Das milliardenschwere Finanzvorhaben hat große Wellen erzeugt. Wellen, die nach der Einigung weiterhin wirken. In einem Video bezieht Merz nun Position.

Berlin – Das milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD ist beschlossen: Im Bundesrat wurde die erforderliche Zweidrittelmehrheit erreicht. Einen Tag später unterzeichnete Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes. Bereits vor der Einigung des Finanzpakets gab es massive Kritik, die auch nach der Entscheidung weiter anhält.

Vor der Bundestagswahl im Februar hatte Friedrich Merz noch eine hohe Neuverschuldung abgelehnt. Später rechtfertigte er das von SPD und Grünen beschlossene Schuldenpaket in Rekordhöhe mit der veränderten politischen Lage. Viele werfen Merz jetzt Wählertäuschung vor. Es soll sogar vermehrt zu Austritten aus der Partei gekommen sein, wie CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann laut Welt-Bericht erklärte. In einem Video-Statement auf X äußerte sich der mögliche nächste Bundeskanzler nun zu den Vorwürfen.

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Merz mit Videobotschaft über Finanzpaket: „Richtungsentscheidung“ für Deutschland

In einem dreiminütigen Video auf X verteidigte CDU-Chef Friedrich Merz das beschlossene milliardenschwere Finanzpaket als eine „Richtungsentscheidung“ für die Zukunft des Landes. Es sei nicht die Zeit für „politische Ränkespiele“. Jetzt müsse man das Land durch „diese schwierige Phase führen“. Durch die Entscheidung sende Deutschland ein klares Signal, „auch an unsere Gegner“.

„Wir machen dieses Land verteidigungsfähig“, sagte Merz in der Videobotschaft. Die Investitionen in Sicherheit und Infrastruktur rechtfertigten aus seiner Sicht die geplante Neuverschuldung. Die Schulden seien verantwortbar, sofern sie dazu beitrügen, das Land wieder voranzubringen, betonte er. Gleichzeitig unterstrich Merz die Notwendigkeit tiefgreifender Reformen. Er stellte klar, dass eine Modernisierung des Staates, der Abbau von Bürokratie sowie effizientere Planungsverfahren unabdingbar seien, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu sichern. Zudem mahnte er Sparsamkeit an.

Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD: Von Einigung „ein ganzes Stück entfernt“

In seiner Videobotschaft betonte Merz auch die Herausforderungen in den Koalitionsverhandlungen. Besonders in der Migrations-, Steuer- und Sozialpolitik gebe es noch erhebliche Differenzen mit der SPD, erklärte er. Hier sei man von einer Einigung „ein ganzes Stück entfernt“.

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Das zeigen auch die Ergebnisse der Arbeitsgruppen der Koalitionsverhandlungen. Bis Sonntag (24. März) sollten sie ihre Papiere abschließen. Die Abgabefrist hielten sie ein. Allerdings blieben viele Themen vorerst ausgeklammert. Die Verhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD sollen nach Angaben der Parteien am Freitag fortgesetzt werden, wobei die Hauptverhandlungsgruppe in der SPD-Zentrale zusammenkommen wird. Wie die Parteien mitteilten, sollen die Gespräche vertraulich geführt und im Wechsel im Konrad-Adenauer-Haus, im Willy-Brandt-Haus sowie in der Landesvertretung des Freistaats Bayern stattfinden.

Merz ist zuversichtlich: Zukunft Deutschlands und Europas im Fokus

Dennoch gab sich Merz in seiner Videobotschaft auch zuversichtlich und betonte, dass es nun um nicht weniger als die Zukunft Deutschlands und Europas gehe – eine Herausforderung, die jede Anstrengung wert sei. „Denn wir wollen dieses Land gemeinsam wieder nach vorne bringen, weil es unser Land verdient“. (lw)

Rubriklistenbild: © Boris Roessler/dpa