US-Präsident unter Beschuss
Schwere Bestechungsvorwürfe gegen Joe Biden – es geht um eine Millionensumme
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Joe Biden soll ein ukrainisches Unternehmen bestochen haben. Bislang sieht es jedoch nicht so aus, als müsste der US-Präsident Ermittlungen befürchten.
Washington, D.C. – Im Ukraine-Krieg stehen die USA eisern an der Seite des von Russland überfallenen Landes. Vor allem dank Staatsoberhaupt Joe Biden. Denn die Widerstände gegen die milliardenschweren Hilfspakete nehmen zu.
Auf einem ganz anderen Gebiet muss sich der US-Präsident derzeit unangenehme Fragen im Zusammenhang mit der Ukraine gefallen lassen. Es steht der Vorwurf im Raum, der 80-Jährige und sein Sohn Hunter Biden hätten je fünf Millionen US-Dollar vom ukrainischen Gaskonzern Burisma erpresst. Das US-Portal Newsweek schreibt in diesem Zusammenhang ebenfalls in Anführungsstrichen von „Nötigung“.
Offenbar sollen die Bidens das Geld als Belohnung für die guten Beziehungen zwischen Washington und Kiew verlangt haben. Zugetragen habe sich der Vorfall während der Vize-Präsidentschaft des jetzigen starken Mannes im Weißen Haus. Wirkliche Beweise zu den Vorwürfen gibt es demnach nicht. Doch sie stehen nun im Raum und könnten – wie so oft bei prominenten Personen – ein Eigenleben entwickeln. In dem Artikel wird erwähnt, die Kritik an den beiden Bidens stütze sich auf unbestätigte Behauptungen, die frühere Regierungen für unglaubwürdig befunden hätten.
Biden und die Ukraine: Trump forderte 2019 von Selenskyj Ermittlungen gegen seinen Widersacher
Das auf Zypern sitzende Unternehmen Burisma geriet bereits in der Vergangenheit in die internationalen Schlagzeilen, denn im Mai 2014 stieg Hunter Biden in den Verwaltungsrat des Konzerns ein – der Sitz war extra geschaffen worden. Im US-Wahlkampf nutzte der damals amtierende US-Präsident Donald Trump die wirtschaftlichen Verstrickungen des Biden-Sohnes, um seinen Herausforderer zu verleumden. Bereits im Sommer 2019 bat er den damals frisch gewählten ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj darum, Ermittlungen gegen Biden junior aufzunehmen, wie später bekannt wurde.
Die sogenannte „Ukraine-Affäre“, die für Trump in einem Amtsenthebungsverfahren endete, fußte auf seiner Annahme, Hunter Biden habe seinen Einfluss geltend gemacht, um die ukrainische Regierung von Ermittlungen gegen Burisma abzuhalten. Zudem soll er beim Rücktritt des ukrainischen Generalstaatsanwalts Wiktor Schokin seine Hände im Spiel gehabt haben.
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Bestechungsvorwürfe gegen Biden: Offenbar Gespräche mit Burisma-Gründer mitgeschnitten
Zurück in die Gegenwart. Das konservative US-Magazin The Federalist schreibt im Zusammenhang mit dem „Bestechungsgeld“ in Höhe von zehn Millionen US-Dollar, die Informationen würden von Personen stammen, „die mit der Untersuchung des Umgangs des FBI mit dem vertraulichen Personenbericht FD-1023 vertraut sind“. Es sei unklar, inwiefern ermittelt werde, denn laut den Quellen des Blattes würde das FBI weiterhin abblocken.
Es sollen 17 Tonbandaufnahmen vorliegen, die offenbar Gespräche von Burisma-Gründer Mykola Slotschewskyj – hier wird offiziell immer nur von einem Ausländer gesprochen – mit einem der Bidens – in 15 Fällen Hunter, in den anderen beiden Joe – wiedergeben. Diese Mitschnitte wurden laut Newsweek jedoch nur in einem FD-1023-Formular festgehalten – diese Art Hinweiszettel nutzt das FBI, um unbestätigte Behauptungen über Fehlverhalten zu dokumentieren. Da die Inhalte bislang nicht öffentlich gemacht wurden, werfen die Republikaner der Behörde vor, die Bidens zu decken.
Der stellvertretende FBI-Direktor Paul Abbate sagte demnach bei einer Befragung durch die republikanische Senatorin Marsha Blackburn aus Tennessee unter Eid, die in ihrem Besitz befindlichen Dokumente würden regelmäßig redigiert, „um Quellen und Methoden zu schützen“. Ob es diese Aufnahmen wirklich gibt und sie auch den kolportierten Inhalt haben, ist dem Artikel zufolge jedoch nicht gesichert.
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Wirbel um Ukraine-Verstrickung von Biden: Auch Giuliani mischt mit
Chuck Grassley, Senator aus Iowa, bestätigte demnach zwar die Existenz der Aufnahmen. Einige Parteifreunde wollten dagegen nicht so weit gehen und zunächst einmal genau dies überprüfen lassen. Derweil behauptete der umstrittene einstige Trump-Anwalt Rudy Giuliani, dass er Zugang zu einem namentlich nicht genannten Whistleblower aus dem Konzern gehabt habe. Dieser hätte schon zum Zeitpunkt der ersten Anschuldigungen gegen die Bidens konkrete Beweise für deren Fehlverhalten parat gehabt. Mittlerweile sei diese Person jedoch unter „verdächtigen Umständen“ gestorben.
Die Washington Post betont derweil, die gleichen Behauptungen hinsichtlich der Bestechung seien schon vor drei Jahren dem damaligen Justizminister William Barr – also einem Trump-Vertrauten – bekannt gewesen. Zu einer Strafanzeige oder gar konkreten Ermittlungen sei es jedoch nicht gekommen.
Laut Newsweek erklärt das Weiße Haus wie auch bei früheren Anschuldigungen gegen Biden, es fehle an stichhaltigen Beweisen oder die Quellen seien nicht glaubwürdig.
Biden reagiert dünnhäutig: „Warum stellen Sie so eine dumme Frage?“
Dass die Geschichte den US-Präsidenten jedoch nicht kaltlässt, verdeutlichte seine Reaktion während einer Pressekonferenz, bei der eigentlich der Verbraucherschutz vor versteckten Gebühren im Vordergrund gestanden hatte. Wie das US-Portal Mediaite berichtet, warf ein Reporter der New York Post die Frage in den Raum: „Warum wurden Sie in der Informantenakte zu Ukraine und FBI als ‚big guy‘ bezeichnet?“ Darauf antwortete Biden mit der Gegenfrage: „Warum stellen Sie so eine dumme Frage?“
Über die Bezeichnung „big guy“ hatte der Washington Examiner berichtet. Demnach gehe aus Quellen des FBI hervor, dass Slotschewskyj Biden so genannt habe. Vom Burisma-Gründer will der bezahlte Informant auch gehört haben, dass mit Vater und Sohn Biden über die jeweils fünf Millionen US-Dollar Bestechungsgeld gesprochen wurde. Weiter heißt es, der einstige Politiker und Vertraute von Ex-Präsident Wiktor Janukowytsch hätte betont, er sei davon ausgegangen, der mutmaßliche Bestechungsplan könne wegen der Anzahl der beteiligten Banken nicht binnen zehn Jahren aufgedeckt werden. (mg)