Ein Berater des ukrainischen Präsidenten Selenskyj gibt dem Westen eine Mitschuld am Ukraine-Krieg. Ex-Präsident Clinton fühlt sich „betroffen“.

Kiew – Seit geraumer Zeit propagiert der Kreml, dass nicht Russland, sondern der Westen beziehungsweise die Nato den Ukraine-Krieg provoziert habe. Nicht dieselben, aber doch ähnliche Töne schlägt plötzlich auch ein Berater des ukrainischen Präsidenten an. Unter anderem hätte eine „falsche“ Atompolitik der USA zu dem Konflikt geführt, schrieb Mykhailo Podolyak auf Twitter.

„Die Vereinigten Staaten haben leider zusammen mit anderen westlichen Ländern die Ukraine dazu ermutigt, Atomwaffen und andere Waffen aufzugeben, um Sicherheit und Stabilität in der Region unter Sicherheitsvorkehrungen zu gewährleisten“, fügte der Selenskyj-Berater hinzu. Der russische Aggressor habe diese Geste „falsch interpretiert“, was schließlich zum Krieg geführt habe.

Als der Kalte Krieg zu Ende ging, besaß Kiew tatsächlich noch ein Atomwaffenarsenal aus der Zeit seiner Mitgliedschaft in der Sowjetunion. Im Jahr 1994 erklärte sich die Ukraine jedoch dazu bereit, diese Atomwaffen abzugeben. Washington, Moskau und Kiew unterzeichneten 1994 eine entsprechende Erklärung – im Gegenzug dafür garantierte Russland dem Nachbarland Souveränität.

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Westliche Mitschuld am Ukraine-Krieg: Ex-Präsident Clinton zeigt sich „betroffen“

Damals sperrte sich die Russische Föderation auch gegen eine Nato-Osterweiterung, um die eigene Einflusssphäre nicht zu verringern. Jahre später folgten aber der Tschetschenien-Krieg sowie der Ukraine-Konflikt, der im Jahr 2014 mit der Krim-Annexion intensivierte und mit dem Kriegsausbruch im vergangenen Jahr endgültig eskalierte.

Der damalige US-Präsident Bill Clinton sagte dem irischen Fernsehsender RTÉ zu Beginn des Monats, dass er sich „persönlich betroffen“ vom Ukraine-Krieg fühle, weil er Kiew damals überzeugt habe, seine Atomwaffen abzugeben. „Keiner von ihnen glaubt, dass Russland dieses Kunststück vollbracht hätte, wenn die Ukraine ihre Waffen noch gehabt hätte“, sage der Demokrat und fügte hinzu, dass die Ukraine „Angst hatte, sie aufzugeben“. Selenskyjs Berater Podolyak sagte daraufhin, dass es „großen Mut“ erfordere, „die Fehler der Vergangenheit offen anzuerkennen“.

Ukraine-Krieg: Die Ursprünge des Konflikts mit Russland

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Ukraine-Krieg: Botschafterin beruft sich auf Grenzen von 1991

Am Dienstag (25. April) wurde eine neue parteiübergreifende Resolution des US-Repräsentantenhauses eingebracht, in der es heißt, dass die Ukraine „in ihren international anerkannten Grenzen von 1991 wiederhergestellt werden sollte“, wie die ukrainische Botschafterin in den USA, Oksana Markarowa, sagte. Das Jahr markiere nicht nur den formellen Zerfall der Sowjetunion, sondern auch die Gründung einer unabhängigen Ukraine – samt der inzwischen annektierten Gebiete der Krim, des Donbass sowie den Oblasten Cherson und Saporischschja.

Die Rückgabe der von Russland besetzten Gebiete, die Einhaltung des Völkerrechts, die strafrechtliche Verfolgung von Kriegsverbrechern und die Aufnahme der Ukraine in die Nato seien „die einzige Möglichkeit, die Sicherheit in Europa heute zu gewährleisten“, schrieb Mykhailo Podolyak. Dazu müsse der gesamte Westen aber „klar Stellung beziehen“. (nak)

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