Das von der Ampel geplante Wachstumspaket soll die Wirtschaft wieder in Schwung bringen. Profitieren sollen Unternehmen – doch sie müssen bangen.

Berlin – Konsumflaute, Rezession, Firmenpleiten: Die Wirtschaft in Deutschland steckt in einer Krise. Die Berliner Ampel-Koalition will mit einer Wachstumsinitiative gegensteuern und damit die Konjunktur wieder ankurbeln. Doch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sorgt sich, dass das Wachstumspaket am Ende niedriger ausfallen könnte als angedacht.

Geplantes Wachstumspaket für Unternehmen könnte kleiner werden als geplant

Die „Wachstumsinitiative“ drohe „kleingehandelt und kleingehackt“ zu werden, sagte Habeck am Dienstag (24. September) bei einer Tagung der Wirtschaftsvereinigung der Grünen in Berlin. Der Minister erklärte, dass die geplanten Maßnahmen zu massiven Steuerausfällen in den Bundesländern führen würden. Zur Erinnerung: Auch das erst nach einem Vermittlungsausschuss Ende März verabschiedete Wachstumschancengesetz war vom Volumen her deutlich geringer als geplant.

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„Es muss jetzt wieder investiert werden“, sagte Habeck hinsichtlich einer klimafreundlichen Transformation der Wirtschaft und der bestehenden Konjunkturflaute. Dabei müsste das Wachstumspaket eigentlich viel größer gedacht werden, um einen starken Impuls zu setzen, damit in Deutschland in grüne Technologien investiert werde. Heftige Kritik kam von CDU-Fraktionsvize Jens Spahn, der ebenfalls auf der Veranstaltung war. Habecks Politik sei gescheitert, „alle sind am Boden“, sagte Spahn.

Habeck kritisiert Lindner für starre Haltung bei Schuldenbremse

Das Wachstumspaket ist längst nicht beschlossen. Geplant sind etwa milliardenschwere Verbesserungen bei steuerlichen Abschreibungen für Unternehmen. Die Grünen-Finanzpolitikerin Katharina Beck 21 Milliarden Euro jährlich als Zahl. Gesetze, die zentrale steuerliche Maßnahmen beinhalten, müssen – wie auch beim Wachstumschancengesetz – sowohl vom Bundestag als auch vom Bundesrat abgesegnet werden.

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Einmal mehr kritisierte der Wirtschaftsminister den Koalitionspartner FDP. Die fiskalpolitischen Regeln Deutschlands seien nicht für „diese Zeit“ gemacht worden. Habeck spielt damit auf die starre Haltung von Finanzminister Christian Lindner an, der eine Reform der Schuldenbremse ablehnt. (mt dpa-Material)

Rubriklistenbild: © Rolf Vennenbernd/dpa