Die „E-Patientenakte für alle“ sorgt für Begehrlichkeiten. Union-Kanzlerkandidat Merz will, dass Privatsphäre extra Geld kosten soll.

Berlin – CDU-Chef Friedrich Merz hat vor der Bundestagswahl Entlastungen bei Krankenkassen-Beiträgen in Aussicht gestellt. Das berichtete heise online. Ein Versicherter, der alle Gesundheitsdaten auf der elektronischen Gesundheitskarte speichert, „bekommt zehn Prozent weniger Krankenversicherungs-Beiträge als derjenige, der Angst hat und sagt: Ich will das nicht“, sagte Merz auf einer Wahlkampf-Veranstaltung, wie heise online schreibt.

Die Merz-Idee wird unter anderem von der Sicherheitsforscherin Bianca Kastl kritisiert. „Letztendlich führen finanzielle Anreize für das Speichern von Gesundheitsdaten nur dazu, dass sich Ungleichheiten im Gesundheitswesen verstärken“, sagte die Expertin gegenüber heise online.

Elektronische Patientenakte: Sicherheitsforscherin warnt vor Merz-Plan

Wer seine Gesundheitsdaten – beispielsweise aus Angst vor Diskriminierung – nicht allen digital anvertrauen kann, werde zusätzlich finanziell bestraft. „Es entsteht ein Teufelskreis“, warnte Kastl. Patienten, die unter stigmatisierenden Erkrankungen leiden und diese nicht speichern wollen, müssten zusätzlich zahlen.

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Merz habe behauptet: Viel mehr Bürger würden über Datenschutz als über Datennutzung reden. In diesem Punkt sei die deutsche Bevölkerung bereits viel weiter als die Politik. Bei seinen Ausführungen ging Merz auf ein Gespräch mit Microsoft-Chef Satya Nadella auf dem vergangenen Weltwirtschaftsforum in Davos ein. Demnach habe Nadella zu Merz gesagt, dass der deutsche Mittelstand in seinen Unternehmen einen groß Schatz besäße.

Merz lässt Parallelen zur elektronischen Gesundheitskarte offen

Damit meine Nadella die „Daten in der Produktion, im Vertrieb, im Einkauf, im Personalmanagement, in den ganzen Prozessen.“ Wenn diese Daten durch Künstliche Intelligenz richtig genutzt werden, könnten Steigerungen in der Produktion erwirtschaftet werden. An dieser Stelle habe der Christdemokrat offengelassen, welche Parallelen es in Bezug auf die Nutzung von Gesundheitsdaten gebe.

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Seit dem 15. Januar wird die elektronische Patientenakte stufenweise in Deutschland eingeführt: für mehr als 70 Millionen Menschen, die gesetzlich versichert sind. Versicherte können der elektronischen Patientenakte widersprechen.

Zwar belaufen sich die Kosten für den Aufbau in Milliardenhöhe. Aber: Der Betrieb soll dem deutschen Gesundheitswesen mittelfristig Milliarden Euro einsparen. Derweil steuert Merz auf ein Bundestagswahl-Problem hin. (Jan-Frederik Wendt)

Rubriklistenbild: © Michael Kappeler/dpa