Die Bundesrepublik schickt weiterhin keine Taurus-Marschflugkörper an Kiew. Ex-Botschafter Melnyk schießt nach der Debatte gegen einen SPD-Politiker.

Berlin – Deutschland wird keine Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern. Darüber stimmten die Abgeordneten am Donnerstag (14. März 2024) ab. Eine schlechte Nachricht für Kiew, das sich im Ukraine-Krieg weiterhin der russischen Invasion erwehren muss. Über die vorangehende Debatte und insbesondere eine Wortmeldung echauffierte sich ein Ukrainer ganz besonders: Andrij Melnyk, ehemaliger Botschafter der Ukraine für Deutschland.

Rolf Mützenich (SPD) will in der Ukraine den „Krieg einfrieren“

Über SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich äußerte Melynk auf X, er habe „immer gesagt, dieser Typ war und bleibt der widerlichste deutsche Politiker. Für immer und ewig.“

Dazu teilte Melnyk einen Ausschnitt aus Mützenichs Rede. Der SPD-Mann hatte gefragt: „Ist es nicht an der Zeit, dass wir nicht nur darüber reden, wie man einen Krieg führt, sondern auch darüber nachdenken, wie man einen Krieg einfrieren und später auch beenden kann?“ In sozialen Netzwerken erntete Mützenich für seine Wortwahl Kritik. Er schlage der Ukraine vor, Gebiete an Russland abzutreten und sich mit den Aggressoren aus Moskau an den Verhandlungstisch zu setzen. Norbert Röttgen (CDU) äußerte, die SPD verabschiede sich von dem Ziel, den Krieg Putins zum Scheitern zu bringen: „In den besetzten Gebieten werden schlimmste Verbrechen begangen. Einfrieren? Ein unglaublicher Vorschlag.“

Mützenich kritisiert Befürworter der Taurus-Lieferungen

Mützenich hatte die Befürworter einer Lieferung deutscher Marschflugkörper vom Typ Taurus an die Ukraine scharf kritisiert. Das Nein von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einer Lieferung verteidigte er. „Zeitenwenden sind nichts für politische Spielernaturen. Gebraucht wird Verstand, Besonnenheit und Klarheit. Und das tut der Bundeskanzler in der Abwägung, die er als Regierungschef hat“, sagte Mützenich in einer Debatte zu einem erneuten Antrag der Union, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, „unverzüglich“ dieses weitreichende Waffensystem an die Ukraine abzugeben.

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Der 64 Jahre alte Mützenich warnte auch vor den Gefahren einer Eskalation. „Im Oktober 2022 befürchtete die amerikanische Regierung den Einsatz taktischer Atomwaffen im Krieg in der Ukraine. Das sollte uns aufhorchen lassen“, sagte er. In keinem anderen europäischen Land, geschweige denn außerhalb Europas, werde über ein einzelnes Waffensystem wie Taurus so gestritten wie in Deutschland. Eigennützige und niedere politische Beweggründe heizten den Streit leider an, obwohl es eine angemessenere Debatte als nur über ein Waffensystem geben müsse.

Tiefe Risse in der Ampel-Koaltion bei Taurus-Abstimmung

„Ich glaube, wir sollten uns auf Wichtigeres konzentrieren. Warum sind andere europäische Staaten nicht in der Lage, mehr Mittel nach ihren Ankündigungen bereit zu halten?“, sagte Mützenich. Er kritisierte auch, dass einige Fragen schon als „Schandfleck“ bezeichnet würden. 

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In der Debatte zeigten sich am Donnerstag tiefe Risse in der Ampel-Koalition: Insbesondere die Grünen kritisierten den Kurs von Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der Taurus-Frage scharf. Bei der Abstimmung hielt die Koalitionsdisziplin dann aber weitgehend – es gab lediglich zwei Abweichler aus der FDP. Der Bundestag stimmte bereits zum dritten Mal in diesem Jahr über einen Antrag von CDU/CSU zur Taurus-Lieferung ab. Im Ergebnis zeigten sich keine großen Verschiebungen: 494 Abgeordnete votierten für die Zurückweisung des Unionsantrags, 188 wollten dies nicht, fünf enthielten sich. (cgsc mit dpa)

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