+

© IMAGO/Chris Emil Janssen

Bei der geplanten Kindergrundsicherung scheint die Ampel-Koalition Fortschritte bei ihren Verhandlungen zu machen. Eine Einigung der Regierung könnte vor der Sommerpause kommen.

Potsdam - Die Kindergrundsicherung ist das zentrale sozialpolitische Vorhaben der Ampel-Koalition. Das Ziel der Bundesregierung lautet, Kinderarmut in Deutschland ein Ende zu setzen. Dies sei „die Perspektive der Kindergrundsicherung, die wir vor uns haben“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Ginge es dabei nach Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne), so würde es ab 2025 einen Garantiebetrag geben, der losgelöst vom Einkommen der Eltern für jedes Kind gleichermaßen ausgezahlt werden soll. Darüber hinaus soll ein altersgestaffelten Zusatzbeitrag, der vom Einkommen der Eltern abhängig ist, eingeführt werden.

Die Ampel-Regierung steht allerdings auch bei diesem Vorhaben nicht geschlossen hinter den Plänen des zuständigen Ministeriums. Bundesfinanzminister Christian Lindner mahnte in der Vergangenheit, dass es kaum Spielraum im Haushalt für ein derartiges Gesetz gäbe. Laut Paus würde die neue Kindergrundsicherung auf Kosten von zwölf Milliarden Euro kommen. Jetzt scheint die Regierung jedoch einer Lösung näher gekommen zu sein.

Streit über Kindergrundsicherung: „Das wird also bald etwas werden.“

Paus rechnet nun bis zur Sommerpause mit einer Einigung innerhalb der Koalition. „Die Eckpunkte zur Kindergrundsicherung sind inzwischen mit dem Kanzleramt abgestimmt“, sagte Paus bei einem Besuch der Familienkasse in Potsdam zusammen mit Olaf Scholz. Abgesprochen seien auch die Kosten für die Reform. Eine konkrete Summe sowie weitere Details könne sie vor der Abstimmung mit den anderen Ministerien aber nicht nennen.

Paus sagte, der Kanzler und sie seien zuversichtlich, dass in den kommenden Wochen einen Konsens innerhalb der Regierung gelingen werde. „Da sind wir intensiv dabei, das zu erarbeiten“, fügte der Bundeskanzler hinzu. Den dritten Koalitionspartner scheint Olaf Scholz bei der Kindergrundsicherung nicht mehr als Hindernis wahrzunehmen. Der Tagesspiegel zitiert den Kanzler: „Das wird also bald etwas werden.“

Streit um die Kindergrundsicherung: Paus kündigt bereits Leistungserhöhungen an

Anders als das Gebäudeenergiegesetz wird die Kindergrundsicherung wohl, trotz der veräußerten Fortschritte der Regierung nicht vor parlamentarischen Sommerpause durch den Bundestag gehen. Zuvor brauche man die Übereinstimmung im Kabinett: „Wenn wir das schaffen, dann werden wir zügig den Gesetzentwurf dann auch auf den Weg bringen“, sagte Paus.

Des Weiteren kündigte Paus schon vor der Verabschiedung des Gesetzes und weit über einem Jahr vor den ersten Zahlungen bereits etwaige Leistungserhöhungen an: „Darüber hinaus wird es auch angesichts der Preis- und Lohnentwicklungen weitere Leistungsanpassungen geben“, so Paus. Konkrete Angaben dazu, welche Leistungen steigen sollen, machte sie nicht.

Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit

Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit

Streit um die Kindergrundsicherung: Gegenwind von FDP und Union

Im Mittelpunkt des Gesetzesvorhabens steht vor allem auch: Entbürokratisierung. Die Kindergrundsicherung soll bisherige Leistungen wie Kindergeld, die Bürgergeldzahlungen, den Kinderzuschlag und Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket bündeln. Der Staat solle die Bürger proaktiver unterstützen und es soll zu weniger Komplikationen, bei der Beantragung von Leistungen kommen. Soweit befürworten auch die Freien Demokraten die Kindergrundsicherung. Jedoch heißt auf der Webseite der FDP: „Neue Transfers braucht es dafür nicht.“

Auch der CDU-Politiker Thorsten Frei kritisierte die Kostenkomponente der Kindergrundsicherung. Gegenüber der Bild Zeitung sagte Frei im April, dass die Grünen wohl nach dem Motto „viel hilft viel“ agieren würden. Dabei scheine es den Grünen „eher um Ideologie als um die Zukunft von Kindern zu gehen“, sagt der Unionspolitiker. (dpa/lp)