Großer Protest in der türkei

Imamoglu hinter Gittern: Erdogan attackiert Wahl-Konkurrent

  • Jens Kiffmeier
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    Erkan Pehlivan
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Schlechte News aus der Türkei: Ein Gericht hat die Verhaftung von Ekrem Imamoglu angeordnet. Die Opposition kündigt Widerstand gegen Erdogan an.

Update, 12.07 Uhr: Kampfansage aus der Haft in der Türkei: Der Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu hat sich nach der Verhängung von Untersuchungshaft gegen ihn trotzdem kämpferisch gezeigt. „Ich werde mich niemals beugen, alles wird gut“, erklärte er am Sonntag (23. März) über seine Anwälte im Onlinedienst X und rief seine Unterstützer auf, nicht die Hoffnung zu verlieren. Zuvor hatte das Istanbuler Caglayan-Gericht Imamoglus Inhaftierung wegen mutmaßlicher Korruption angeordnet. Der Oppositionspolitiker gilt als härtester Widersacher von Präsident Recep Tayyip Erdogan und soll heute auf einem Parteikonvent offiziell als dessen Herausforderer für die Türkei-Wahl 2028 nominiert werden. Wegen der Verhaftung regt sich großer Protest in der Türkei.

Türkei aktuell: Anklage wirft Erdogan-Gegner Imamoglu Korruption und Terrordelikte vor

Erstmeldung: Istanbul - Vier Tage nach der Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters und Oppositionspolitikers Ekrem Imamoglu hat ein Richter seine Inhaftierung wegen „Korruption“ angeordnet. Damit kann Imamoglu, der bislang bei der Antiterrorpolizei TEM in Gewahrsam war, in ein Gefängnis überstellt werden. Die Entscheidung wurde vom Caglayan-Gericht in Istanbul getroffen, wie ein Anwalt von Imamoglu der Nachrichtenagentur AFP sagte. Die Festnahme des einflussreichen politischen Gegners von Staatschef Recep Tayyip Erdogan hatte in den vergangenen Tagen Massenproteste in der Türkei ausgelöst: Hunderttausende Menschen gingen dagegen auf die Straße.

Imamoglu war mit etwa hundert weiteren Beschuldigten begleitet von einem großen Polizei-Aufgebot zum Caglayan-Gericht gebracht worden. Dort wurde er in der Nacht zweimal verhört. Außer Korruption werden dem Oppositionspolitiker aktuell auch „Terror“-Vergehen zur Last gelegt. Über diese Anschuldigungen soll das Gericht in den kommenden Stunden befinden. Imamoglu war bereits am Samstagvormittag fünf Stunden lang wegen des Vorwurfs der „Unterstützung einer terroristischen Organisation“ in der Türkei polizeilich verhört worden. Der Vorwurf bezieht sich auf mutmaßliche Verbindungen des CHP-Politikers zur verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).

Bei der mehrstündigen Polizeibefragung sagte der Oppositionspolitiker nach Angaben des Rathauses, die „unmoralischen und unbegründeten Vorwürfe“ zielten darauf ab, sein „Ansehen“ und seine „Glaubwürdigkeit“ zu untergraben. Das Vorgehen gegen ihn habe nicht nur das internationale Ansehen der Türkei beschädigt, sondern auch das Gerechtigkeitsgefühl der türkischen Öffentlichkeit und das Vertrauen in die Wirtschaft, sagte der 53-Jährige demnach weiter.

Ein türkisches Gericht hat die Verhaftung des Istanbuler Bürgermeister Ekrem imamoglu angeordnet.

Wahl in der Türkei: Imamoglu soll offiziell zum Erdogan-Gegner erklärt werden – trotz Haft

Der CHP-Vorsitzende Özgür Özel kündigte Widerstand an und forderte die Menschen auf, Mitglieder seiner Partei zu werden und bei der Abstimmung zur Kandidatenkür der Partei abzustimmen. An diesem Sonntag will die Oppositionspartei sich für die anstehenden Wahlen in der Türkei rüsten. „Wir werden kommen, wir werden wählen, wir werden in die Geschichte eingehen! Informieren Sie Ihren Ehepartner, Freunde und Nachbarn. Ermutigt sie, begleitet sie! Sie können abstimmen, unabhängig davon, ob Sie unser Mitglied sind oder nicht“, sagte Özel vorab. Auch im Ausland kann jetzt abgestimmt werden. Alleine in Deutschland können die Menschen an 13 Standorten ihre Stimmen am Sonntag (23. März 2023) abgeben.

Schlechte News für Erdogan: Türkei erlebt größte Demos seit Gezi-Protesten 2013

Imamoglus Festnahme hat die größten Oppositionsproteste in der Türkei seit den sogenannten Gezi-Protesten 2013 ausgelöst. Trotz massiven Polizeiaufgebots gingen am Samstag den vierten Abend in Folge tausende Menschen in Istanbul auf die Straße. Auch in der Hauptstadt Ankara und der westtürkischen Stadt Izmir fanden Protestkundgebungen statt. Der inhaftierte Bürgermeister sollte am Sonntag offiziell zum Kandidaten seiner Partei für die Präsidentschaftswahl 2028 nominiert werden. Die CHP will trotz Imamoglus Festnahme an dem Termin festhalten.

Erdogan wirft Demonstranten Terrorismus vor

Recep Tayyip Erdoğan: Der Weg zur Macht des türkischen Präsidenten

Armut, Haft, absolute Macht: Der Sohn eines Küstenschiffers wird in einer politischen Karriere vom eifrigen Koranschüler zum absoluten Machthaber in der Türkei. Recep Tayyip Erdogans Weg kann getrost unüblich genannt werden. Aufgewachsen in einem religiösen, doch armen Vorort von Istanbul macht er als talentierter Fußballer auf sich aufmerksam. Der religiöse Vater verbietet den Traum vom Fußball und schickt ihn auf eine Religionsschule, auf welcher er ein neues Talent entdeckt. Die freie Rede ist damals eines der wichtigsten Fächer und der junge Recep macht schon damals mit seinem Redetalent auf sich aufmerksam und konnte aufgrund des ISKI-Skandals als Außenseiter Bürgermeister Istanbuls werden.
Es folgte ein großer Wahlerfolg seiner Partei bei den Parlamentsgutswahlen 2002. Zwar durfte Erdogan aufgrund eines Gedichtes, für welches er zu einem Politikverbot und einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde, nicht das Amt des Ministerpräsidenten nicht einnehmen. Dafür installierte er seinen Parteikollegen Abdullah Gül in dem Amt, welcher kurzerhand die Gesetze änderte, um das Vergehen, welches Erdogan ein Politikverbot einbrachte, umschrieb.
Nachdem Gül die Verfassungsänderung durchgebracht hatte, und eine Annullierung der Wahl in der Provinz Siirt stattfand, konnte er nachträglich als Abgeordneter ins Parlament einziehen. Somit war er erneut offiziell Politiker und in der Lage, Ämter innezuhaben. Er wurde am 12. März 2003 Ministerpräsident und Gül übernahm den Posten des Außenministers. Hier auf diesem Foto wird Erdogan als Parlamentsabgeordneter vereidigt.
Erdogan wurde am 12. März 2003 Ministerpräsident, Abdullah Gül übernahm den Posten des Außenministers. Zunächst öffnete sich die Türkei dem Westen und schuf etwa die Todesstrafe ab. Außenpolitisch verfolgte Erdogan zudem anfangs eine Annäherung an die EU, sodass ein möglicher Beitritt im Raum stand. Auch verbesserte sich das Verhältnis der Türkei zu ihren östlichen Nachbarn deutlich.
Recep Tayyip Erdoğan: Der Weg zur Macht des türkischen Präsidenten

Die Regierung von Präsident Erdogan und die Opposition geraten immer weiter aneinander. Trotz Demonstrationsverbots waren die Menschen auch vergangene Nacht zu Hunderttausenden auf die Straßen gegangen. Erdogan wirft den Demonstranten Terrorismus vor. „Die Zeiten, in denen Politik und Rechtsprechung vom Straßenterror bestimmt wurden, gehören ebenso der Vergangenheit an wie die alte Türkei“, ließ Erdogan über X mitteilen. Wir werden es der CHP und ihren Anhängern auf keinen Fall erlauben, durch Provokationen die öffentliche Ordnung zu stören und den Frieden unseres Landes zu stören. (erpe/AFP)

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