Kanzler Scholz könnte Geheimdienstinformationen zu einer militärischen Operation in der Ukraine verraten haben. Jetzt muss er sich heftige Kritik gefallen lassen.

Update vom 29. Februar, 18.00 Uhr: Die Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz zur Zielsteuerung von Marschflugkörpern in der Ukraine durch Großbritannien und Frankreich stoßen bei Experten und Verbündeten auf scharfe Kritik. Es gibt Spekulationen, dass Franzosen und Briten ihre an die Ukraine gelieferten Marschflugkörper „Scalp“ und „Storm Shadow“ selbst programmieren und dass zumindest Großbritannien dafür Personal in der Ukraine stationiert hat. Offiziell bestätigt wurde das nie.

Scholz habe einen schweren handwerklichen Fehler begangen, sagte der deutsche Sicherheitsexperte Maximilian Terhalle am Donnerstag der dpa. „Er hat die Axt an den Zusammenhalt der Nato gelegt“ und gefährde die Kooperation mit der Ukraine. Es sei ein grober Fehler, geheimdienstliche Erkenntnisse der engsten Verbündeten öffentlich zu machen.

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Geheime Informationen verraten? Regierungssprecher Hebestreit verteidigt Scholz

Ein Sprecher des britischen Premierministers Rishi Sunak sagte am Donnerstag vor Journalisten: „Der Einsatz des Langstreckenraketensystems „Storm Shadow“ durch die Ukraine und der Prozess der Zielauswahl sind Sache der ukrainischen Streitkräfte.“ Das Vereinigte Königreich habe „eine kleine Anzahl von Personal im Land ist, um für die Sicherheit unserer diplomatischen Präsenz zu sorgen und die ukrainischen Streitkräfte zu unterstützen, unter anderem durch medizinische Ausbildung.“ Auf ähnliche Aussagen des britischen Verteidigungsministeriums zum Spiegel hatte der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit gesagt, er sehe keinen Widerspruch zu den Aussagen des Kanzlers.

Panzer, Drohnen, Luftabwehr: Waffen für die Ukraine

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Auch in Frankreich wurde offiziell nie kommuniziert, ob französische Soldaten in der Ukraine beim Programmieren von Marschflugkörpern helfen. Die Ausbildung ukrainischer Soldaten durch Frankreich erfolge in Frankreich oder in Nachbarländern des von Russland angegriffenen Landes, hieß es bislang. Zurückhaltend fiel nun die Reaktion auf die Aussagen von Scholz aus. „Was die Äußerungen des deutschen Bundeskanzlers betrifft, möchten wir daran erinnern, dass jeder in dem Rahmen handelt, den er für angemessen hält“, hieß es am Donnerstag aus dem Pariser Außenministerium. „Unser Ziel ist das gleiche: Russland zum Scheitern zu bringen.“

Britische Soldaten in der Ukraine – hat Scholz ein Geheimnis ausgeplaudert?

Erstmeldung: Berlin/London – Inmitten der Taurus-Debatte hat Olaf Scholz (SPD) eine Kontroverse ausgelöst und damit den Zorn Großbritanniens auf sich gezogen. Der Bundeskanzler hatte am Montag (26. Februar) bei einer Veranstaltung in Berlin einmal mehr betont, dass Deutschland keine Marschflugkörper des Typs Taurus an Kiew liefern werde – und gleichzeitig möglicherweise enthüllt, dass sich britische Soldaten in der Ukraine befinden.

„Es ist eine sehr weitreichende Waffe. Und das, was an Zielsteuerung und an Begleitung der Zielsteuerung vonseiten der Briten und Franzosen gemacht wird, kann in Deutschland nicht gemacht werden. Das weiß auch jeder, der sich mit diesem System auseinandergesetzt hat“, so Scholz.

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Kritik an Kanzler Scholz: Ukraine-Aussagen „völlig unverantwortlich“

Zwar lässt sich diese Aussage unterschiedlich interpretieren, doch im Telegraph wurde bereits kräftig gegen den Kanzler gepoltert: „Dies ist ein eklatanter Missbrauch von Geheimdienstinformationen, der absichtlich dazu dient, von Deutschlands Zögern abzulenken, die Ukraine mit einem eigenen Langstrecken-Raketensystem zu bewaffnen“, so Tobias Ellwood, früherer Vorsitzender des britischen Verteidigungsausschusses. Russland werde die Situation „zweifellos nutzen“, um weiter zu eskalieren.

Scholz wurde auch von deutschen Oppositionsabgeordneten kritisiert. Als „völlig unverantwortlich“ bezeichnete etwa der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen die Äußerungen des Kanzlers. Was die Zurückhaltung bei der Lieferung von Taurus-Systemen angeht, zeigte Scholz‘ früherer Konkurrent ums Kanzleramt, Armin Laschet (CDU), hingegen Verständnis. Ihm lägen nicht alle Informationen vor, die der Bundeskanzler hat, die ihn zu seiner Entscheidung bewogen hätten. „Aber ich habe seine zurückhaltende Art in dieser Frage immer verstanden“, so Laschet. Man müsse darauf achten, dass der Ukraine-Krieg nicht weiter eskaliert werde.

London bestätigt: Britische Soldaten in der Ukraine – allerdings nicht an Einsätzen beteiligt

Am Dienstag (27. Februar) bestätigte die britische Regierung, dass sie eine „kleine Anzahl“ von Soldaten in der Ukraine stationiert hat. London betonte jedoch, dass einige von ihnen an der medizinischen Ausbildung der Truppen beteiligt sind. Ansonsten widersprach man Scholz‘ Aussagen komplett; man beteilige sich nicht am Einsatz von Storm-Shadow-Raketen auf ukrainischem Boden.

Der Umgang mit den Marschflugkörpern sei gänzlich „Sache der ukrainischen Streitkräfte“, sagte ein Sprecher des britischen Verteidigungsministeriums am Mittwoch (28. Februar) der Nachrichtenagentur AFP. Ähnlich hatte sich das Ministerium zuvor gegenüber dem Spiegel geäußert. Der Einsatz dieser Systeme spiele „eine fundamentale Rolle“ bei der Verteidigung der Ukraine und habe „die strategische Situation verändert, indem er den Druck auf die russischen Streitkräfte und ihre Nachschublinien erhöht“ habe, sagte der Sprecher.

Die ukrainischen Streitkräfte stehen in ihrem Abwehrkampf derzeit massiv unter Druck, da westlicher Nachschub ausbleibt, vor allem auch bei der Munition. Großbritannien und Frankreich hatten im vergangenen Jahr begonnen, Kiew mit weitreichenden Raketen vom Typ „Storm Shadow“ beziehungsweise „Scalp“ aus gemeinsamer Produktion zu beliefern. Die Geschosse haben eine Reichweite von rund 500 Kilometern – so wie die deutschen Taurus-Raketen. (nak/AFP)

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