CDU-Chef Merz will vor der Wahl im Bundestag noch über mehrere Vorlagen für eine schärfere Migrationspolitik abstimmen lassen. Die AfD plant zumindest bei einer davon zuzustimmen.

Berlin – Nach Ankündigungen von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU), noch in dieser Woche Abstimmungsvorlagen für eine verschärfte Migrationspolitik im Bundestag vorzulegen, laufen in den Fraktionen intensive Beratungen über das weitere Vorgehen.

Die AfD will dem sogenannten Zustrombegrenzungsgesetz, das die Union am Freitag (31. Januar) zur Abstimmung stellen will, zustimmen. Das sei „natürlich klar auf unserer Linie“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Bernd Baumann, vor Journalisten in Berlin. „Natürlich stimmen wir dem zu“, fügte er hinzu.

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Union will Zuwanderung begrenzen und Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aussetzen

Der Entwurf sieht unter anderem vor, das Ziel der „Begrenzung der Zuwanderungssteuerung“ wieder als übergeordnete Vorgabe ins Aufenthaltsgesetz aufzunehmen und den Familiennachzug zu Ausländern mit eingeschränktem Schutzstatus (sogenannter subsidiärer Schutz) bis auf Weiteres zu beenden.

Friedrich Merz: Bierdeckel, Blackrock und schließlich Bundeskanzler

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Gesetzentwurf zum Zustrombegrenzungsgesetz: Union plant Einschränkungen beim Familiennachzug

Der Gesetzentwurf, der bereits im September 2024 eingebracht wurde, befindet sich aktuell nach der ersten Lesung in den Ausschüssen. Um den Entwurf für die entscheidende zweite und dritte Lesung wieder auf die Tagesordnung des Parlaments zu setzen, benötigt die Union die Unterstützung weiterer Fraktionen.

Da SPD und Grüne bislang keine Zustimmung signalisiert haben, könnten AfD, BSW und FDP eine entscheidende Rolle spielen. Diese Parteien haben angekündigt, den Entwurf zur deutlichen Begrenzung der Migration zu unterstützen. Sollte es keine Mehrheit mit SPD und Grünen geben, könnte die Union daher auf die Stimmen von AfD, BSW und FDP zurückgreifen, um die Verabschiedung des Gesetzes sicherzustellen.

Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident kritisiert Merz’ Kurs beim Zustrombegrenzungsgesetz

Im linken Flügel der CDU regt sich allerdings Widerstand gegen die von Parteichef Friedrich Merz vorangetriebene Strategie. Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther, der in seinem Bundesland mit den Grünen regiert, kritisierte laut Bild-Informationen im Bundesvorstand die Pläne. Er sagte, es gebe „keine Notwendigkeit, jetzt so kurz vor der Wahl noch Gesetzesänderungen im Bundestag durchzupeitschen“.

Günther machte zudem deutlich, dass er einer Verschärfung im Bundesrat nicht zustimmen werde, falls das Gesetz nur mithilfe der AfD durch den Bundestag gebracht werde. Merz betonte unterdessen, dass er eine Mehrheit im Bundestag ohne Unterstützung der AfD anstrebe. (jal)

Rubriklistenbild: © Michael Kappeler/dpa