CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt soll neuer Bundesinnenminister werden. In der Migrationspolitik kündigt er eine Wende an.

Berlin - Die Migrationspolitik war im Bundestagswahlkampf 2025 das beherrschende Thema, sogar noch vor der Wirtschaftspolitik. Und das, obwohl CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz zuvor noch gesagt hatte, dass es nicht das Hauptthema werden solle. Seit der Vorstellung der wahrscheinlichen künftigen Unionsminister ist klar, wer künftig die von CDU/CSU ausgerufene Migrationswende umsetzten soll: Alexander Dobrindt.

Noch ist Dobrindt CSU-Landesgruppenchef. Bei den Koalitionsverhandlungen nahm er eine zentrale Rolle für seine Partei ein, zusammen mit dem Vorsitzenden und Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder. Der war es auch, der Dobrindt als voraussichtlich künftigen Bundesinnenminister vorgestellt hat.

Dabei sagte Söder auch, das Thema Migration sei zentral für die CSU, aber auch für die Demokratie. Und: „Alexander Dobrindt ist unser stärkster Mann, den wir in Berlin haben“ und sei noch dazu ein Stratege. Anders als Merz hatten Söder, Dobrindt und die CSU nie den Versuch unternommen, die Migrationspolitik im Wahlkampf weniger stark zu gewichten. Im Gegenteil: Für die CSU war eine deutliche Verschärfung dieser das zentrale Wahlversprechen.

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Dobrindt verspricht strikte Migrationspolitik – und erwartet Diskussionen mit der SPD

Dobrindt selbst sagte bei seiner Vorstellung: „Die Migrationsfragen müssen geklärt werden. Wir müssen die Migration wieder vom Kopf auf die Füße stellen und das heißt, dafür zu sorgen, dass die Zahlen heruntergehen“. Erste Maßnahmen habe er bereits geplant: „Wir werden an den Grenzen dafür sorgen, dass die Zurückweisungen deutlich steigen. Wir werden den Familiennachzug aussetzen, und wir werden zurückführen, auch in Länder wie Syrien und Afghanistan.“ 

Nicht nur, aber insbesondere der letzte Punkt hat der Union schon vor Monaten Kritik eingebracht. In Afghanistan herrschen die radikal-islamischen Taliban, mit denen Deutschland nicht im direkten Austausch steht. In Syrien sind die Verhältnisse nach dem Sturz des langjährigen Diktators Baschar al-Assad noch sehr unsicher. Vor allem im März gab es dort heftige gewalttätige Auseinandersetzungen.

Dass Teile der Pläne für die Migrationspolitik innerhalb der Koalition zu Konflikten mit der SPD führen könnten, erwartet Dobrindt auch selbst. In einer Koalition müsse man sich immer wieder abstimmen und das werde auch zu Diskussionen führen, so der CSU-Politiker.

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Was CDU, CSU und SPD bei der Migration planen – Zuwanderungszahlen deutlich zurückgegangen

Dass Dobrindt als Bundesinnenminister in der geplanten Migrationspolitik nur einen geringen Spielraum sieht, machte er jedoch ebenfalls unmissverständlich deutlich. „Wir haben im Koalitionsvertrag harte Maßnahmen vereinbart, um die Migrationswende zu ermöglichen. Und meine Aufgabe ist es, die auch entsprechend umzusetzen und zu erfüllen.“

Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD ist unter anderem von Zurückweisungen an den Grenzen auch bei Asylsuchenden die Rede, in Abstimmung mit den Nachbarstaaten. Neue freiwillige Aufnahmeprogramm des Bundes soll es nicht geben. Darüber hinaus wollen die drei Parteien den Familiennachzug bei Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus für mindestens zwei Jahre aussetzen.

Bereits vor der Bundestagswahl waren die Zuwanderungszahlen nach Angaben des Bundesinnenministeriums wieder deutlich gesunken. Im vergangenen Jahr (2024) hatten 229.751 Menschen erstmals in Deutschland einen Asylantrag gestellt. Das waren rund 100.000 Asylerstanträge weniger als im Jahr zuvor. (grmo)

Rubriklistenbild: © Michael Kappeler/dpa