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© Kay Nietfeld/dpa

Er bleibt standhaft: Boris Pistorius (SPD) beharrt auf sein Nein zur Taurus-Lieferung – trotz Druck der Koalitionspartner. Doch braucht die Bundeswehr die Waffen?

Berlin – Die Grünen wollen liefern, ebenso wie CDU und FDP. Doch die SPD stellt sich quer. Trotz des wachsenden Drucks im Streit über die Bereitstellung von Taurus-Marschflugkörpern für die Ukraine bleibt Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bei seinem Nein. Im Bundestag lehnte er die Forderung der Opposition und der Koalitionspartner strikt ab und zeigte sich genervt.

Er sei die anhaltende Debatte „leid“, sagte der SPD-Politiker bei den Haushaltsberatungen im Bundestag. Obwohl Deutschland der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine sei, werde ausschließlich über ein spezielles Waffensystem diskutiert – „als wenn es darauf ankäme, ob wir alles liefern, was geht, oder ob wir uns auch selber noch ein Stück Freiheit und Verantwortung dafür nehmen, diese Entscheidung zu treffen“.

Streit über Taurus: Pistorius lehnt Lieferung der Marschflugkörper weiter ab – wegen der Reichweite

Der Taurus ist einer der modernsten Flugkörper der Luftwaffe und kann Ziele wie eine Bunkeranlage auch aus großer Höhe und Entfernung zerstören. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Anfang Oktober jedoch entschieden, diese Waffe vorerst nicht an die Ukraine zu liefern. Verteidigungsminister Pistorius unterstützt diese Haltung. Dahinter steckt die Befürchtung, dass wegen der Reichweite von 500 Kilometern russisches Territorium mit deutschen Waffen getroffen werden könnte und Deutschland dadurch in den Konflikt hineingezogen wird.

Im Gegensatz zu Scholz dringen Grüne und FDP aber auf die Lieferung dieser Marschflugkörper. Dem Vernehmen nach möchten beide Fraktionen die Forderung nach einer Taurus-Freigabe in einem gemeinsamen Ampel-Antrag zur Ukraine unterbringen, den der Bundestag im Februar beschließen soll. Die CDU/CSU-Fraktion warnt die Koalition davor, von diesem Vorhaben wieder abzurücken: „Wer den Mund spitzt, muss pfeifen“, mahnte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU). „Wenn Sie es ernst meinen mit der Ukraine, dann muss das hier im Deutschen Bundestag beschlossen werden.“

In der vergangenen Woche hatte die SPD einen Kompromiss vorgeschlagen. Angedacht ist offenbar die Möglichkeit, einen Ringtausch zu organisieren. So soll Großbritannien von der Bundeswehr neue Taurus-Raketen bekommen – und im Gegenzug dann die älteren Storm-Shadow-Raketen an die Ukraine abgeben. Doch Grünen und FDP reicht das nicht. So verwies Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann im Gespräch mit IPPEN.MEDIA darauf, dass die Ukraine dadurch nicht an genügend Schlagkraft gewinnen würde.

Das Mantra von Pistorius: Bundeswehr soll „kriegstüchtig“ werden – Experten sehen Luft nach oben

Doch aus Sicht von Pistorius ist die Waffen-Hilfe für die Ukraine durchaus auch begrenzt. Bereits vor Wochen hatte er darauf hingewiesen, dass die Bundeswehr nach einem jahrelangen Sparkurs wieder „kriegstüchtig“ werden müsste. Bei allen berechtigen Forderungen nach Waffenlieferungen für die Ukraine dürfe man nicht aus den Augen lassen, dass die deutschen Streitkräfte dabei ihre eigene Verteidigungsfähigkeit weiter einbüßen würde. Neben Munition lieferte Deutschland in den vergangenen Jahren auch diverse Leopard-Panzer oder Raketenabwehrsysteme, die in den kommenden Jahren dann wieder nachbeschafft werden müssen.

Panzer, Drohnen, Luftabwehr: Waffen für die Ukraine

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Doch insbesondere die Beschaffung von Ausrüstung und Material macht der Bundeswehr enorme Probleme. Zwar pumpt die Bundesregierung ein Sondervermögen in die Truppe, doch die Verwendung läuft nach Meinung einiger Militärbeobachter eher schleppend. Angesichts einer wachsenden Kriegsgefahr an der Ostflanke der Nato mahnen sie mehr Tempo an.

„Fest steht: In allen vier Bereichen – Strukturen, Rüstung, Personal und Mindset – ist bei der Bundeswehr noch reichlich Luft nach oben. Und wir erleben bisher keine grundlegenden Reformen“, kritisiert Sönke Neitzel, Militärhistoriker an der Universität von Potsdam, im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Pistorius Versprechen von der Kriegstüchtigkeit sei wichtig, aber die Bundeswehr müsse auch ihre Hausaufgaben machen. Denn es könne leider nicht mehr ausgeschlossen werden, dass die deutschen Streitkräfte vielleicht in den nächsten Jahren im Rahmen der Nato-Bündnisverteidigung vielleicht doch noch kämpfen müsste. (jkf/mit Material der dpa)