Friedrich Merz hat seinen ersten Sieg eingefahren: Sein Finanzpaket wurde vom Bundestag bestätigt. Aber er hat noch immer ein großes Geldproblem - und kündigt Kürzungen an.

Berlin – Der Deutsche Bundestag hat der kommenden Bundesregierung unter der Führung von Friedrich Merz (CDU) ein enormes Finanzpaket an die Seite gestellt. Mit einem Sondervermögen von 500 Milliarden Euro und einer Lockerung der Schuldenbremse für Militärausgaben soll das Land wieder verteidigungs- und wettbewerbsfähig sein. Doch weil die neuen Schulden ausschließlich für zusätzliche Investitionen – also solche, die über den regulären Maßnahmen des Staates hinausgehen – bewilligt wurden, muss die schwarz-rote Koalition im Kernhaushalt dick sparen. Dort klafft nämlich noch immer ein Milliardenloch.

Merz verspricht Kürzungen im Haushalt: Es fehlen noch 30 Milliarden Euro

Nach der Abstimmung im Bundestag hat Merz daher bestätigt, dass es zu Einsparungen kommen müsse. „Wir haben mittlerweile so überbordende Sozialausgaben, auch auf der kommunalen Ebene, dass wir das jetzt alles auf den Prüfstand stellen müssen“, sagte er im Interview mit RTL. „Wir haben eine Lücke von rund 80 Milliarden Euro“, erklärte Merz weiter. Einen Teil könnte man über Schulden im Rahmen der normalen Schuldenbremse decken, und beim Verteidigungsetat hat man sich auch Luft verschafft. „Aber auch dann fehlen noch 30 bis 40 Milliarden Euro“.

Wen holt Friedrich Merz in sein Kabinett? Diese Minister stehen bereit

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Es werde also einen Kassensturz geben, versprach der noch-nicht-Kanzler. „Ich mache kein Geheimnis daraus, dass mich das natürlich beschwert, dass so viel Kritik jetzt auch geübt wird, auch aus unseren eigenen Reihen, von den Wählerinnen und Wählern“, so der CDU-Politiker. „Das alles lässt sich nur rechtfertigen, wenn wir damit eine umfassende Reformagenda für unser Staatswesen verbinden. Und das müssen wir jetzt mit der SPD noch ausverhandeln.“

Rente, Krankenkasse, Bürgergeld: Merz will alles auf den Prüfstand stellen

Er versprach auch, nicht nur die jüngere Generation mit den Ausgaben zu belasten. Die steigenden Ausgaben für Rente, Krankenkasse und Pflege müssten gerecht verteilt werden. Ganz konkret wurde der Parteichef gefragt, ob das dann auch Einsparungen bei der Rente bedeuten würde, zum Beispiel, indem man das Rentenniveau nicht bei 48 Prozent sichert, wie es die SPD gerne hätte. „Darüber haben wir mit den Sozialdemokraten nicht abschließend gesprochen“, lautete seine Antwort. Auch bei der von der CSU gewünschten Ausweitung der Mütterrente ließ sich Merz eine Tür offen: „Diese Ausgaben können nicht mit Schulden finanziert werden“. Im Klartext also: Wenn das Geld dafür nicht reicht, reicht es eben nicht.

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Auch das Bürgergeld, das die CDU in eine Neue Grundsicherung ändern möchte, und das Heizungsgesetz müssten auf den Prüfstand.

CDU will auch beim Elterngeld kürzen – Junge Union lehnt Mütterrente ab

Aus den eigenen Reihen kam in dieser Woche noch der Wunsch nach einer Kürzung beim Elterngeld auf. „Neue Schulden allein können nicht die Antwort sein. Wir brauchen deshalb besonders im Bereich der Sozialausgaben unbedingt auch den Mut und die Kraft zur finanziellen Konsolidierung“, sagte Landkreistag-Präsident Achim Brötel (CDU) im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) und nannte das Bürgergeld und das Elterngeld als „Baustellen“ für die künftige Regierung. Dies hatte zuvor auch der Ökonom Clemens Fuest gefordert.

Aus Sicht des Vorsitzenden der Jungen Union, Johannes Winkel, wäre die Streichung des Elterngeldes bei gleichzeitiger Ausweitung der Mütterrente ein fatales Signal. In der jungen Generation „brodelt es gerade“, sagte er der Welt. „Weil man das Gefühl hat, die Politik gibt für alles Mögliche Geld aus. Und zwar ganz erhebliche Summen. Aber was ist eigentlich das Projekt für die junge Generation?“

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