Seit Jahren steht das Rentensystem in der Kritik. Laut Experten kann der Koalitionsvertrag von Union und SPD kaum etwas an den Renten-Problemen ändern.

Berlin – CDU, CSU und SPD haben in den nächsten Jahren so einiges vor, wie der am Mittwoch vorgestellte Koalitionsvertrag zeigt. Auch beim Thema Rente hat sich Schwarz-Rot einige Ziele gesetzt. Diese könnten Bürgerinnen und Bürger spürbar entlasten. Doch die Renten-Pläne kommen bei den Experten nicht gut an. Die zentralen Probleme würden dabei nur verschoben werden, so die Kritik.

Koalitionsvertrag von Union und SPD: Zahlreiche Renten-Maßnahmen geplant

Die voraussichtlich neue schwarz-rote Regierung will das aktuelle Rentenniveau von 48 Prozent bis 2031 gesetzlich festschreiben. Die Milliardenkosten, die sich durch eine Fixierung des Rentenniveaus ergeben, wollen Union und SPD aus Steuermitteln ausgleichen. So soll ein übermäßiges Ansteigen der Rentenbeiträge vermieden werden. Zudem sollen Menschen im Rentenalter, die freiwillig weiterarbeiten, bis zu 2.000 Euro monatlich steuerfrei erhalten können. Außerdem soll die Mütterrente ausgeweitet werden.

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Die Parteien planen eine sogenannte „Frühstart-Rente“. Für jedes Kind vom 6. bis zum 18. Lebensjahr, das eine Bildungseinrichtung in Deutschland besucht, sollen pro Monat zehn Euro in ein individuelles, kapitalgedecktes und privatwirtschaftlich organisiertes Altersvorsorgedepot fließen. Im erwachsenen Alter könne ein bestimmter Betrag weiter eingezahlt werden. Am Renteneintrittsalter soll sich wiederum nichts ändern.

Kritik an Renten-Plänen von Union uns SPD: „Ziemlich enttäuschend“

Dass dadurch das Renten-Problem in Deutschland gelöst wird, zweifeln Experten an. Prof. Axel Börsch-Supan von der Max-Planck-Gesellschaft kritisiert die Renten-Pläne und findet diese „ziemlich enttäuschend“, wie er der Bildzeitung erklärte. „Der Durchbruch für weniger Belastung der jüngeren Generation ist das nicht, auch nicht ansatzweise. Die schweren Entscheidungen sind nur aufgeschoben worden“, sagte er. „Gleichzeitig Steuern zu senken, aber in der Rente die ohnehin kommenden Mehrausgaben weiter zu erhöhen, das stammt aus der mathematischen Wundertüte.“

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Die steuerfinanzierte Festschreibung des Rentenniveaus hält Prof. Christian Hagist von der WHU Otto Beisheim School of Management für „ein teures Wahlgeschenk auf Kosten der jungen Generation“. Der jungen Generation gaukle Schwarz-Rot nur Sicherheit vor und beschleunige „das Kentern des Tankers Rentenversicherung“, wie er der Bildzeitung sagte.

Renten-Pläne von Union und SPD stoßen auf Kritik – Sozialverband sieht „guten Kompromiss“

Auch Prof. Joachim Ragnitz vom ifo Institut kritisiert in der Bildzeitung die Pläne. Union und SPD hätten die „Chance auf grundsätzliche Reformen vertan“. Die Frühstart-Rente sei „einigermaßen putzig“. Pro Person ergäbe das Projekt etwa 1400 Euro. „Selbst wenn man die über 45 Jahre zu 5 Prozent anlegt, kommen da nur rund 12.600 Euro heraus“, erklärte er. Die Mütterrente sei „durch nichts zu rechtfertigen, sondern ausschließlich Klientelpolitik der CSU“. Bereits nach den Sondierungsergebnissen wurden die Pläne für die Mütterrente stark kritisiert.

Positiv äußerte sich der Sozialverband Deutschland (SoVD). Die Vorsitzende Michaela Engelmeier sieht beim Thema Rente „gute Kompromisse“. Der Neuen Osnabrücker Zeitung sagte sie: „Ausdrücklich loben können wir, dass bei der Rente gute Kompromisse gefunden worden sind.“ Der Verband begrüße vor allem, dass neue Selbstständige, die keinem obligatorischen Alterssicherungssystem zugeordnet seien, in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden. Allerdings mahnte auch Engelmeier weitere Reformen an. (vk)

Rubriklistenbild: © Kay Nietfeld/dpa