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© Bernd von Jutrczenka/dpa

Der Bund will nicht für den Wiederaufbau nach der Ostsee-Sturmflut zahlen. Dafür sagt Schleswig-Holsteins Umweltminister Daniel Günther seine Hilfe zu.

Berlin – Viele Menschen aus Schleswig-Holstein warten nach der verheerenden Sturmflut weiterhin auf finanzielle Hilfen. Jüngst wurde bestätigt, dass der Bund nach der Sturmflut an der Ostseeküste keine Wiederaufbauhilfen zahlt. Dafür gibt es nun Zusage von anderen Stellen.

Keine Sturmfluthilfen vom Bund – Umweltminister sagt Hilfe beim Wiederaufbau zu

Schleswig-Holsteins Umweltminister Tobias Goldschmidt hat der Stadt Arnis Unterstützung beim Wiederaufbau nach der Sturmflut zugesichert. „Das Land Schleswig-Holstein steht zu seiner Zusage, bei der Verbesserung des Hochwasserschutzes für Arnis aktiv mitzuwirken“, sagte er dem Hamburger Abendblatt am Mittwoch (20. Dezember) bei einem Besuch an der Schlei.

Zuvor hatte eine Absage des Kanzleramts für die Sturmfluthilfen in Schleswig-Holstein für Ärger gesorgt. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) forderte erneut von Kanzler Olaf Scholz (SPD), dass die Bewältigung der Schäden gemeinsam mit dem Bund gelöst wird. Zusammen mit seiner Amtskollegin Manuela Schwesig (SPD) aus Mecklenburg-Vorpommern machte Günther seine konkrete Erwartung in einem Brief deutlich: „Ich bin frohen Mutes, aber mittlerweile auch in einer klaren Erwartungshaltung, dass der Bundeskanzler sein Wort hält und Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern in dieser Situation unterstützen wird“, hieß es. Das berichtete der NDR.

Keine Sturmfluthilfe vom Bund: Habeck stärkt Günther den Rücken

Günther bezeichnet die Situation in dem Brief als „extrem unbefriedigend“ und zeigt sich enttäuscht. Es müsse aufgezeigt werden, in welchen Bereichen der Bund Verantwortung trage. Der Bundeskanzler habe bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 6. November zugesagt, dass der Bund sich angemessen an den Kosten, die durch die schwere Sturmflut an der Ostseeküste im Oktober entstanden sind, beteiligen werde. „Es wird Zeit, dass der Bund klarstellt, wie die Zusage umgesetzt wird.“

Am Dienstag (19. Dezember) habe Günther auch mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gesprochen. Dieser habe die Aussagen des Kanzlers auch als Zusage verstanden, betonte Günther. „Die Nachricht vom Wochenende kam auch für mich überraschend. Ich setze mich dafür ein, dass man sich das in der Regierung noch mal anschaut“, wird Habeck am Dienstag (19. Dezember) vom NDR und der SHZ zitiert. Habeck war nach der Sturmflut nach Schleswig-Holstein gekommen, um sich selbst ein Bild von der Lage zu machen.

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Günther und Schwesig pochen weiter auf Hilfe für Sturmflutschäden vom Bund

Günther und Schwesig betonen im Brief an den Kanzler die Schadenshöhe von 250 Millionen in Schleswig-Holstein und rund 50 Millionen in Mecklenburg-Vorpommern. „Auch vor dem Hintergrund, dass es sich beim Küstenschutz um eine Gemeinschaftsaufgabe handelt, ist es von großer Bedeutung, dass sich unsere Gemeinschaft in dieser Situation solidarisch zeigt“, heißt es in dem Schreiben an den Kanzler.

Eine Rekordsturmflut an der schleswig-holsteinischen Ostseeküste hat am 20. und 21. Oktober 2023 katastrophale Schäden angerichtet. Deiche brachen, Promenaden und Häuser wurden laut NDR völlig zerstört, zahlreiche Boote sanken oder erlitten Totalschäden. (Bona Hyun)