Bundestags ereignen. Denn um die Vorhaben umzusetzen, brauchen SPD und Union eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag für eine Grundgesetzänderung. Im neu gewählten Parlament ein schwieriges Unterfangen, da dort AfD und Linke über eine sogenannte Sperrminorität verfügen. Deswegen wollen Merz, Klingbeil, Esken und Söder das Vorhaben noch durch den „alten“ Bundestag bringen – doch auch hier braucht Schwarz-Rot Unterstützung.

Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung am Mittwoch unter Berufung auf Parlamentskreise berichtet, ist die Debatte über die dafür nötigen Grundgesetzänderungen für den 13. März geplant. Demnach soll darüber am 17. März nach zweiter und dritter Lesung abgestimmt werden. Dazwischen sollen demnach am 14. März die Grundgesetzänderungen in den zuständigen Ausschüssen beraten werden. Am Freitag, 21. März, könnte der Bundesrat zustimmen – noch bevor sich der neu gewählte Bundestag am 25. März konstituiert. Ein knapper, aber umsetzbarer Zeitplan.

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Merz braucht Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag – FDP kritisiert „verantwortungsloses“ Vorgehen

Für eine Zwei-Drittel-Mehrheit in der aktuellen Sitzverteilung bräuchten Union und SPD die Stimmen von Grünen oder FDP. Eine Zustimmung der aus dem Bundestag scheidenden FDP ist schwer vorstellbar. Fraktionschef Dürr hatte die Maßnahmen von Union und SPD am Mittwoch noch als „verantwortungslos“ bezeichnet und der Union den Bruch eines „zentralen Wahlversprechens“ vorgeworfen.

Am Mittwoch schlug man vorsichtigere Töne an. Die FDP sei unter Umständen bereit, die Ausnahme steigender Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse zu unterstützen, sagte Dürr der Rheinischen Post. Er bekräftigte aber die Kritik an einem „schuldenfinanziertes Sondervermögen für Infrastruktur, das alles Mögliche beinhaltet“.

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Schwarz-Rot plant gigantisches Finanzpaket – Grüne fordern Nachbesserung

Auch Grünen-Fraktionsvorsitzende Haßelmann hat nach der Bekanntgabe Kritik an der Union geäußert und forderte eine Geste der Demut von Merz und Söder. „Ein Signal an die vielen Abgeordneten, die vielleicht aufgrund des Wahlsiegs der CDU/CSU nicht mehr im Deutschen Bundestag vertreten sind, von denen man aber erwartet, dass sie im Sinne der Vernunft Entscheidungen treffen, wäre angebracht.“

Grundsätzlich signalisierte die Grünen-Fraktion zwar bereits Offenheit für eine Zustimmung zu den Plänen von Union und SPD – forderte allerdings zugleich Nachbesserungen. Bei Fragen des Klimaschutzes müsse das Finanzpaket „besser werden“, sagte Grünen-Ko-Fraktionschefin Katharina Dröge am Dienstagabend. (fd mit Material von dpa)

Rubriklistenbild: © Kay Nietfeld/dpa