144 Seiten Hoffnung, ein Wort der Zweifel: Der Finanzierungsvorbehalt im Koalitionsvertrag entlarvt die Schwäche der schwarz-roten Pläne.

Berlin – Mit geschmeidigen Worten präsentierten Union und SPD am Mittwoch (9. April) ihren 144-seitigen Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland“. CDU-Chef Friedrich Merz (69) sprach von einem „kraftvollen Zeichen“ und „Ausrufezeichen“, CSU-Chef Markus Söder (58) versprach, das Papier sende ein „Signal an das Ausland, dass Deutschland zurückkommt“. Doch ein unscheinbarer Satz auf Seite 51 droht, die ambitionierten Pläne zum Scheitern zu bringen.

Ein kleines Wort im Koalitionsvertrag von Union und SPD könnte alles zum Einsturz bringen

„Alle Maßnahmen des Koalitionsvertrags stehen unter Finanzierungsvorbehalt“, heißt es an besagter Stelle. Eine kleine Notiz – aber eine, die es in sich hat. Der Knackpunkt ist vor allem das Wort „Alle“.

Der Vertrag liest sich ansonsten wie ein Wunschkatalog: Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen, ein dauerhaftes Deutschlandticket, höhere Pendlerpauschale, steuerfreie Überstunden, Senkung der Stromsteuer, Agrardiesel-Rückvergütung für Landwirte und auch Unternehmen sollen sich über Investitionsmaßnahmen freuen. Doch SPD-Chef Lars Klingbeil räumte bei der Vorstellung offen ein: „Vieles, was wir im Koalitionsvertrag verabredet haben, steht unter Finanzierungsvorbehalt.“

Das bedeutet: Nichts ist sicher. Selbst Kernvorhaben wie die Senkung der Körperschaftssteuer ab 2028 oder die geplante Einkommensteuerreform zur Mitte der Legislatur hängen davon ab, ob weitere finanzielle Spielräume entstehen.

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Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD – Risiken bei Sozialversicherungen

Besonders prekär ist die Lage bei Rente, Krankenkassen und Pflege. Statt konkreter Reformen setzt die Koalition auf Kommissionen: Eine Rentenkommission soll bis 2027 Lösungen erarbeiten – während das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent garantiert wird (Kostenschätzung laut Spiegel für 2030: 9,1 Milliarden Euro). Im Gesundheitssystem soll eine Expertengruppe bis 2027 Vorschläge liefern – obwohl die Beitragssätze bereits jetzt explodieren.

Für die Pflege plant eine Arbeitsgruppe das Erarbeiten von Grundlagen für eine etwaige Reform – ohne Zeit- oder Finanzrahmen. Hinzu kommt die erneute Anhebung der Mütterrente, die allein 2025 mit 4,5 Milliarden Euro zu Buche schlägt. Der Spiegel mahnt, dass aufgrund der Kostenexplosionen bereits in zwei Jahrzehnten 50 Prozent des Bruttolohns für Sozialabgaben fällig sein könnten.

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Bürokratieabbau: Ambitionierte Ziele von Union und SPD, vage Wege

Eines der zentralen Versprechen von Friedrich Merz war der Rückbau der Bürokratie. Der Vertrag enthält auch dazu klare Zahlen: Die Bürokratiekosten für die Wirtschaft sollen um 16 Milliarden Euro sinken, der Personalbestand in Bundesbehörden soll bis 2029 um acht Prozent schrumpfen, und: Die Zahl der Bundesbeauftragten wird halbiert, das Lieferkettengesetz abgeschafft.

Doch der Teufel steckt im Detail: Der Focus zählt 118 Mal das Wort „prüfen“ im Vertrag – etwa bei der Streichung „sinnloser Gesetze“ oder der Reduzierung von Beraterkosten. Wie verbindlich die neue Regierung ihr Ansinnen nehmen wird, bleibt entsprechend abzuwarten. Zudem wandert die Zuständigkeit für Bürokratieabbau zurück ins Kanzleramt – somit hat Merz stets die Möglichkeit, sich gegen unliebsamen Abbau zu positionieren.

Energiepreise der neuen Großen Koalition: Staatshilfen statt Strukturreformen

Um deutlich sinkenden Energiekosten zu erreichen, setzt Schwarz-Rot auf milliardenschwere Entlastungen. Folgende Maßnahmen sind angedacht: Stromsteuersenkung auf EU-Mindestniveau (Ersparnis für Haushalte laut Spiegel-Schätzung: 35–93 Euro/Jahr), Deckelung von Netzentgelte durch Bundeszuschüsse (19–52 Euro/Jahr) sowie die Abschaffung der Gasspeicherumlage (18–71 Euro/Jahr).

Langfristig plant die Koalition jedoch wenig Neues: Alte Kohlekraftwerke sollen als Reserve dienen, der Ausbau erneuerbarer Energien bleibt vage, und das Heizungsgesetz wird nur technologieoffener gestaltet. Nach einer grundlegenden Energiewende klingt das freilich noch nicht.

Migrationspolitik unter Merz: Symbolik statt Systembruch?

Trotz Markus Söders Ankündigung, das Bürgergeld abzuschaffen, bleibt das System im Kern erhalten. Lediglich der Name soll geändert, Sanktionen verschärft und Leistungen für ukrainische Geflüchtete gestrichen werden. Auch die umstrittene „Migrationswende“ beschränkt sich auf Grenzkontrollen und längere Einbürgerungsfristen. Migrationsexpertin Victoria Rietig resümiert gegenüber dem ZDF jedoch, dass die SPD auf den finalen Metern noch einiges herausgeholt habe.

Merz inszenierte derweil die Einigung der zukünftigen Koalitionäre als Neuanfang, Deutschland bekäme eine handlungsfähige Regierung. Doch die Finanzierungslücken und der Vorbehaltsvermerk könnten die Koalition lähmen.

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Finanzierungsvorbehalt: Möglicher Solperstein für Friedrich Merz

Mit merkelschem Pragmatismus, aber ohne Visionen, schreibt die Zeit, stehe Schwarz-Rot vor einer Zerreißprobe: Kann sie ihre Wünsche und Vorhaben in reale Politik übersetzen – oder scheitert sie am eigenen Finanzierungsvorbehalt?

Der Koalitionsvertrag ist jedenfalls ein Kompromiss zwischen SPD-Sozialpolitik und Unions-Wirtschaftsversprechen – gebaut auf wackligem, finanziertem Grund. Sollte der Finanzierungsvorbehalt zur Dauerkrücke werden, droht nicht nur der Streit zwischen Union und SPD, sondern auch ein Vertrauensverlust der Wähler. Für Merz, der am 7. Mai zum Kanzler gewählt werden soll, wäre das der ultimative Stolperstein.

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