Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD neigen sich dem Ende zu. In Berlin wird bereits über die Zuteilung der Ministerämter spekuliert.

Berlin – CSU-Chef Markus Söder und SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil zeigen sich zuversichtlich, dass die aktuellen Verhandlungen zur Regierungsbildung erfolgreich verlaufen werden – zumindest äußerten sie sich so bei „maybrit illner“ im ZDF. Sechseinhalb Wochen nach der Bundestagswahl steuern die Koalitionsgespräche zwischen Union und SPD nun auf ihre voraussichtlich letzte Runde zu.

Laut Politico wurden nun die ersten Ministerien vergeben. Demnach übernimmt die SPD die wichtigen Ressorts Finanzen und Verteidigung. Die Vergabe des Finanzministeriums an die SPD war bislang nicht abzusehen. Währenddessen kursiert in Berlin eine Liste mit den möglichen künftigen Kabinettsmitgliedern, die neue Spekulationen über die Vergabe der Spitzenposten anheizt.

Wen holt Friedrich Merz in sein Kabinett? Diese Minister stehen bereit

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Koalitionsvertrag: Spekulationen um Ministerposten – Klingbeil hat gute Chancen auf ein Regierungsamt

So gibt es bereits zunehmend Spekulationen über die Zukunft von Lars Klingbeil. Der SPD-Chef wird als möglicher Minister in der kommenden Regierung gehandelt. Dabei wird ihm von Beobachtern die Rolle des Finanzministers zugeschrieben. Die Entscheidung, wer in die neue Regierung geht und wer eine Aufgabe in der Fraktion übernimmt, wird erst nach Abschluss des Koalitionsvertrags getroffen.

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Der Finanzminister nimmt eine der mächtigsten Positionen im Kabinett ein. Verfassungsrechtlich besitzt kein anderer Minister eine vergleichbare Stärke. Darüber hinaus verfügt der Finanzminister über eine Art Vetomacht: Ohne seine Zustimmung können viele Regierungsvorhaben nicht umgesetzt werden, insbesondere wenn es um finanzielle Fragen geht. In der Ampel-Koalition war Christian Lindner der Finanzminister. Allerdings kam es innerhalb der Regierung immer wieder zu Konflikten. Die Spannungen in der Ampel führten schließlich zum Bruch.

Juso-Chef Türmer fordert personellen Neuanfang an der SPD-Spitze

Juso-Chef Philipp Türmer hat einen personellen Neuanfang an der Spitze der SPD gefordert. Ein „ehrlicher Neuanfang“ müsse auch beinhalten, dass nicht mehr die gleichen Gesichter wie bei der verlorenen Wahl die Partei nach außen vertreten. Nach der Bildung der Regierung müsse die SPD sich darauf konzentrieren, wieder ihrer Rolle als „Partei der Arbeit“ gerecht zu werden. Im Hinblick auf den Parteitag im Juni betonte Türmer, dass es darum gehe, welche Personen dies glaubhaft verkörpern könnten. Auf die Frage nach konkreten Namen wollte er sich nicht festlegen und verwies auf den Koalitionsvertrag. Türmer hatte zuvor SPD-Chef Lars Klingbeil und auch Co-Chefin Saskia Esken kritisiert. (jal/dpa)

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