Mit dem neuen Ampel-Haushalt stehen wieder Privatisierungen auf der Agenda. Die Linke warnt vor einem verheerenden Fehler.

Berlin – Nach wochenlangem Tauziehen haben sich die Ampel-Spitzen auf einen neuen Haushalts-Plan geeinigt – und stoßen mit dem Entwurf bei der Linken auf herbe Vorwürfe und Sorgen ums bundeseigene „Tafelsilber“. Parteichefin Janine Wissler rügte am Donnerstag (14. Dezember) auch einen „Taschenspielertrick“ bei der Bahn. Ihr Co-Vorsitzender Martin Schirdewan verlangte Nachverhandlungen.

Linke rügt „Trickbetrug“ bei Lindners Bahn-Plan – „schwachsinnige Schuldenbremse“

Anstatt die Schuldenbremse auszusetzen und Menschen mit hohen Vermögen heranzuziehen, wolle die Ampel die Beteiligungen an Post und Telekom „verscherbeln“, sagte Wissler der Nachrichtenagentur AFP. Wegen kurzfristiger Sparziele langfristig lukrative und wichtige Beteiligungen zu verscherbeln, sei „kurzsichtig und hat mit solider Haushaltspolitik nichts zu tun“.

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„Der Bund trennt sich von seinem Tafelsilber, um die Vorgaben der schwachsinnigen Schuldenbremse einzuhalten“, kritisierte Wissler. „Dieser finanzpolitische Irrsinn macht uns alle ärmer. Damit gibt der Bund jeden Einfluss in beiden Unternehmen auf.“

Die Linken-Chefin warf der Ampel-Koalition zudem vor, die Unwahrheit gesagt zu haben. „So wurde uns gestern noch versprochen, dass man bei den Ausgaben für die Bahn nicht kürzen werde“, sagte sie. Jetzt komme Finanzminister Christian Lindner (FDP) „mit einem Taschenspielertrick“. Lindner nenne das Haushaltspolitik, „ich nenne das Trickbetrug“, sagte Wissler. Statt aus dem Klima- und Transformationsfonds will die Bundesregierung das Bahnschienennetz aus dem regulären Haushalt finanzieren – und dafür etwa Anteile an Post und Telekom oder die Bahn-Tochter Schenker verkaufen.

Lindners neuer Ampel-Haushalt: Linke warnt vor Realitätsverlust

„Die Einigung zum Haushalt ist eine Katastrophe“, sagte Schirdewan unterdessen der dpa. „Offenbar leidet diese Bundesregierung inzwischen unter gefährlichem Realitätsverlust und bekommt gar nicht mehr mit, was im Land los ist.“

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Der Linke-Vorsitzende verwies auf steigende Preise, stockenden wirtschaftlichen Umbau und verfallende Infrastruktur. Zugleich werde die Demokratie „immer schärfer von rechts angegriffen“.

Die Ampel-Koalition plane einen Haushalt, der bei Erwerbslosen kürze, öffentliches Eigentum privatisiere und Tanken und Heizen für alle teurer mache. Es sei eine Unverschämtheit, dass die Ampel so tue, als gäbe es keine Alternativen. „Der Haushalt darf so nicht verabschiedet werden, es braucht dringend Nachverhandlungen“, meinte Schirdewan. (AFP/dpa/fn)

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