Für die CDU ist eine Zusammenarbeit mit der offiziell AfD tabu, für die Werteunion von Ex-Geheimdienstler Hans-Georg Maaßen allerdings nicht.

Berlin – Der Mann war einmal Deutschlands oberster Verfassungshüter. Jetzt hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) Medienberichten zufolge seinen ehemaligen Präsidenten Hans-Georg Maaßen im eigenen nachrichtendienstlichen Informationssystem im Bereich Rechtsextremismus abgespeichert. 

Maaßen, der vor wenigen Tagen seinen Austritt aus der CDU erklärt und mit der Werteunion eine neue Partei gegründet hatte, gelte damit für den Verfassungsschutz als Beobachtungsobjekt, berichteten das ARD-Magazin „Kontraste“ und das Portal t-online am Mittwoch (31. Januar).

Maaßen zu den Vorwürfen: „Missbrauch des Verfassungsschutzes“

Den Recherchen zufolge liegt beim Verfassungsschutz eine „umfangreiche Materialsammlung“ zu Maaßen vor. Deren Auswertung habe dazu geführt, ihn im Bereich Rechtsextremismus zu speichern. Das BfV nahm mit Verweis auf Persönlichkeitsrechte dazu den beiden Medien gegenüber keine Stellung.

„Die Bundesregierung hat offenkundig Angst vor mir und der Werteunion, so dass sie mich durch den Verfassungsschutz beobachten und verfolgen lässt“, schrieb Maaßen auf Twitter, nachmals X. „Frau Faeser! Das ist ein Missbrauch des Verfassungsschutzes zur Bekämpfung politischer Gegner und ein Angriff auf die freiheitlich demokratische Grundordnung“, schrieb er weiter und sprach Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) direkt an.

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Über die Speicherung Maaßens wurden den Recherchen zufolge zuletzt auch zuständige Bundestagsabgeordnete in geheimer Sitzung informiert. Maaßen selbst soll bereits seit einigen Tagen Kenntnis von dem Vorgang haben.

Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic (Die Grünen) sieht nun weiteren Aufklärungsbedarf. „Das wirft auch viele Fragen bezüglich seiner Rolle rund um die Aufklärung des NSU-Komplexes oder auch zu seinem Wirken als oberster Verfassungsschützer insgesamt auf“, sagte sie dem Portal t-online.de mit Blick auf die Berichte über die Einstufung Maaßens als Rechtsextremist. Auch die Rolle der rechtskonservativen Werteunion müsse genauer betrachtet werden.

Maaßen will regieren: „Wir wollen eine Politikwende in Deutschland“

Unterdessen äußerte sich Maaßen auch zu den politischen Plänen seiner neuen Partei. Er schließt die Zustimmung für AfD-Gesetzentwürfe nicht kategorisch aus und hat sich offen für eine Unterstützung durch die AfD gezeigt. Wenn die AfD eine Gesetzesinitiative starte, die vernünftig und inhaltlich richtig wäre, „dann habe ich keine Zweifel, dass ich das mitmachen kann. Ich würde mich vielleicht nur ärgern: Warum sind wir nicht auf die Idee gekommen?“, sagte Maaßen gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Und er formulierte hohe Ziele. Er betonte, sein Anspruch sei es nicht, Oppositionspartei zu werden, sondern zu regieren. „Wir wollen eine Politikwende in Deutschland.“

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Zudem bekräftigte er, dass er kein Problem damit hätte, wenn ein Regierungschef mithilfe der AfD – zum Beispiel in Thüringen – gewählt würde: „Wenn jemand von der Werteunion in Thüringen Spitzenkandidat wird und er hätte die Chance, Ministerpräsident zu werden, dann ist es mir auch völlig egal, wer ihn wählt“, sagte er. Entscheidend sei, welche Politik gemacht werde. „Wenn die AfD in Thüringen unseren Leuten zustimmen sollte, unsere Programmatik mitmachen würde, hätte ich überhaupt gar keine Probleme damit.“ Die Werteunion halte Brandmauern generell für undemokratisch. Man sei mit allen zur Zusammenarbeit bereit, „wenn sie unsere Positionen und Werte unterstützen.“

Er selbst wolle aber in Thüringen nicht antreten, vielleicht aufgrund schlechter Erfahrungen in der Vergangenheit. Bei der Bundestagswahl 2021 war er in Südthüringen Kandidat für die CDU, jedoch bei der Wahl gescheitert. (skr/afp/dpa)

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