Ein Finanzpaket von Union, SPD und Grünen löst heftige Kritik der FDP aus. Sie werfen Friedrich Merz vor, seine Prinzipien aufgegeben zu haben.

Berlin - Nach der Einigung von Union, SPD und Grünen auf ein milliardenschweres Finanzpaket hat die FDP den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz scharf kritisiert. „Nachdem Friedrich Merz seine Überzeugungen bereits in den Sondierungen mit den Sozialdemokraten über Bord geworfen hat, folgt jetzt sogar noch die vollständige Kapitulation vor den Grünen“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

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Es sei bereits enttäuschend, dass die dringend notwendige Wirtschaftswende abgesagt werde und der Reformstau stattdessen mit gigantischen Schulden übertüncht werden solle.

„Wenn jetzt sogar die ideologische Klimapolitik ins Grundgesetz aufgenommen werden soll, fällt Friedrich Merz sogar noch hinter den Status quo zurück“, monierte Dürr.

FDP lehnt Merz’ Schuldenpläne ab

CDU, CSU, SPD und Grüne einigten sich nach langen Verhandlungen auf ein Milliardenpaket für Verteidigung und Infrastruktur. Für die dafür notwendige Grundgesetzänderung mit einer Zweidrittelmehrheit sind CDU/CSU und SPD auf die Zustimmung der Grünen im Bundestag angewiesen. Auch der Bundesrat soll als Vertretung der Länder mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmen, damit die Änderung in Kraft treten kann.

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Ohne Unterstützung der Grünen hätte die Union das Finanzpaket nicht gemeinsam mit der SPD umsetzen können. Die Grünen setzten vor diesem Hintergrund durch, dass 100 Milliarden Euro für Klimaschutzmaßnahmen in das Paket aufgenommen wurden. Diese setzten durch, dass 100 der 500 Milliarden Euro für Infrastrukturinvestitionen in Klimaschutzmaßnahmen fließen sollen.

Die bei der Bundestagswahl am 23. Februar nicht wieder in den Bundestag gewählte FDP hält weiterhin strikt an der Schuldenbremse fest. Diese soll nun für höhere Verteidigungsausgaben gelockert werden. Auch die geplante Schuldenfinanzierung der Infrastrukturinvestitionen lehnt die FDP entschieden ab. (fsa mit dpa)

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