Rumoren in der CDU
CDU-Vize widerspricht Parteichef Merz bei Grünen-Kurs – „AfD ist Hauptgegner“
Sollte sich die größte Oppositionspartei stärker gegen die Grünen abgrenzen? Die CDU streitet über eine Aussage von Friedrich Merz.
Berlin – Nach seiner Attacke auf die Grünen fragen sich Beobachter: Spielt Merz der AfD in die Hände? Der stellvertretende CDU-Parteivorsitzende Andreas Jung jedenfalls hat sich jetzt von der Kampfansage von Friedrich Merz distanziert.
„Natürlich ist unser ideologischer Hauptgegner die AfD“, sagte Jung am 29. Juni im Sender SWR. Neben der AfD bekämpfe man die Linke. In Baden-Württemberg regiere die CDU erfolgreich mit den Grünen. „In der Bundespolitik sind wir Wettbewerber“, erläuterte der klima- und energiepolitische Sprecher der Union im Bundestag.
Merz hatte nach der Wahl eines AfD-Kandidaten zum Landrat in Sonneberg (Thüringen) eine stärkere Auseinandersetzung mit den Grünen angekündigt – diese seien auf absehbare Zeit „die Hauptgegner“ in der Bundesregierung.
Die AfD-Spitze im Wandel der Zeit: von Bernd Lucke bis Alice Weidel
Richtungsstreit in der CDU, aber Einigkeit in Ablehnung des Heizungsgesetzes
„Unser politischer Feind sind diejenigen, die Demokratie bekämpfen wollen, dazu gehört die AfD“, hatte CDU-Generalsekretär Mario Czaja auf Nachfrage präzisiert. Aber auch: „Unsere politischen Gegner sind im Parlament vor allem die Grünen.“
Der Baden-Württemberger Jung ist dagegen, sich vor allem an den Grünen in der Ampel-Koalition abzuarbeiten. „Wir haben es ja mit einer gemeinsamen Bundesregierung zu tun.“ Er wolle sich inhaltlich und mit konstruktiver Kritik mit der Regierung auseinandersetzen. Den Grünen im Bund hielt er vor, mit dem Heizungsgesetz polarisiert zu haben. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warf er vor, sich zu wenig um den Klimaschutz zu kümmern.
Rückenstärkung für Merz aus Sachsen: Kretschmer kritisiert grüne Energiepolitik
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hingegen unterstützt Merz‘ Kurs. „Die Union muss den Grünen, wenn nötig, deutlich widersprechen“, sagte Kretschmer dem Magazin Stern. „Vor allem die bevormundende Energie- und Wirtschaftspolitik der Grünen ist demütigend für die Menschen in Ostdeutschland, die schon so viel an Transformation und Veränderung durchgemacht haben“, sagte Kretschmer, der in Sachsen selbst zusammen mit SPD und Grünen regiert. Die Leute reagierten „zu Recht allergisch darauf, wenn über ihre Köpfe hinweg entschieden“ werde.
Merz hatte seine Kritik an den Grünen damit begründet, dass die Ampel-Partei für die aktuelle Polarisierung in der Energie- und Umweltpolitik verantwortlich sei. Die Grünen hatten irritiert reagiert und daran erinnert, dass es in mehreren Bundesländern schwarz-grüne Koalitionen gibt. (dpa/AFP/frs)
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