Pläne für Abschiebungen
Milliardenkosten drohen: Trumps „größte Abschiebeaktion“ in Planung
VonChristian Störschließen
Trumps Abschiebungspläne könnten Milliarden verschlingen, das Wirtschaftsleben auf den Kopf stellen und das Gefüge von Familien und Gemeinschaften zerreißen.
Washington, D.C. – Sein Plan ist radikal. Nicht weniger als die „größte Abschiebeaktion in der amerikanischen Geschichte“ hat Donald Trump im Wahlkampf versprochen. Nach seinem Sieg bei der US-Wahl will er auch nicht lange warten, um im großen Stil Migrantinnen und Migranten aus dem Land zu jagen. Schon am ersten Tag im Amt will er seine Agenda in die Tat umsetzen.
Er habe „keine andere Wahl“, als nach seinem Amtsantritt im Januar mit den massenhaften Abschiebungen zu beginnen, sagte der Republikaner zwei Tage nach seinem Wahlsieg über Kamala Harris dem TV-Sender NBC News. „Es ist keine Frage der Kosten. Das ist es nicht – wir haben wirklich keine Wahl.“
Trump plant nach Sieg bei US-Wahl Massenabschiebungen – Kosten sind ihm egal
Die geplanten Massenabschiebungen würden allerdings Unsummen verschlingen. Im Rahmen der „Operation Aurora“ sollen Bundes-, Landes- und lokale Strafverfolgungsbehörden eingesetzt werden, um möglicherweise Millionen von Menschen, die ohne rechtliche Erlaubnis im Land leben, zu verhaften, einzusperren und abzuschieben. Das könnte nach Angaben des American Immigration Council über einen Zeitraum von zehn Jahren mehr als 967 Milliarden Dollar kosten.
Das ist nach Angaben des „Institute on Taxation and Economic Policy“ fast der gleiche Betrag, den Eingewanderte ohne Aufenthaltspapiere innerhalb eines Zeitraums von zehn Jahren an Steuern auf Bundes-, Landes- und lokaler Ebene zahlen. Das Institut erklärte, viele Menschen würden wegen Trumps Plänen ihre Arbeitsplätze verlieren. „Die Vorstellung, dass eine Abschiebung Menschen in den USA hilft, war schon immer eine Illusion. Sie hat noch nie funktioniert und wird auch dieses Mal nicht funktionieren“, hieß es in einem Meinungsbeitrag für den Boston Globe.
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Trump will nach der US-Wahl massenhaft Menschen abschieben
Nach ersten Plänen will sich Trumps Team zunächst darauf konzentrieren, massenhaft strafrechtlich auffällige Menschen ohne Papiere aus den USA abzuschieben, wie jetzt der Nachrichtensender CNN berichtete. Eine offene Frage dabei sei der Umgang mit Personen, die als Kinder in die USA gekommen seien und sich inzwischen ein Leben in dem Land aufgebaut hätten.
Doch schon jetzt spricht Trumps Umfeld offen von sehr viel umfangreicheren Plänen. So drängen viele seiner Verbündeten auf Massendeportationen, die über die Abschiebung illegal Eingewanderter hinausgeht, denen Straftaten vorgeworfen werden. Angedacht ist unter anderem, die automatische Staatsbürgerschaft für Kinder von Eingewanderten abzuschaffen. Und auch der schützende Rechtsstatus für einige Bevölkerungsgruppen soll aufgehoben werden; darunter fallen zum Beispiel Menschen aus Haiti oder Venezuela.
Trump-Sieg bei US-Wahl: Verbündeter spricht von „größter Abschiebetruppe, die dieses Land je gesehen hat“
Zu den Scharfmachern zählt auch Tom Homan. Trumps ehemaliger Leiter der Einwanderungs- und Zollbehörde hatte schon im Juli deutlich gemacht, was auf die USA zukommen wird: Im Januar werde er „die größte Abschiebetruppe leiten, die dieses Land je gesehen hat“. Und weiter: „Die haben noch gar nichts gesehen. Wartet mal bis 2025.“ (cs)
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