Die Boeing 747-8 aus Katar könnte das kostspieligste ausländische Präsent für eine US-Regierung darstellen. Ein Demokrat fordert eine „sofortige“ Ehtik-Prüfung.

Washington D.C. – US-Präsident Donald Trump soll ein luxuriöses Geschenk der königlichen Familie von Katar erwarten: Eine Boeing 747-8. Laut Bericht der New York Times soll die Maschine temporär zur Air Force One aufgerüstet werden – „eines der größten ausländischen Geschenke, die die US-Regierung je erhalten hat“, zitiert die Times mit der Angelegenheit vertraute US-Beamte. Einem Bericht des US-Senders ABC News zufolge hat das Flugzeug einen Weit von rund 400 Millionen Dollar.

Luxus-Geschenk aus Katar an Trump? Demokrat fordert Untersuchung – „fliegenden Betrug“

Besonders heikel: im Raum steht wohl außerdem, dass die Maschine zu Trumps Privatflugzeug werden könnte – nach seinem Ausscheiden aus dem Amt. Für die US-Demokraten ein Grund, genauer hinzuschauen: Ritchie Torres, Abgeordneter aus New York im Repräsentantenhaus, fordert eine Untersuchung.

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Torres richtete sich laut Axios-Bericht mit einem Brief an das U.S. Government Accountability Office, den amtierenden Generalinspekteur des Verteidigungsministeriums und das Office of Government Ethics. Darin forderte der Demokrat eine „sofortige“ Überprüfung: „Das amerikanische Volk wird in Echtzeit Zeuge dessen, was man nur als ‚fliegenden Betrug‘ bezeichnen kann.“

Mögliches Trump-Geschenk: Demokrat sieht Verfassungs-Verstoß – „niemand steht über dem Gesetz“

Das Geschenk verstoße „in eklatanter Weise“ gegen die „Emolument Klausel“ in der US-Verfassung. Sie verbietet es Personen, die ein Amt im öffentlichen Dienst der Vereinigten Staaten innehaben, ohne Zustimmung des Kongresses Geschenke, Vergütungen, Ämter oder Titel von ausländischen Königen, Fürsten oder Staaten anzunehmen. „Niemand – nicht einmal Präsident Trump – steht über dem Gesetz, geschweige denn über der Verfassung“, so Torres.

Der Demokrat fordert daher in seinem Schreiben eine sofortige Ethikprüfung. Darüber hinaus solle eine Stellungnahme zu der Frage erfolgen, ob das Geschenk gegen die bundesstaatlichen Ethikvorschriften und die „Emolument Klausel“ verstößt. Zudem fordert Torres eine Empfehlung politischer Reformen, um die Umwandlung ausländischer Geschenke in Privateigentum durch amtierende oder ehemalige Präsidenten zu verhindern.

Auch das Democratic National Committee (DNC) veröffentlichte am Sonntag (11. Mai) eine Pressemitteilung mit einer Reihe kritischer Zitate aus verschiedenen US-Medien zu dem möglichen Geschenk an die US-Regierung. Auf der Plattform X warfen die Demokraten Trump „offensichtliche Korruption“ vor.

Trump bestätigt wohl Katar-Geschenk und greift Demokraten an – „Verlierer von Weltklasse“

Der US-Präsident schien die Berichte am Sonntag zu bestätigen, ohne Katar zu erwähnen. In einem Post auf seiner Plattform Truth Social richtete sich Trump dabei auch gegen die Demokraten: Die Tatsache, dass das Verteidigungsministerium, eine 747 geschenkt bekomme, um die alte Air Force One zu ersetzen, störe die „korrupten Demokraten“, schrieb der US-Präsident. Sie bestünden darauf, dass die USA das Flugzeug bezahlten. „Das kann doch jeder! Die Demokraten sind Verlierer von Weltklasse!!!“.

Katar hingegen zeigte sich zurückhaltender mit Blick auf das mögliche Geschenk. Ali Al-Ansari, Katars Medienattaché in den USA, sagte gegenüber Politico: „Die mögliche Übergabe eines Flugzeugs zur vorübergehenden Nutzung als Air Force One wird derzeit zwischen dem katarischen Verteidigungsministerium und dem US-Verteidigungsministerium geprüft, die Angelegenheit wird jedoch noch von den jeweiligen Rechtsabteilungen geprüft, und es ist noch keine Entscheidung gefallen.“

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Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, wies bezogen auf die Berichte Vorwürfe in einer Erklärung zurück: „Jedes Geschenk, das von einer ausländischen Regierung gegeben wird, wird immer in voller Übereinstimmung mit allen geltenden Gesetzen angenommen. Die Regierung von Präsident Trump ist zu vollständiger Transparenz verpflichtet“.

Katar soll Trump Luxus-Flieger schenken: Überwachungsgruppe glaubt nicht an Zufall

Gegenüber der New York Times erklärte Jordan Libowitz, Sprecher der Regierungsüberwachungsgruppe Citizens for Responsibility and Ethics in Washington, dass die Annahme des Flugzeugs durch den Präsidenten eine ganze Reihe von ethischen Fragen aufwerfe. Diese gingen weit über die Frage nach der Verfassungskonformität hinaus.

„Es ist schwer, es als Zufall zu betrachten, wenn Trumps Unternehmen gerade ein neues Golf-Resort in Katar angekündigt hat, das Berichten zufolge mit einem Unternehmen zusammenarbeitet, das der Regierung des Landes gehört, und sich bald mit hochrangigen katarischen Beamten auf einer Nahost-Reise treffen wird, die auch Treffen mit den Staatsoberhäuptern von zwei anderen Ländern umfasst, in denen er Immobilienprojekte hat“, erklärte Libowith. Es sei „zu diesem Zeitpunkt unmöglich zu unterscheiden, ob die Entscheidungen des Weißen Hauses zum Wohle des Landes oder zum Wohle der Trump Organization getroffen werden“.

Der US-Präsident will von Dienstag bis Donnerstag nach Saudi-Arabien, Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate reisen. Das geplante Geschenk könnte während Trumps Aufenthalt in Katar verkündet werfen. (pav)

Rubriklistenbild: © IMAGO/Junfu Han